Rechtsprechung
| FG Sachsen-Anhalt, 23.06.1998 - I 210/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1998, 1759
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 6 Kart 6/17
Urteil im Verfahren um das "Wurstkartell" wegen Preisabsprachen: …
So hatte der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Urteil vom 26. Oktober 2000 (Nr. 30 210/96) entschieden, dass bei überlanger Dauer gerichtlicher Verfahren neben dem in Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten Recht auf ein faires und zügiges Verfahren auch das in Art. 13 EMRK verbürgte Recht auf wirksame Beschwerde verletzt sein könne (vgl. Einleitung in BT-Drucksache 17/3802). - VG Köln, 02.09.2014 - 7 K 4739/12
Veränderung einer Arzneimittelbezeichnung von "Schmerz-Salbe" in "Schmerz-Creme"
Zum Verbraucherleitbild vgl. z.B.: BGH, Urteil vom 08.03.2012 - I ZR 202/10 - ("Marktführer Sport"); OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - ("Mengenangabe in I.E.'"); EuGH, Urteil vom 16.07.1998 - Rs. 210/96 - ("6-Korn-Eier"). - OLG Oldenburg, 03.04.2003 - 1 U 103/02
Zulässigkeit der Etikettierung mit dem Beriff der "tiergerechten Aufzucht" ; …
Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des EuGH (Rs. 210/96 - GRUR Int. 1998, 796 - "6-Korn-Eier"), in der die Angabe über die Ernährung der Tiere nicht als Angabe über die Haltungsform bewertet wurde, weil die Ernährung nicht von der Haltung abhänge.