Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1986

Rechtsprechung
   EuGH, 23.02.1988 - 216/84   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36
    1 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbraucherschutz - Verbot der Einfuhr und des Verkaufs von Ersatzstoffen für ein Lebensmittelerzeugnis - Unzulässigkeit - Gesundheitsschutz - Keine Rechtfertigung

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    1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbraucherschutz - Verbot der Einfuhr und des Verkaufs von Ersatzstoffen für ein Lebensmittelerzeugnis - Unzulässigkeit - Gesundheitsschutz - Keine Rechtfertigung - [EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36] -

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1988, 793


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Wird zitiert von ... (10)  

  • EuGH, 14.10.2004 - C-173/02  

    Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - Gemeinsame Marktorganisation für Milch und …

    Es genüge, darzulegen, dass sie den Zielen entspreche, die dieser Verordnung zugrunde lägen, und dass sie weder irgendeine andere Vorschrift noch irgendeinen wesentlichen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verletze (vgl. Urteile vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78, Pigs and Bacon, Slg. 1979, 2161, Randnr. 14, vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnrn.

    Wie im Urteil Kommission/Frankreich, Randnummer 18, ausgeführt, unterliegen die Milcherzeugnisse einer gemeinsamen Marktorganisation.

    Deshalb sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich in diesem Bereich aller einseitigen Maßnahmen zu enthalten, selbst wenn diese geeignet sind, die gemeinsame Politik der Gemeinschaft zu unterstützen (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 18, Italien/Kommission, Randnr. 19, und Zoni, Randnr. 26).

  • EuGH, 05.02.2004 - C-24/00  

    "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach …

    Was den wirksamen Schutz der Verbraucher betrifft, den die französische Regierung gleichfalls anführt, so ist es zwar, wie aus den Randnummern 63 und 67 des vorliegenden Urteils hervorgeht, rechtmäßig, auf eine korrekte Information der Verbraucher über die von ihnen verbrauchten Erzeugnisse achten zu wollen (vgl. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 10, und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 274/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 229).
  • EuGH, 16.01.2003 - C-12/00  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Richtlinie …

    84 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat aus Gründen des Verbraucherschutzes darauf achten darf, dass die Verbraucher über die ihnen angebotenen Erzeugnisse korrekt informiert werden und so die Möglichkeit haben, sich nach Maßgabe dieser Informationen zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 11, und Smanor, Randnr. 18).
mehr
  • EuGH, 21.03.1991 - 369/88  

    Strafverfahren gegen Delattre

    iv) Bei Bejahung der Frage unter iii): Muß ein solches gesetzliches Monopol für die freie Abgabe (d. h. ohne ärztliches Rezept) bestimmter Erzeugnisse an Privatpersonen seine Rechtfertigung zwangsläufig im Wortlaut des Artikels 36 EWG-Vertrag finden, und muß es insbesondere aus Gründen des Schutzes gegen "eine wirkliche Gefahr für die menschliche Gesundheit" [Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich (Milchersatzstoffe), Slg. 1988, 793] gerechtfertigt sein?.
  • EuGH, 16.01.2003 - C-14/00  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Richtlinie …

    79 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat aus Gründen des Verbraucherschutzes darauf achten darf, dass die Verbraucher über die ihnen angebotenen Erzeugnisse korrekt informiert werden und so die Möglichkeit haben, sich nach Maßgabe dieser Informationen zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 11, und Smanor, Randnr. 18).
  • EuGH, 26.10.1995 - C-51/94  

    Kommission / Deutschland

    31 Fehlt es wie im vorliegenden Fall an einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene, so sind nationale Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine korrekte Bezeichnung der Erzeugnisse sicherzustellen und dabei jede Verwechslung beim Verbraucher zu verhindern und die Lauterkeit des Handels zu gewährleisten, mit den Artikeln 30 ff. des Vertrages vereinbar (siehe insbesondere Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 11).
  • EuGH, 19.10.2000 - C-216/98  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/59/EG - Artikel 9 - …

    Die nach Artikel 36 EG-Vertrag getroffenen Maßnahmen können indessen nur gerechtfertigt sein, wenn sie für die Erreichung des in diesem Artikel genannten Zieles notwendig sind und dieses Ziel nicht mit Maßnahmen erreichbar ist, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken (siehe u. a. Urteile vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83, Campus Oil u. a., Slg. 1984, 2727, Randnr. 37, vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 7, und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 58).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01  

    Strafverfahren gegen John Greenham und Léonard Abel.

    (23) Rechtssache 216/84, Slg. 1988, 793.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01  

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien - …

    (24) Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-51/94 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-3599, Randnr. 31), Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 739, Randnr. 11) und Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 17).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2004 - C-173/02  

    Spanien / Kommission - Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Landwirtschaft , …

    (21) - Rechtssache 216/84 (Slg. 1988, 793).

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1986 - 216/84   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Ersatzstoffe für Milchpulver und Kondensmilch

Verfahrensgang

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