Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1982

Rechtsprechung
   EuGH, 15.12.1982 - 211/81   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission

    Kommission / Denmark

    1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORPROZESSUALE PHASE - MAHNUNG - GEGENSTAND - WESENTLICHE FORMVORSCHRIFT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG Art. 169
    1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORPROZESSUALE PHASE - MAHNUNG - GEGENSTAND - WESENTLICHE FORMVORSCHRIFT

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1982, 4547



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Wird zitiert von ... (8)  

  • EuGH, 20.06.2002 - C-287/00  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -

    24 Im Übrigen hat sich die Kommission zwar erstmals in der Klageschrift eben auf Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe i der Sechsten Richtlinie berufen, sie hat aber damit nur auf ein Verteidigungsvorbringen erwidert, mit dem die deutsche Regierung ebenfalls erstmals auf die mit Gründen versehene Stellungnahme geantwortet hatte, und damit weder die Umschreibung noch die Begründung der angeblichen Pflichtverletzung geändert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 211/81, Kommission/Dänemark, Slg. 1982, 4547, Randnr. 16).
  • EuGH, 08.09.2005 - C-416/02  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG -

    Der Gegenstand des Rechtsstreits ist somit klar eingegrenzt worden, und die spanische Regierung ist in die Lage versetzt worden, sich zu äußern und ihre Verteidigung vorzubereiten (in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 211/81, Kommission/Dänemark, Slg. 1982, 4547, Randnrn. 8 und 9).

    Diese Rüge war daher sehr wohl in der mit Gründen versehenen Stellungnahme enthalten, auch wenn sie im Schlussteil dieser Stellungnahme nicht ausdrücklich erwähnt wurde, und ist in ähnlichen und hinreichend genauen Formulierungen in der Klage vorgetragen worden (in diesem Sinne Urteil Kommission/Dänemark, Randnrn. 14 und 15).

  • EuGH, 10.04.2003 - C-392/99  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 75/439/EWG -

    117 Die Kommission stützt diese Auffassung auf das Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 211/81 (Kommission/Dänemark, Slg. 1982, 4757) in einem Vertragsverletzungsverfahren, in dem sie sich erstmals in der Klageschrift auf die Vorschriften einer Richtlinie berufen hatte.
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   Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1982 - 211/81   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark.

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