Weitere Entscheidungen unten: RG, 14.02.1881 | Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1983

Rechtsprechung
   EuGH, 11.10.1983 - 210/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,337
EuGH, 11.10.1983 - 210/81 (https://dejure.org/1983,337)
EuGH, Entscheidung vom 11.10.1983 - 210/81 (https://dejure.org/1983,337)
EuGH, Entscheidung vom 11. Oktober 1983 - 210/81 (https://dejure.org/1983,337)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,337) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Demo-Studio Schmidt

    1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - INTERESSE DARAN , BEI DER KOMMISSION DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN ZU BEANTRAGEN - RECHTSSCHUTZINTERESSE GEGENÜBER ABLEHNUNG DURCH DIE ...

  • EU-Kommission

    Demo-Studio Schmidt

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - INTERESSE DARAN , BEI DER KOMMISSION DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN ZU BEANTRAGEN - RECHTSSCHUTZINTERESSE GEGENÜBER ABLEHNUNG DURCH DIE ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 554
  • GRUR Int. 1984, 26
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 25.10.1977 - 26/76

    Metro / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.10.1983 - 210/81
    Aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 26/76 (Slg. 1977, 1875) ergebe sich nämlich, daß Vertriebsbindungsverträge keine Zuwiderhandlung gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft darstellten, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer aufgrund objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolge, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet würden.
  • EuGH, 17.01.1980 - 792/79

    Camera Care / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.10.1983 - 210/81
    Zudem hat die Kommission, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. März 1974 (Istituto Chemioterapico Italiano SpA, verbundene Rechtssachen 6 und 7/73, Slg. S. 223) und in seinem Beschluß vom 17. Januar 1980 (Camera Care, Rechtssache 792/79 R, Slg. S. 119) entschieden hat, in Fällen, in denen sie feststellt, daß das Verhalten eines Herstellers eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 und 86 darstellt, die Befugnis, das betreffende Unternehmen zu verpflichten, alles zu tun, um die Zuwiderhandlung abzustellen.
  • EuGH, 20.03.1957 - 2/56

    Die in der "Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zusammengeschlossenen

    Auszug aus EuGH, 11.10.1983 - 210/81
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes könne nämlich das einer Anfechtungsklage stattgebende Urteil nur auf Nichtigerklärung der Handlung lauten, den Gerichtshof aber nicht dazu veranlassen, dem Organ, das die für nichtig erklärte Maßnahme getroffen habe, vorzuschreiben, welche Maßnahmen es aufgrund des Urteils zu ergreifen habe (Urteil vom 20. März 1957, Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers, Rechtssache 2/56, Slg. 1957, 9, 36; Urteil vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg, Rechtssache 30/59, Slg. 1961, 1, 40, und Urteil vom 22. März 1961, SNUPAT, verbundene Rechtssachen 42 und 49/59, Slg. 1961, 109, 174).
  • EuG, 18.09.1992 - T-24/90

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045) könne ein Wiederverkäufer, der ohne Grund von einem selektiven Vertriebssystem ausgeschlossen worden sei, von der Kommission auf der Grundlage des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 verlangen, tätig zu werden, und gegebenfalls die Weigerung der Kommission zum Anlaß nehmen, das Gemeinschaftsgericht anzurufen.

    44 In ihrer Gegenerwiderung führt die Kommission weiter aus, das von der Klägerin herangezogene Urteil des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81 (Demo-Studio Schmidt, a. a. O.) befasse sich mit dem Fall eines gleichzeitigen Verstosses gegen Artikel 85 und gegen Artikel 86 EWG-Vertrag; die beiden vom Gerichtshof in seinem Urteil angeführten Präzedenzfälle, nämlich sein Urteil vom 6. März 1974 in den verbundenen Rechtssachen 6/73 und 7/73 (Commercial Solvents, a. a. O.) und sein Beschluß vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 792/79 R (Camera Care/Kommission, Slg. 1980, 119) beträfen entweder eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 (Commercial Solvents) oder einen Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 (Camera Care).

    Die Kommission verweist insoweit auf die Schlussanträge der Generalanwältin Simone Rozès in der Rechtssache 210/81 (Demo-Studio Schmidt, a. a. O.).

    Zur Stützung ihres Vorbringens beruft sich die Klägerin auf das Urteil des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81 (Demo-Studio Schmidt, a. a. O., Randnr. 19).

    In ihrer Gegenerwiderung weist sie darauf hin, daß sich die Klägerin zur Stützung ihres Vorbringens nicht auf das Urteil des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81 (Demo-Studio Schmidt, a. a. O.) berufen könne, weil es sich um eine alleinstehende Entscheidung handele, so daß von einer ständigen Rechtsprechung nicht die Rede sein könne.

    78 Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zu den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81 (Demo-Studio Schmidt, a. a. O.), vom 28. März 1985 in der Rechtssache 298/83 (CICCE, Slg. 1985, 1105) und vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84 (BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487).

  • EuG, 15.09.1998 - T-374/94

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN

    Da die UIC nicht an dem dem Erlaß der Entscheidung vorhergegangenenVerwaltungsverfahren beteiligt gewesen sei und nach der Veröffentlichung derStellungnahmen der Kommission vom 29. Mai 1993 und vom 4. Juni 1994 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften keine Erklärungen abgegeben habe,habe sie im Rahmen der vorliegenden Klage weder ein Rechtsschutzinteresse nocheine Klagebefugnis (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in derRechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, und vom 11. Oktober 1983in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045,sowie Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-114/92,BEMIM/Kommission, Slg. 1995, II-147).
  • EuGH, 28.01.1986 - 169/84

    Cofaz / Kommission

    23 Zu den erwähnten Umständen im besonderen hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, daß beschwerdeführende Unternehmen, für die eine Verordnung verfahrensmäßige Garantien vorsieht, aufgrund deren sie bei der Kommission die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht beantragen können, über eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer berechtigten Interessen verfügen müssen (Urteile vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, vom 5. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/ Kommission, Slg. 1983, 2913, vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045).
  • EuG, 10.07.1990 - T-64/89

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren -

    Diese endgültige Entscheidung kann Gegenstand einer Klage sein ( Urteil vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045; Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 298/83, CICCE/Kommission, Slg. 1985, 1105; Urteil vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487 ).

    Dies ergibt sich in erster Linie schon aus dem Wortlaut des Schreibens, das im Gegensatz zu den Entscheidungen der Kommission über andere Beschwerden keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthält, daß die Beschwerde zurückgewiesen wird und das Verfahren eingestellt werden soll ( Urteile in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt, a. a. O., 3049, in der Rechtssache 298/83, CICCE, a. a. O., 1121, und in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds, a. a. O., 4503 ff.).

  • EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

    Eurocoton u.a. / Rat

    Die Rechtsmittelführer führen aus, immer dann, wenn ein Organ im Rahmen eines Verfahrens tätig werde, das durch eine Verordnung geregelt werde, die den Betroffenen Verfahrensrechte verleihe, sei jede Handlung des Organs, die in der Praxis einem Verfahrensabschluss gleichkomme, eine nach Artikel 173 EG-Vertrag anfechtbare Handlung (Urteil Fediol/Kommission, Randnrn. 28 bis 31, sowie Urteile vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045, vom 28. März 1985 in der Rechtssache 298/83, CICCE/Kommission, Slg. 1985, 1105, und vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, zitiert im Urteil des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-24/90, Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, Randnr. 78).
  • EuGH, 04.03.1999 - C-119/97

    Ufex u.a. / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes muß die Kommission alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam prüfen, die ihr die Beschwerdeführer zur Kenntnis bringen (Urteile vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045, Randnr. 19, vom 28. März 1985 in der Rechtssache 298/83, CICCE/Kommission, Slg. 1985, 1105, Randnr. 18, und vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 20).
  • EuG, 25.10.2023 - T-136/19

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, wonach die

    À cet égard, il y a lieu de rappeler que, selon la jurisprudence, la Commission, en tant qu'autorité administrative agissant dans l'intérêt général, doit examiner attentivement tous les éléments de fait et de droit portés à sa connaissance par les plaignants en vue d'établir l'existence d'une infraction (voir, en ce sens, arrêt du 11 octobre 1983, Schmidt/Commission, 210/81, EU:C:1983:277, point 19).
  • EuGH, 16.06.1994 - C-39/93

    S.F.E.I. u.a. / Kommission

    22 Die Rechtsmittelführer machen erstens geltend, im Gemeinschaftsrecht setze sich eine Beschwerde aus sämtlichen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zusammen, die ein Beschwerdeführer der Kommission zur Kenntnis bringe (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045; Urteil des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-24/90, Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, mit Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes).

    27 Erstens trifft ein Organ, das die Befugnis hat, eine Zuwiderhandlung festzustellen und ihretwegen Sanktionen zu verhängen, und das, wie die Kommission im Wettbewerbsrecht, von einzelnen mit einer Beschwerde befasst werden kann, notwendigerweise eine Maßnahme, die Rechtswirkungen erzeugt, wenn es eine Untersuchung, die es aufgrund dieser Beschwerde eingeleitet hat, einstellt (Urteil Demo-Studio Schmidt/Kommission, a. a. O., und Urteil vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487).

  • EuGH, 17.05.2001 - C-449/98

    IECC / Kommission

    Sie muss insbesondere alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam prüfen, die ihr der Beschwerdeführer zur Kenntnis bringt (Urteile vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045, Randnr. 19, vom 28. März 1985 in der Rechtssache 298/83, CICCE/Kommission, Slg. 1985, 1105, Randnr. 18, vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 20, und Urteil Ufex u. a./Kommission, Randnr. 86).
  • EuG, 11.07.2007 - T-170/06

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VON

    Dem in Art. 4 Abs. 1 EG verankerten Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft, in der freier Wettbewerb herrsche, und dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der im Recht der Mitgliedstaaten und auch im Gemeinschaftsrecht anerkannt sei (Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2000, Bayer/Kommission, T-41/96, Slg. 2000, II-3383, Randnr. 180; vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwältin Rozès, Schmidt/Kommission, 210/81, Urteil des Gerichtshofs vom 11. Oktober 1983, Slg. 1983, 3045, 3072, und Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs, Bronner, C-7/97, Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 1998, Slg. 1998, I-7794, Nr. 56), komme nämlich in der Gemeinschaftsrechtsordnung eine grundlegende Bedeutung zu.
  • EuG, 30.01.2002 - T-54/99

    max.mobil / Kommission

  • EuGH, 17.05.2001 - C-450/98

    IECC / Kommission

  • EuGH, 28.03.1985 - 298/83

    CICCE / Kommission

  • EuG, 18.11.1992 - T-16/91

    Rendo NV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuGH, 17.11.1998 - C-70/97

    Kruidvat / Kommission

  • EuG, 14.12.2005 - T-369/03

    Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2003 - C-76/01

    Eurocoton u.a. / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97

    Kruidvat / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1985 - 298/83

    Comité des industries cinématographiques des Communautés européennes (CICCE)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04

    Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale

  • EuG, 29.11.2000 - T-213/97

    Eurocoton u.a. / Rat

  • EuG, 27.04.1995 - T-96/92

    Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere

  • EuG, 12.12.1996 - T-87/92

    BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-282/95

    Guérin automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 27.06.1995 - T-186/94

    Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb

  • EuG, 27.04.1995 - T-12/93

    Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité

  • EuG, 21.01.2015 - T-355/13

    Das Gericht der EU konkretisiert die Funktionsweise des Europäischen Netzes der

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90

    Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen

  • EuG, 17.02.2000 - T-241/97

    Stork Amsterdam / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

    Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1996 - C-91/95

    Roger Tremblay, Harry Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de loisirs

  • EuG, 16.03.1998 - T-235/95

    Goldstein / Kommission

  • EuG, 24.09.1996 - T-57/91

    National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der

  • EuG, 18.05.1994 - T-37/92

    Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen

  • EuG, 24.01.1995 - T-114/92

    Bureau européen des médias de l'industrie musicale gegen Kommission der

  • EuG, 13.12.1990 - T-116/89

    Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 23.01.1991 - T-3/90

    Vereniging Prodifarma gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 169/84

    Compagnie française de l'azote (Cofaz) SA und andere gegen Kommission der

  • EuG, 12.09.2002 - T-113/00

    DuPont Teijin Films Luxembourg u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1986 - 5/85

    AKZO Chemie BV und AKZO Chemie UK Ltd gegen Kommission der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-87/89

    Société nationale interprofessionnelle de la tomate u. a. gegen Kommission der

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-170/89

    Bureau Européen des Unions de Consommateurs gegen Kommission der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84

    British-American Tobacco Company Ltd und R. J. Reynolds Industries Inc. gegen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   RG, 14.02.1881 - 210/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1881,622
RG, 14.02.1881 - 210/81 (https://dejure.org/1881,622)
RG, Entscheidung vom 14.02.1881 - 210/81 (https://dejure.org/1881,622)
RG, Entscheidung vom 14. Februar 1881 - 210/81 (https://dejure.org/1881,622)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1881,622) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Beginnt der Lauf der Verjährung aus einem Gesetze, welches die Herstellung eines gewissen Zustandes unter Strafe stellt, mit Aufhebung dieses Zustandes oder mit Beendigung der denselben herstellenden Handlung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 3, 382
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1983 - 210/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,10206
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1983 - 210/81 (https://dejure.org/1983,10206)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.06.1983 - 210/81 (https://dejure.org/1983,10206)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 1983 - 210/81 (https://dejure.org/1983,10206)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,10206) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Oswald Schmidt, Inhaber der Firma Demo-Studio Schmidt, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Vertrieb von Hi-Fi-Geräten

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht