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   EuGH, 10.06.1982 - 217/81   

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EuGH, 10.06.1982 - 217/81 (https://dejure.org/1982,1138)
EuGH, Entscheidung vom 10.06.1982 - 217/81 (https://dejure.org/1982,1138)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juni 1982 - 217/81 (https://dejure.org/1982,1138)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Interagra / Kommission

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN BEHÖRDEN - AUSLEGUNG DURCH DIE KOMMISSION - KEINE BINDUNGSWIRKUNG GEGENÜBER DEN NATIONALEN BEHÖRDEN

  • EU-Kommission

    Interagra / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Klage mit dem Antrag auf Schadensersatz wegen der vorübergehenden Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung für Butter und Butteröl; Vereinbarkeit einer Aussetzung einer Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Butter mit dem Gemeinschaftsrecht; ...

     
  • Judicialis

    EWG Art. 178; ; EWG Art. 215 Abs. 2; ; EWG Art. 177; ; VO 2993/80 Art. 1; ; VO 2044/75 Art. 3 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN BEHÖRDEN - AUSLEGUNG DURCH DIE KOMMISSION - KEINE BINDUNGSWIRKUNG GEGENÜBER DEN NATIONALEN BEHÖRDEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen - Aussetzung durch die Kommission - Außervertragliche Haftung.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 05.12.1979 - 116/77

    Amylum / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.06.1982 - 217/81
    In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf die Urteile des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77 (Amylum, Slg. 1979, 3497, Randnr. 14 der Entscheidungsgründe) und vom 12. Dezember 1979, Rechtssache 12/79 (Wagner, Slg. 1979, 3657, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe).

    Auch die im Urteil Amylum aufgestellten Grundsätze stünden der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, da die Klägerin weder die Verordnung (EWG) Nr. 2993/80 noch einen anderen von ihr für rechtswidrig gehaltenen Rechtsetzungsakt angreife, sondern das Verhalten der Kommission, durch das ihr ein Schaden entstanden sei.

  • EuGH, 12.12.1979 - 12/79

    Hans-Otto Wagner / Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.06.1982 - 217/81
    In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf die Urteile des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77 (Amylum, Slg. 1979, 3497, Randnr. 14 der Entscheidungsgründe) und vom 12. Dezember 1979, Rechtssache 12/79 (Wagner, Slg. 1979, 3657, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe).

    Wie der Gerichtshof jedoch in seinem Urteil vom 12. Dezember 1979 (Rechtssache 12/79, Wagner, Slg. 1979, 3657) klargestellt hat, bezweckt die Schadensersatzklage nach Artikel 178 und 215 EWG-Vertrag nicht, es dem Gerichtshof zu ermöglichen, Entscheidungen der einzelstaatlichen Behörden, denen die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik übertragen ist, auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen oder über die finanziellen Folgen zu befinden, die sich aus der eventuellen Unwirksamkeit solcher Entscheidungen ergeben.

  • EuGH, 27.03.1980 - 133/79

    Sucrimex / Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.06.1982 - 217/81
    Diese beiden Fernschreiben hätten dieselbe Rechtsnatur wie dasjenige, bezüglich dessen der Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79 (Sucrimex, Slg. 1980, 1299) festgestellt habe, daß es keine Haftung der Gemeinschaft auslösen könne.

    8 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 27. März 1980 (Rechtssache 133/779, Sucrimex, Slg. 1980, 1299) Gelegenheit hatte festzustellen, fällt die Durchführung der Gemeinschaftsbestimmungen auf dem Gebiet der.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 8 A 154/06

    Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Feststellung des Nichtunterliegens der …

    EuGH, Urteil vom 10.6.1982 - C-217/81 (Interagra) -, Slg. 1982, 2233, Rz. 8; OVG NRW, Beschluss vom 29.11.2007 - 8 B 1521/07 -.
  • EuG, 15.06.1999 - T-277/97

    Ismeri Europa / Rechnungshof

    22 und 23, und vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 217/81, Interagra/Kommission, Slg. 1982, 2233, Randnr. 8), in denen eine Schadensersatzklage für unzulässig erklärt wurde, weil das schädigende Ereignis nicht dem beklagten Organ zugerechnet werden konnte.
  • EuGH, 06.12.1984 - 59/83

    Biovilac / EEC

    (Interagra/Kommission, Slg. 1982, 2233), in denen der Gerichtshof Klagen gegen die Organe der Gemeinschaft, die gegen Akte der nationalen Behörden in Ausführung des Gemeinschaftsrechts gerichtet gewesen seien, als unzulässig abgewiesen habe; die Klägerin wende sich aber in erster Linie gegen Maßnahmen der staatlichen Interventionsstellen, nämlich deren Verkäufe von eingelagertem Magermilchpulver zu bestimmten Preisen.
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   FG Köln, 16.06.1982 - I 217/81 E   

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FG Köln, 16.06.1982 - I 217/81 E (https://dejure.org/1982,21754)
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FG Köln, Entscheidung vom 16. Juni 1982 - I 217/81 E (https://dejure.org/1982,21754)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1983, 59
 
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Wird zitiert von ... (2)

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   Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1982 - 217/81   

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Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1982 - 217/81 (https://dejure.org/1982,7201)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.05.1982 - 217/81 (https://dejure.org/1982,7201)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Mai 1982 - 217/81 (https://dejure.org/1982,7201)
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  • EU-Kommission PDF

    Compagnie Interagra SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen - Aussetzung durch die Kommission - Außervertragliche Haftung

Verfahrensgang

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