Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Waffenbesitzkarten; Regelunzuverlässigkeit; Widerruf; Antrag auf Zulassung der Berufung; Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Divergenz; Senatszuständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Bayern, 10.08.2007 - 21 CS 07.1446

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2008 - 21 ZB 07.2918

  Zur Begründung im einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Gerichtsbescheids (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO analog) und den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschluss des Senats vom 10. August 2007 (Az. 21 CS 07.1446) verwiesen.

  Auch der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Beschluss vom 10. August 2007 (21 CS 07.1446) im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO dargelegt, dass die mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 4. September 2006 erfolgte Verurteilung nach dem klaren Wortlaut des § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG schon für sich genommen ausreicht, um die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers zu begründen.

• OVG Saarland, 25.03.2008 - 1 E 161/08

  Streitwertbeschwerdefrist nach Klagerücknahme

  Abgesehen davon ist die Beschwerde auch unbegründet, denn die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts trägt sowohl den der Konkretisierung des in § 52 Abs. 1 GKG eröffneten, an der Bedeutung der Aufhebung des Widerrufs der Waffenbesitzkarten für den Kläger zu orientierenden Bewertungsermessens dienenden Empfehlungen der Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327) als auch der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 16. November 1993 - 1 B 225.92 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 78; BayVGH, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 21 ZB 07.2918 -, und den zwischen den Beteiligten im sachgleichen Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschluss des Senats vom 24. Oktober 2007 - 1 B 402/07 -) Rechnung.