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VGH Bayern, 07.11.2007 - 21 ZB 07.2711 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (68)
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11
Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen …
Ausreichend ist vielmehr eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (BayVGH, Beschl. v. 07.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - juris). - VG Sigmaringen, 24.01.2019 - 10 K 335/18
Entziehung des Jagdscheins; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; …
Angesichts des möglichen Schadens bei Nichtbewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit für den Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger Waffen genügt es vielmehr, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen verbleibt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 02.11.1994 - 1 B 215.93 - juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 03.08.2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 16.09.2008 - 21 ZB 08.655 - juris Rn. 7; Beschluss vom 07.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - juris Rn. 7). - VG Trier, 19.06.2013 - 5 K 162/13
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - und vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - und Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 16. September 2008 - 21 ZB 08.655 - und vom 7. November 2007 - 21 ZB 07.2711 -, alle veröffentlicht bei juris).
- VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition
Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz - 402.5 WaffG Nr. 71; VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 -, NVwZ-RR 2011, 815; BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - und v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 -, jeweils juris). - VG Hamburg, 14.08.2012 - 4 K 126/10
Überlassen einer Waffe an eine nichtberechtigte Person
In Anbetracht des Gefahren vorbeugenden Charakters der Regelung und in Anbetracht der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, ist für die Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, vielmehr ist eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung ausreichend; ein Restrisiko muss nicht hingenommen werden (VGH München, Beschl. v. 7.11.2007, -21 ZB 07.2711-, juris; Beschl. v. 16.9.2008, -21 ZB 08.655-, juris). - VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 12.1280
Widerruf einer waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; …
Ein Restrisiko muss im Waffenrecht aber nicht hingenommen werden (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - juris; B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83; BayVGH B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - juris; B.v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - juris; OVG NW B.v. 2.5.2013 - 16 A 2255/12 - juris; VGH BW B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815; NdsOVG B.v. 19.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris;… Gade/Stoppa, Waffengesetz, 1. Aufl. 2011, § 5 Rn. 11 ff;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Oktober 2013 § 5 Rn. 47 ff). - VGH Baden-Württemberg, 26.10.2018 - 1 S 1726/17
Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein …
Ergibt die auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung ein Restrisiko, muss dies nicht hingenommen werden (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 24.10.2016 - 1 S 1288/16 - ebenso BayVGH, Beschl. v. 07.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - juris). - VGH Bayern, 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris; VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - juris; BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 und B.v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - jeweils juris). - VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1277/21
Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer sog. "Prepper-Gruppe"
Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt wird, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftige Verhaltensweisen im Sinne der Vorschrift begehen wird (BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, BeckRS 2015, 42545 Rn. 17;… Gade, in: ders., WaffG, 3. Aufl. 2022, § 5 Rn. 20) bzw. im Fall des § 5 Abs. 2 Nr. 3, dass eine verfassungsfeindliche Bestrebung verfolgt wird; ein Restrisiko ist nicht hinzunehmen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. November 2007 - 21 ZB 07.2711 -, juris Rn. 7 m. w. N.). - VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.1969
Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; Einziehung; …
Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz - 402.5 WaffG Nr. 71; VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 -, NVwZ-RR 2011, 815; BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - und v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 -, jeweils juris). - VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.960
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von OMCG-Mitgliedern
- VGH Bayern, 28.11.2013 - 21 CS 13.1758
Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 1408/21
Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Prepper-Gruppe NORD KREUZ
- VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 13.429
Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig
- VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 126/22
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
- VG München, 30.04.2014 - M 7 K 13.2709
Unsachgemäße Aufbewahrung der Waffen und Munition
- VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 1162/22
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
- VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in …
- VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.964
Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig
- VGH Bayern, 08.09.2011 - 21 ZB 11.1286
Keine ernstlichen Zweifel; Unzuverlässigkeit; Einstellung des Strafverfahrens
- VG Karlsruhe, 20.03.2015 - 6 K 2873/13
Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Berufswaffenträgern wegen …
- VG Bayreuth, 07.04.2014 - B 1 S 14.145
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG Aachen, 17.03.2016 - 6 L 140/16
Waffenrecht; Unzuverlässigkeit; Waffenbesitzkarte; Widerruf; Aufbewahrung; …
- VG Ansbach, 24.03.2017 - AN 14 K 16.00902
Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …
- VGH Bayern, 29.07.2013 - 21 ZB 13.415
Sportschütze; Waffenbesitzkarten; sprengstoffrechtliche Erlaubnis; Widerruf; …
- VG Würzburg, 22.01.2021 - W 9 K 19.1131
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 09.01.2008 - 21 C 07.3232
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und …
- VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4592
Aufbewahrung einer Kurzwaffe in einem nicht zertifizierten Behältnis
- VG Schwerin, 19.01.2022 - 3 B 1182/21
Sofort vollziehbarer Widerruf von Waffenbesitzkarten; harter Neonazi; Schießwart …
- VGH Bayern, 23.05.2014 - 21 CS 14.916
Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- VGH Bayern, 13.05.2014 - 21 CS 14.720
Waffenrecht / Jagdrecht; Beschwerde unbegründet; Unzuverlässigkeit; schussbereite …
- VG München, 11.12.2013 - M 7 K 13.2329
Widerruf der Waffenbesitzkarten; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; unsachgemäße …
- VG Schwerin, 29.03.2022 - 3 B 305/22
Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen waffenrechtliche Verfügung im Zusammenhang …
- VG Leipzig, 11.09.2018 - 5 L 453/18
Einziehung eines Jagdscheins wegen Schießens aus einem fahrenden Pkw
- VG Augsburg, 12.11.2014 - Au 4 K 14.1394
Widerruf der Waffenbesitzkarten; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; unsachgemäße …
- VG München, 12.12.2012 - M 7 K 12.2149
- VG Frankfurt/Main, 30.11.2012 - 5 K 3329/12
Jagdgewehr im Kofferraum eines PKW
- VG Aachen, 27.05.2013 - 6 K 1008/11
Widerruf mehrerer waffenrechtlichen Erlaubnisse aufgrund nicht ordnungsgemäße …
- VG Schwerin, 05.05.2022 - 3 A 209/18
Klage gegen waffenrechtliche Verfügung nach § 41 WaffG erfolglos, da Kläger sich …
- VG Aachen, 18.11.2016 - 6 L 815/16
Waffenrecht; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; Zuverlässigkeit; Rocker; Gremium MC
- VG Ansbach, 11.07.2011 - AN 15 S 11.01195
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Aufbewahren erlaubnispflichtiger geladener …
- VG Ansbach, 09.11.2021 - AN 16 S 21.01395
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis (Waffenbesitzkarte), waffenrechtliche …
- VG Leipzig, 17.09.2009 - 5 L 335/09
Versehentliche Tötung eines Hundes, den ein Jäger mit einem Fuchs verwechselt …
- VG Schwerin, 19.09.2023 - 3 A 1276/22
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Aufbewahrungsverstößen
- VG Schwerin, 24.08.2022 - 3 B 1130/22
Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und weitere …
- VG Schwerin, 31.01.2022 - 3 B 1708/21
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; rechtsextreme Mitläuferin; Schützenverein; …
- VG Aachen, 10.06.2013 - 6 K 2061/11
Beschlagnahme bzw. Sicherstellung mehrerer Waffen aufgrund nicht ordnungsgemäßer …
- VG Hamburg, 14.09.2010 - 4 E 1895/10
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nicht ordnungsgemäßer Verwahrung
- VG Würzburg, 27.06.2022 - W 9 K 21.1392
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins und zweier Waffenbesitzkarten wegen …
- VG Schwerin, 28.01.2022 - 3 B 1600/21
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen waffenrechtliche Verfügungen im …
- VG Bayreuth, 18.09.2015 - B 1 K 14.143
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
- VG Schwerin, 01.06.2023 - 3 A 2354/20
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins
- VG München, 07.10.2015 - M 7 K 15.914
Rechtmäßige Einziehung des Jagdscheins wegen unsachgemäßer Lagerung von Waffen
- VG Saarlouis, 10.09.2013 - 1 L 1011/13
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VG Düsseldorf, 27.09.2011 - 22 K 4827/10
Zuverlässigkeit Verurteilung DNA-Analye-Datei
- VG Aachen, 18.07.2013 - 6 K 33/11
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei Verstoß gegen …
- VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 15 K 09.01147
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 15 K 08.01666
Widerruf von Waffenbesitzkarte und Waffenbesitzverbot; Aufbewahrung von …
- VG Augsburg, 27.03.2009 - Au 4 S 08.1452
Widerruf eines Jagdscheins sowie waffenrechtlicher Erlaubnisse; …
- VG Schwerin, 14.02.2023 - 3 E 234/23
Waffenrechtliche Durchsuchungsanordnung; Wohnung, Personen, Fahrzeuge; …
- VG München, 07.10.2015 - M 7 K 15.912
Widerruf einer waffenrechtlichen Mitnutzungserlaubnis
- VGH Bayern, 19.04.2010 - 21 ZB 09.1930
Waffenrecht / Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Zulassungsgründe
- VG Ansbach, 18.06.2008 - AN 15 K 08.00635
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG München, 08.04.2015 - M 7 K 14.4434
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG München, 19.11.2014 - M 7 K 14.766
Rechtmäßiger Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 17.04.2013 - M 7 S 13.1255
- VG München, 18.04.2012 - M 7 K 11.2378
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 21 C 09.141
Jagdschein/Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erfolgsaussichten