Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Unilec / Larroche Frères

  Verordnungen Nrn . 1035/72 und 516/77 des Rates
  1.Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Obst und Gemüse - Erfasste Erzeugnisse - Zur Verarbeitung bestimmtes frisches Obst und Gemüse - Einbeziehung

• EU-Kommission

  Unilec / Larroche Frères

 
• Wolters Kluwer

  Auslegung einer Verordnung über eine Marktorganisation für Obst und Gemüse und der Festsetzung von Mindestankaufspreisen; Verpflichtung von nichtangeschlossenen Erzeugern an Finanzierung von Kassen und Fonds; Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion ...

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1.Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Obst und Gemüse - Erfasste Erzeugnisse - Zur Verarbeitung bestimmtes frisches Obst und Gemüse - Einbeziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Spartenübergreifende Vereinbarungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse - Mindestankaufspreise - Rechtmäßigkeit der Beiträge.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 212/87
• EuGH, 22.09.1988 - 212/87

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 25.11.1986 - 218/85

  Cerafel / Le Campion

  Auszug aus EuGH, 22.09.1988 - 212/87

  November 1986 in der Rechtssache 218/85, Le Campion, Slg .

  November 1986 in der Rechtssache 218/85 ( Le Campion, a . a . O .) entschieden hat, "die Frage abschließend in der Weise regelt, daß sie eine ganz klare Unterscheidung zwischen den Interventionsmechanismen, die die Erzeugerorganisationen auslösen können, und denen trifft, die für alle Erzeuger gelten", so daß "ein Mitgliedstaat nicht befugt (( ist )), die von den Erzeugerorganisationen aufgestellten Vorschriften über die Intervention auf alle Erzeuger auszudehnen ".

  21 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist die Verpflichtung der nichtangeschlossenen Erzeuger, sich an der Finanzierung der durch eine Erzeugerorganisation geschaffenen Kassen und Fonds zu beteiligten, insoweit rechtswidrig, als sie zur Finanzierung von Tätigkeiten dient, die selbst als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen sind ( siehe insbesondere das Urteil vom 25 . November 1986 in der Rechtssache 218/85, Le Campion, a .

• EuGH, 07.02.1984 - 237/82

  Jongeneel Kaas

  Auszug aus EuGH, 22.09.1988 - 212/87

  Februar 1984 in der Rechtssache 237/82, Jongeneel Kaas, Slg .

• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-117/99

  Unilet und Le Bars

  Die UNILET geht schließlich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1988 in der Rechtssache 212/87(6) ein.

  4: - Rechtssache 212/87 (Slg. 1988, 5075).

  L 73, S. 1.9: - Urteil in der Rechtssache 212/87 (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 13).

• EuGH, 13.07.2000 - C-117/99

  Unilet und Le Bars

  Die Cerafel macht geltend, der Gerichtshof habe im Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 212/87 (Unilec, Slg. 1988, 5075, Randnr. 13) entschieden, die Verordnung Nr. 1035/72 müsse, sollten die mit ihr verfolgten Ziele erreicht werden, ihre Wirkungen nach der Obst- und Gemüseernte ohne Rücksicht auf die Bestimmung dieser Erzeugnisse entfalten können.

  Zwar gelte die Verordnung Nr. 1035/72 für alle Erzeuger von Obst und Gemüse ohne Rücksicht auf die Bestimmung der Ernte (Urteil Unilec, Randnr. 13), doch habe sich der Gerichtshof nicht zu der Frage geäußert, ob die Beitragssätze zu Lasten der Erzeuger einheitlich festzusetzen seien oder von der jeweiligen Bestimmung dieser Erzeugnisse abhängen könnten.

• EuGH, 19.11.1991 - C-235/90

  Aliments Morvan / Directeur des services fiscaux du Finistère

  Die Kommission erinnert daran, daß der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 21. Mai 1980 (…Kommission/Italien, a. a. O.) und vom 22. September 1988 in der Rechtssache 212/87 (Firma Larroche Frères, Slg. 1988, 5075) entschieden habe, daß eine inländische Abgabe mittelbar die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker belaste als die einheimischen Erzeugnisse, wenn sie ausschließlich oder in erster Linie zur Finanzierung von Beihilfen für die einheimische Erzeugung bestimmt sei.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1995 - C-319/93

  HENDRIK EVERT DIJKSTRA GEGEN FRIESLAND (FRICO DOMO) COOEPERATIE BA UND CORNELIS …

  Vgl. auch die Urteile vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 211 bis 224), vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78 (Nungesser, Slg. 1982, 2015, Randnrn. 17 bis 21) und vom 22. September 1988 in der Rechtssache 212/87 (Unilec, Slg. 1988, 5075, insbesondere Randnrn. 18 bis 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-398/95

  Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion gegen Ypourgos …

  (3) - Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 212/87 (Unilec, Slg. 1988, 5075, Randnrn. 6 ff.); Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnrn. 15 f.); Urteil vom 13. März 1986 in der Rechtssache 54/85 (Mirepoix, Slg. 1986, 1067, Randnr. 6).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - C-86/89

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Die Kommission hat also durchaus zu Recht angenommen, daß von der gerügten italienischen Beihilfemaßnahme eine Wettbewerbsverfälschung (zumindest im Verhältnis zu Ländern, in denen die Alkoholanreicherung auf dieselbe Weise vorgenommen 3 - Urteil vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 255/86, Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1988, 705.4 - Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 127/87, Kommission/Griechische Republik, Slg. 1988, 3345.5 - Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 212/87, Unilec/Firma Larroche Frères, Slg. 1988, 5075.6 - Urteil vom 29. November 1989 in der Rechtssache C-281/87, Kommission/Griechische Republik, Slg. 1989 4015.