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   AG Darmstadt, 22.04.2008 - 217 Cs - 121 Js 24030/07   

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https://dejure.org/2008,15286
AG Darmstadt, 22.04.2008 - 217 Cs - 121 Js 24030/07 (https://dejure.org/2008,15286)
AG Darmstadt, Entscheidung vom 22.04.2008 - 217 Cs - 121 Js 24030/07 (https://dejure.org/2008,15286)
AG Darmstadt, Entscheidung vom 22. April 2008 - 217 Cs - 121 Js 24030/07 (https://dejure.org/2008,15286)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Nr. 4141 VV RVG
    Befriedungsgebühr; Strafbefehl; Beschränkung; Einspruch; Tagessatzhöhe

  • Burhoff online

    Befriedungsgebühr; Strafbefehl; Beschränkung; Einspruch; Tagessatzhöhe;

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4141 Anm 1 Nr 3 RVG, § 411 Abs 1 S 3 StPO
    Verteidigergebühr im Strafbefehlsverfahren: Zusatzgebühr nach Einspruchsbeschränkung auf die Tagessatzhöhe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verteidigergebühr im Strafbefehlsverfahren: Zusatzgebühr nach Einspruchsbeschränkung auf die Tagessatzhöhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4141
    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 20.05.2009 - 2 Ws 132/09

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Erledigungsgebühr auf Grund des Abratens von

    Die Ausführungen der Kammer lehnen sich dabei an Entscheidungen des Landgerichts Darmstadt und des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main an, die jeweils mit vergleichbarer und überzeugender Begründung das Entstehen einer zusätzlichen Gebühr entsprechend Nummer 4141 Abs. 1 Nr. 3 VV RVG für den Fall verneint haben, dass der Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze beschränkt wird und dann ohne Durchführung einer Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO entschieden werden kann (vgl. Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 25.06.2008, Az.: 3 Qs 279/08; Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.08.2008, Az.: 3 Ws 116/08; anders Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 22.04.2008, Az.: 217 Cs 121 Js 24030/07; Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.09.2007, Az.: 142 C 231/07; jeweils bei www.Burhoff.de-RVG Entscheidungen, Nummer 4141 WRVG).".
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