Rechtsprechung
EuGH, 14.12.1965 - 21/65 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Morina / Parlament
BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 29, 91
1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - MASSNAHMEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - RECHTSCHARAKTER - FEHLERHAFTIGKEIT KANN NUR DURCH KLAGE GEGEN DIE ERNENNUNGSVERFÜGUNG GELTEND GEMACHT WERDEN - EU-Kommission
Morina / Parlament
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit von Maßnahmen eines Prüfungsausschusses; Entscheidung über Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit eines Auswahlverfahrens; Rangfolge bei Aufnahme in eine Bewerberliste
- Judicialis
Beamtenstatut Art. 91; ; Beamtenstatut Art. 5 Abs. 3 Anhang III; ; Beamtenstatut Art. 5 Abs. 6 Anhang III
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - MASSNAHMEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - RECHTSCHARAKTER - FEHLERHAFTIGKEIT KANN NUR DURCH KLAGE GEGEN DIE ERNENNUNGSVERFÜGUNG GELTEND GEMACHT WERDEN
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1965 - 21/65
- EuGH, 14.12.1965 - 21/65
Wird zitiert von ... (8)
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 143/84
Androniki Vlachou gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Bereits in seinem Urteil vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65 7 hat der Gerichtshof nämlich folgendes ausgeführt:.Grundsätzlich sind also Entscheidungen des Prüfungsausschusses, von der Zulassung 7 - Urteil vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65, Domenico Morina/Europäischcs Parlament, Slg. 1965, 1359.
Da meiner Auffassung nach bei ausfüllungsbedürftigen Zulassungsvoraussetzungen Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs III entsprechend anzuwenden ist, also wie bei der Bewertung von Befähigungsnachweisen, Grundsätze für diese Bewertungen aufzustellen sind, sei auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65 9 verwiesen, in dem der Gerichtshof folgendes ausgeführt hat:.
- Urteil vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65, Domenico Morina/Europäisches Parlament, Slg. 1965, 1359; dieses noch zum Beamtenstatut von EWG und EAG (…Verordnung Nr. 31 EWG, Nr. 11 EAG, ABl. 1962, S. 1385) ergangene Urteil kann auf das Bcamtenstatut der EG übertragen werden, da der Wortlaut der jeweiligen Anhänge III identisch ist.
Hier gilt in noch größerem Maße das, was bereits unter Punkt 2 unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65 ausgeführt wurde: Der Prüfungsausschuß hat es unterlassen, vor der Beurteiligung der Befähigungsnachweise Grundsätze für deren Bewertung aufzustellen.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Anstellungsbehörde auf- 7 - Urteil vorn 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65, a. a. O.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 162/84
Androniki Vlachou gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Da meiner Auffassung nach bei ausfüllungsbedürftigen Zulassungsvoraussetzungen Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs III entsprechend anzuwenden ist, also wie bei der Bewertung von Befähigungsnachweisen Grundsätze für diese Bewertung aufzustellen sind, sei auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65.10 - Urteil vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65, Domenico Morina/Europäisches Parlament, Slg. 1965, 1359; dieses noch zum Beamtenstatut von EWG und EAG (…VO Nr. 31 EWG, 11 EAG, ABl. 1962, S. 1385) ergangene Urteil kann auf das Beamtenstatut der EG übertragen werden, da der Wortlaut der jeweiligen Anhänge III identisch ist.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 181/86
Sergio Del Plato und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Urteil vom 14, Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65, Morina/Parlament, Slg. 1965, 1279.
- EuGH, 19.05.1983 - 306/81
Verros / Parlament
Die Ablehnung eines Bewerbers wegen Nichterfüllung eines Alterskriteriums, auf das die im Amtsblatt veröffentlichte Stellenausschreibung nicht hingewiesen habe, verstoße nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gegen Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs III zum Statut (Urteil vom 14.12.1965 in der Rechtssache 21/65, Slg. S. 1359, und vom 28.6.1979 in der Rechtssache 255/78, Anselme und Constant, Slg. S. 2323). - Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-254/95
Europäisches Parlament gegen Angelo Innamorati. - Rechtsmittel - Beamte - …
In seiner Gegenerwiderung hat sich der Rechtsmittelgegner auch auf die Urteile vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65 (Morina/Parlament, Slg. 1965, 1359, 1370) und vom 13. Juli 1989 in den verbundenen Rechtssachen 361/87 und 362/87 (Caturla-Poch und de la Fuente Pascual/Parlament, Slg. 1989, 2471, Randnr. 24) berufen. - Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1978 - 4/78
Enrico M. Salerno, Xavier Authié und Giuseppe Massangioli gegen Kommission der …
Der Gerichtshof hat sich jedoch bereits vor einigen Jahren in ganz anderem Sinne geäußert, als er im Urteil vom 14. Dezember 1965 (Rechtssache 21/65, Morina/Europäisches Parlament, Slg. 1965,. - EuG, 11.02.1993 - T-22/91
Ines Raiola-Denti und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
37 Dies stellt eine offensichtlich Verletzung der Begründungspflicht bei Entscheidungen von Prüfungsausschüssen dar, da das Gericht die Übereinstimmung des Ablaufs und der Bewertung der Prüfungen mit der Ausschreibung des Verfahrens nicht überprüfen kann (siehe Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65, Morina/Parlament, Slg. 1965, 1279 und vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti/Gerichtshof, Slg. 1983, 2421). - EuG, 06.04.1992 - T-74/91
Rocco Tancredi gegen Europäisches Parlament. - Unzulässigkeit.
Es ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof entschieden hat, daß "grundsätzlich ... Maßnahmen des Prüfungsausschusses als solche nicht im Klageweg angreifbar [sind], da der Prüfungsausschuß keine Anstellungsbehörde ist, die für die Beamten bindende Verfügungen treffen könnte; seine Maßnahmen sind nur vorbereitender Art, so daß ihre Rechtswidrigkeit nur im Rahmen von Klagen gegen die durch sie vorbereiteten Verfügungen geltend gemacht werden kann" (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65, Morina/Parlament, Slg. 1965, 1360).
Rechtsprechung
LG Hamburg, 25.02.1966 - (50) 21/65 |
Volltextveröffentlichung
- junsv.nl
Tötung eines Matrosen, indem dieser bei der Selbstversenkung des Blockadebrechers 'Rio Grande' nicht aus seiner Zelle befreit wurde sowie Erschiessung eines unter Spionageverdacht verhafteten Journalisten vor der Selbstversenkung des Blockadebrechers 'Burgenland'
Kurzfassungen/Presse
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.02.1966)
Des Teufels Admiral - Wer war an dem Tod des Heizers Poweleit schuld?
In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 20.09.1966 - 5 StR 321/66
Paul Wenneker
LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65Paul Wenneker
BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Paul Wenneker
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 20.09.1966 - 5 StR 321/66
Paul Wenneker
LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65Paul Wenneker
BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Rio Grande (Schiff, 1939)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 09.08.1965 - 135/65
- OLG Hamburg, 23.08.1965 - 2b Ws 70/65
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
- LG Hamburg, 25.02.1966 - (50) 21/65
- BGH, 20.09.1966 - 5 StR 321/66
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 28.11.1952 - 4 StR 23/50
Mitwirkung am 'Euthanasieprogramm' in westfälischen Anstalten durch Kontrolle der …
Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
(…Vgl. OGHBZ, Urt. v. 5.3.49 , OGHSt. 1/321 u. v. 23.7.49 , OGHSt. 2/117; BGH, Urt. 4 StR 23/50 v. 28.11.52 , LM Nr. 19 zu § 211).Es ist bereits zweifelhaft, ob ein derartiger, nicht normierter Schuldausschliessungsgrund mit dem geltenden Recht vereinbar ist (dafür z.B. Schönke-Schröder, 12.Aufl. Vorb. vor § 51, RZ 93, mit Einschränkungen Maurach, Allg. Teil, 2.Aufl. S.308, zweifelnd BGH, Urt. v. 28.11.52, 4 StR 23/50 LM Nr. 19 zu § 211).
- BGH, 13.03.1959 - 4 StR 438/58
Zweifache Massenexekution von insgesamt 151 russischen Fremdarbeitern wegen …
Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
Es folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dahingehend, dass es nicht darauf ankommt, dass der Befehlende sich bewusst war, einen Befehl zur Begehung eines Verbrechens zu erteilen und ob der Befehlsempfänger diese innere Einstellung erkannt hat, sondern dass es zur Kenntnis im Sinne des § 47 Abs. 1 Ziff.2 MStGB genügt, wenn der Untergebene weiss, dass die Ausführung des Befehles objektiv ein Verbrechen oder Vergehen darstellen würde (vgl. Urt. des BGH v. 6.3.1959, 4 StR 438/58 , insoweit nicht veröffentlicht, Urt. v. 30.9.60, 4 StR 242/60 , NJW 61/373 mit Anm. Jescheck = LM Nr. 4 zu § 47 MStGB mit Anm. Martin).b) Obwohl § 47 MStGB seinem Wortlaut nach eine positive Kenntnis vom verbrecherischen Inhalt des Befehls verlangt und keine Prüfung durch Untergebene fordert, neigt die neuere Rechtsprechung dazu, in besonders gearteten Ausnahmefällen dem Untergebenen bereits auf das Gefühl hin, dass ein Befehl nicht rechtens sei, eine Prüfungspflicht aufzubürden und ihm eine Verletzung dieser Pflicht strafrechtlich vorzuwerfen (vgl. Urt. d. BGH v. 13.2.51, 4 StR 32/50 ; LM Nr. 1 zu § 47 MStGB = NJW 51, 323; Urt. v. 6.3.59, 4 StR 438/58 ;… ähnlich Urt. v. 19.9.61, 5 StR 196/61 , GA 63/107, OLG Freiburg, Urt. v. 9.2.50 , JZ 51/85).
- BGH, 30.09.1952 - 1 StR 243/52
Eifersucht - § 211 StGB, 'grausam', 'niedriger Beweggrund'
Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
b) Jedoch ist eine solche Tötung noch nicht grausam im Sinne des § 211 StGB (vgl. BGH, Urt. v. 30.9.52 1 StR 243/52, BGHSt 3/180).2/173 und BGH in ständiger Rechtsprechung, insbesondere Urt. v. 30.9.52, 1 StR 243/52, BGHSt 3/180 v. 23.9.52, 1 StR 218/52, BGHSt 3/264).
- BGH, 21.12.1951 - 1 StR 675/51
Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
Gefährlich ist sie, und das kennzeichnet die Heimtücke, weil das Opfer sich wegen des heimtückischen Angriffes in hilfloser Lage befindet und "gehindert ist, sich zu verteidigen, zu fliehen, Hilfe herbeizuführen oder sonst Tathindernisse zu errichten" (so BGH Urt. v. 21.12.51, 1 StR 675/51, BGHSt 2/60, Beschl. v. 2.12.57, GSSt. 3/57, BGHSt 11/143).Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in der Rechtsprechung gebräuchliche Formel von der Arg- und Wehrlosigkeit in dem Sinne verstanden werden muss, dass der Angegriffene infolge der Arglosigkeit wehrlos sein muss, wie sich aus der Formulierung der Entscheidung BGHSt 2/60 "arglosen und daher auch wehrlosen Angegriffenen" ergibt.
- BGH, 25.11.1952 - 1 StR 477/52
Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters bei Erfüllung von Mordmerkmalen - …
Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
Demgegenüber vertritt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Urt. v. 25.11.52, 1 StR 477/52, BGHSt 3/330; Beschl. v. 22.9.56, GSSt. - BGH, 19.02.1963 - 1 StR 318/62
Ausschlagen von Zweifeln über die Verjährung einer Tat bei Unfeststellbarkeit der …
Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
Nach der überzeugenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.2.1963 (1 StR 318/62; BGHSt 18/274) gilt er aber für die Verjährung jedenfalls insoweit, als der Verjährungsbeginn zweifelhaft bleibt. - BGH, 16.01.1951 - 4 StR 58/50
Mildernde Umstände aufgrund eines Totschlags nach Zornesreizung
Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
3/57, BGHSt 11/139; Urt. v. 16.1.51, 4 StR 58/50 LM Nr. 4 zu § 211; Urt. v. 30.9.52, 1 StR 296/52, BGHSt 3/183 = LM Nr. 16 zu § 211 mit etwas einschränkender Anmerkung von Jagusch) die Ansicht, dass es sich bei Mord und Totschlag um selbständige Tatbestände handelt und dass allein die Erfüllung der Mordqualifikation nach § 211 Abs. 2 StGB die Tat zum Mord mache, ohne dass es noch auf eine besondere Verwerflichkeit ankomme. - BGH, 30.09.1960 - 4 StR 242/60
Zweifache Massenexekution von insgesamt 151 russischen Fremdarbeitern wegen …
Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
Es folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dahingehend, dass es nicht darauf ankommt, dass der Befehlende sich bewusst war, einen Befehl zur Begehung eines Verbrechens zu erteilen und ob der Befehlsempfänger diese innere Einstellung erkannt hat, sondern dass es zur Kenntnis im Sinne des § 47 Abs. 1 Ziff.2 MStGB genügt, wenn der Untergebene weiss, dass die Ausführung des Befehles objektiv ein Verbrechen oder Vergehen darstellen würde (vgl. Urt. des BGH v. 6.3.1959, 4 StR 438/58 , insoweit nicht veröffentlicht, Urt. v. 30.9.60, 4 StR 242/60 , NJW 61/373 mit Anm. Jescheck = LM Nr. 4 zu § 47 MStGB mit Anm. Martin). - BGH, 19.09.1961 - 5 StR 196/61
Verwirklichung von Mordmerkmalen bei Ausführung eines todbringenden Befehls durch …
Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
b) Obwohl § 47 MStGB seinem Wortlaut nach eine positive Kenntnis vom verbrecherischen Inhalt des Befehls verlangt und keine Prüfung durch Untergebene fordert, neigt die neuere Rechtsprechung dazu, in besonders gearteten Ausnahmefällen dem Untergebenen bereits auf das Gefühl hin, dass ein Befehl nicht rechtens sei, eine Prüfungspflicht aufzubürden und ihm eine Verletzung dieser Pflicht strafrechtlich vorzuwerfen (vgl. Urt. d. BGH v. 13.2.51, 4 StR 32/50 ; LM Nr. 1 zu § 47 MStGB = NJW 51, 323;… Urt. v. 6.3.59, 4 StR 438/58 ; ähnlich Urt. v. 19.9.61, 5 StR 196/61 , GA 63/107, OLG Freiburg, Urt. v. 9.2.50 , JZ 51/85). - BGH, 02.10.1962 - 1 StR 299/62
Ausnutzung des nationalsozialistischen Rassenhasses der nationalsozialistischen …
Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
Zwar hat der Bundesgerichtshof (Urt. v. 2.10.62, 1 StR 299/62 , NJW 62/2309, Urt. v. 28.5.63, 1 StR 540/62 , BGHSt 18/367) entschieden, dass sich das Ruhen der Verjährung bis zum 8.Mai 1945 unmittelbar aus § 69 StGB ergibt, sofern der Strafverfolgung objektiv der damals als Gesetz geachtete "Führerwille" entgegenstand, und zwar, wie sich aus der zweiten Entscheidung ergibt, auch für die Bereiche, in denen, wie in der britischen Besatzungszone, eine besondere gesetzliche Regelung vorliegt. - BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
- BGH, 23.09.1952 - 1 StR 218/52
Grausame Tötung - Zufügung besonders starker Schmerzen oder Qualen körperlicher …
- BGH, 06.12.1956 - 4 StR 234/56
Unrechtsbewußtsein und Schuld
- BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62
Strafbarkeit wegen Beachtung von Führerbefehlen - Befolgen eines als …
- BGH, 13.02.1951 - 4 StR 32/50
Verurteilung wegen im Dritten Reich begangener Straftaten - Anwendung des § 47 …
- BGH, 19.03.1953 - 3 StR 765/52
Erschiessung eines aufgegriffenen russischen Kriegsgefangenen wegen angeblicher …
- BGH, 02.12.1957 - GSSt 3/57
Hoher Grad innerlicher Erregung als verschuldeter Täterbeitrag - Besondere …
- BGH, 30.09.1952 - 1 StR 296/52
Anforderungen an eine Tötung aus Heimtücke - Ausführung einer Tötung aus nicht …
- BGH, 22.09.1956 - GSSt 1/56
Begriff der Heimtücke
- BGH, 09.06.1964 - 1 StR 105/64
Begriff der Heimtücke - Bewusste Ausnutzung der Arglosigkeit und/oder …
- BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62
Staschyinskij - § 211 StGB, Heimtücke, § 25 StGB, Täterschaft und Teilnahme …
Rechtsprechung
VG Sigmaringen, 25.05.1965 - I 21/65 |
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 25.05.1965 - I 21/65
- BVerwG, 27.03.1968 - VIII CB 17.67
Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 25.04.1969 - V 18-21/65, V 18/65, V 19/65, V 20/65, V 21/65 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1965 - 21/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Domenico Morina gegen Europäisches Parlament.
- EU-Kommission
Domenico Morina gegen Europäisches Parlament.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1965 - 21/65
- EuGH, 14.12.1965 - 21/65