Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Unterlassen einer Lärmbelästigung durch Nutzung des Nachbargründstücks; Öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch gegen die Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen durch "schlichthoheitliches Handeln"; Duldung von Immissionen auf Grund einer ...

• Judicialis

  BImSchG § 3 Abs. 1; ; BImSchG § 3 Abs. 2; ; BImSchG § 22 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 906 Abs. 1; ; BayGO Art. 57 Abs. 1; ; BayBO Art. 71 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist: Öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch; kommunale Musikschule; kommunales Jugendhaus; nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmeter Parkplatz mit 12 Stellplätzen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 462

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Bayern, 12.05.2004 - 22 ZB 04.234

  Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2006 - 22 B 05.1683

  Hier können bei der Nachbarschaft subjektives Verständnis und Akzeptanz erwartet werden (vgl. BayVGH vom 12.5.2004, NVwZ-RR 2004, 735/736; vgl. auch BGH vom 7.4.2000, DVBl 2000, 1608/1610).

  Insbesondere müssen Lärmimmissionen, die den Immissionsrichtwert für Mischgebiete nach Nr. 6.1 c TA-Lärm 1998 überschreiten, dann unterbleiben, wenn sie ohne besonderen Aufwand und ohne Beeinträchtigung des Anlagezwecks vermieden werden könnten (vgl. BayVHG vom 12.5.2004, NVwZ-RR 2004, 735/736; VGH BW vom 27.4.1990, NVwZ 1990, 988 f.).

• BVerwG, 28.08.1997 - 7 B 214.97

  Möglichkeit sich gegen Lärmimmissionen zu wehren, die durch den Betrieb einer in …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2006 - 22 B 05.1683

  Wer zwar schon vor der Ansiedlung eines Betriebs in jenem Bereich gewohnt hat, sich aber gegen die Betriebsansiedlung selbst nicht fristgerecht gewehrt hat, ihr vielmehr ausdrücklich zugestimmt hat, dessen Schutzwürdigkeit wird mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung und mit der Aufnahme der legalen betrieblichen Nutzung gemindert (vgl. z.B. BVerwG vom 22.6.1990, UPR 1990, 439/441; BayVGH vom 19.3.1997 - Az. 22 B 96.951, bestätigt durch BVerwG vom 28.8.1997 - Az. 7 B 214.97).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2004 - 7a D 11/04

  Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2006 - 22 B 05.1683

  Weitergehende Maßnahmen kommen erst bei größeren Parkplätzen und häufigeren Störungen in Betracht (vgl. z.B. OVG NW vom 25.11.2004 - Az. 7 a D 11/04 NE).

 
• VGH Bayern, 19.03.1997 - 22 B 96.951

  gemeindliche Mehrzweckhalle - Lärmbelästigung, Nachbarklage, § 1004 BGB analog, …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2006 - 22 B 05.1683

  Wer zwar schon vor der Ansiedlung eines Betriebs in jenem Bereich gewohnt hat, sich aber gegen die Betriebsansiedlung selbst nicht fristgerecht gewehrt hat, ihr vielmehr ausdrücklich zugestimmt hat, dessen Schutzwürdigkeit wird mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung und mit der Aufnahme der legalen betrieblichen Nutzung gemindert (vgl. z.B. BVerwG vom 22.6.1990, UPR 1990, 439/441; BayVGH vom 19.3.1997 - Az. 22 B 96.951, bestätigt durch BVerwG vom 28.8.1997 - Az. 7 B 214.97).
• BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes - …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2006 - 22 B 05.1683

  Wer zwar schon vor der Ansiedlung eines Betriebs in jenem Bereich gewohnt hat, sich aber gegen die Betriebsansiedlung selbst nicht fristgerecht gewehrt hat, ihr vielmehr ausdrücklich zugestimmt hat, dessen Schutzwürdigkeit wird mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung und mit der Aufnahme der legalen betrieblichen Nutzung gemindert (vgl. z.B. BVerwG vom 22.6.1990, UPR 1990, 439/441; BayVGH vom 19.3.1997 - Az. 22 B 96.951, bestätigt durch BVerwG vom 28.8.1997 - Az. 7 B 214.97).
• BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99

  Frankfurter Drogenhilfezentrum

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2006 - 22 B 05.1683

  Hier können bei der Nachbarschaft subjektives Verständnis und Akzeptanz erwartet werden (vgl. BayVGH vom 12.5.2004, NVwZ-RR 2004, 735/736; vgl. auch BGH vom 7.4.2000, DVBl 2000, 1608/1610).
• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2006 - 22 B 05.1683

  Die nachbarschützende immissionsschutzrechtliche Grundpflicht des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG wirkt unabhängig von der Erteilung der Baugenehmigung, hat dynamischen Charakter und ist vom Betreiber während der ganzen Betriebsphase zu erfüllen (BVerwG vom 18.5.1995, DVBl 1996, 40/43 und BVerwG vom 23.9.1999, DVBl 2000, 192/196).
• OLG Schleswig, 26.02.1999 - 1 U 65/98

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2006 - 22 B 05.1683

  Selbst wenn solche Treffen gelegentlich vorkämen, so könnten sie der Beklagten nicht zugerechnet werden, da der unbeleuchtete Parkplatz hierfür keinen Anreiz bietet, die Beklagte zum Schutz der Kläger eine Betonwand errichtet und keine zumutbaren Abwehrmaßnahmen unterlassen hat (vgl. OLG SH vom 26.2.1999 - Az. 1 U 65/98).
• VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 95.436

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Wertstoffhofs in einem reinen Wohngebiet, …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2006 - 22 B 05.1683

  Die mit dem Fehlverhalten der Benutzer einer Anlage verbundenen Lärmbelästigungen für die Umgebung können die Zumutbarkeit aber erst und nur dann berühren, wenn die Ausgestaltung der Anlage selbst einem derartigen Missbrauch Vorschub leistet oder einer rechtsmissbräuchlichen Nutzung nicht mit zumutbaren, angemessenen Maßnahmen entgegengetreten wird (vgl. z.B. BayVGH vom 27.11.1995, NVwZ 1996, 1031; BayVGH vom 25.6.1997 - Az. 22 B 94.2065).
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.1990 - 8 S 1820/89

  Zumutbarkeit von Spielplatzlärm; notwendige Maßnahmen zur Lärmvermeidung

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2006 - 22 B 05.1683

  Insbesondere müssen Lärmimmissionen, die den Immissionsrichtwert für Mischgebiete nach Nr. 6.1 c TA-Lärm 1998 überschreiten, dann unterbleiben, wenn sie ohne besonderen Aufwand und ohne Beeinträchtigung des Anlagezwecks vermieden werden könnten (vgl. BayVHG vom 12.5.2004, NVwZ-RR 2004, 735/736; VGH BW vom 27.4.1990, NVwZ 1990, 988 f.).
• BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

  Lärm durch Rockkonzert
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
• BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 42.88

  Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer

• VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 12.269

  Von einem Jugendspielplatz mit "Streetballanlage" ausgehende Lärmimmissionen

  Für Störungen durch Nutzungen außerhalb dieses Rahmens ist dagegen der Anlagenbetreiber nur dann verantwortlich, wenn er besondere Anreize geschaffen hat, die zu einer regelwidrigen Nutzung "einladen" (BayVGH, U.v. 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088 - BayVBl 1988, 241; BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - NVwZ-RR 2007, 462/464 m.w.N.), und wenn er derartigen Anreizen nicht mit zumutbaren angemessenen Mitteln entgegenwirkt.
• VGH Bayern, 24.08.2007 - 22 B 05.2870

  Immissionsschutzrecht: Schwimmbäder als Sportanlagen // Schwimmbad; Freibad; …

  Nachdem der Vater des Klägers als früherer Eigentümer sich nicht gegen die Erweiterung des Freibads fristgerecht gewehrt hat, ist die Schutzwürdigkeit des vom Kläger bewohnten Grundstücks mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigungen für das Freibadgelände und mit der Aufnahme der legalen betrieblichen Nutzung gemindert (vgl. BayVGH vom 31.3.2006 NVwZ-RR 2007, 462 m.w.N.).
• VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 9 K 12.01753

  Baurecht

  Derartige besondere Umstände der sozialen Adäquanz können nach Art und Gewicht wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung von Lärmimmissionen haben mit der Folge, dass von den betroffenen Nachbarn im Einzelfall mehr Verständnis und Akzeptanz erwartet werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - juris; B.v. 12.5.2004 - 22 ZB 04.234 - NVwZ-RR 2004, 735 f. sowie BGH vom 7.4.2000, DVBl 2000, 1608/1610).

  Die Beklagte nimmt mit der Mittagsbetreuung eine öffentliche Aufgabe wahr, deren Erfüllung im besonderen öffentlichen Interesse liegt und deren Funktionsfähigkeit gewährleistet sein muss (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - juris).

 
• VG Frankfurt/Oder, 19.04.2017 - 5 K 549/13

  Lärmemission einer Musikschule

  Wer schon vor der Ansiedlung eines Betriebs in jenem Bereich gewohnt hat, sich aber gegen die Betriebsansiedlung selbst nicht fristgerecht gewehrt hat, dessen Schutzwürdigkeit wird mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung und mit der Aufnahme der legalen betrieblichen Nutzung gemindert (vgl. z. B BVerwG Urteil vom 22. Juni 1990 - 4 C 6/87 - juris Ra. 29; Bay VGH, Urteil vom 31. März 2006 - 22 B 05.1683, juris, Rn. 31).

  Die musikalische Erziehung und das Spielen von Musikinstrumenten werden in unserem Kulturkreis herkömmlicherweise praktiziert und allgemein akzeptiert (so auch VG Münster…, Urteil vom 14. April 2016 - 2 K 1348/15 - juris, Rn. 59; Bay VGH, Urteil vom 31. März 2006 - 22 B 05.1683 -, juris Rn. 33).

  Hier kann von der Nachbarschaft grundsätzlich subjektives Verständnis und Akzeptanz erwartet werden (vgl. Bay VGH, Urteil vom 31. März 2006 - 22 B 05.1683 -, juris Rn. 33).

• VG Würzburg, 17.10.2019 - W 5 K 19.241

  Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung …

  Derartige besondere Umstände der sozialen Adäquanz können nach Art und Gewicht wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung von Lärmimmissionen haben mit der Folge, dass von den betroffenen Nachbarn im Einzelfall mehr Verständnis und Akzeptanz erwartet werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - juris; B.v. 12.5.2004 - 22 ZB 04.234 - NVwZ-RR 2004, 735 f.).

  Die Evangelische Kinder- und Jugendhilfe nimmt mit der Betreuung autistischer und psychisch kranker Kinder und Jugendlicher eine öffentliche Aufgabe wahr, deren Erfüllung im besonderen öffentlichen Interesse liegt und deren Funktionsfähigkeit gewährleistet sein muss (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - juris).

• VG München, 21.06.2023 - M 28 K 18.4659

  Immissionsschutzrecht, Immissionschutzrechtlicher Abwehranspruch des Nachbarn, …

  Schlicht hoheitliches Handeln liegt hier insoweit vor, als die Beklagte gemäß Art. 57 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 GO öffentliche Einrichtungen - hier in Form eines Jugendtreffs - schafft und erhält, die für das kulturelle und soziale Wohl ihrer Einwohner erforderlich sind, also Einrichtungen der Kulturpflege und der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendhilfe (BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - juris Rn. 27).

  Dabei verkennt die Kammer nicht, dass hier besondere Umstände der sozialen Adäquanz der Lärmimmissionen vorliegen, die nach Art und Gewicht wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung haben können (BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - juris Rn. 33).

  Die Nachbarn können insbesondere verlangen, dass die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse gewahrt bleiben (BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - juris Rn. 33).

• VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1825/10

  Immissionsabwehranspruch gegen Lärmbelästigung eines öffentlichen Parkplatzes

  Die Kläger stützen ihre Klage in erster Linie auf den von der Rechtsprechung entwickelten öffentlich-rechtlichen Immissionsabwehranspruch gegen die Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen i.S. von § 22 Abs. 1 i.V. mit § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG durch schlichthoheitliches Handeln, der mittels einer allgemeinen Leistungsklage im Verwaltungsrechtsweg verfolgt werden kann (vgl. zuletzt BayVGH, Urteil vom 31.03.2006 - 22 B 05.1683 -, NVwZ-RR 2007, 462; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2002 - 10 S 1559/01 -, VBlBW 2002, 483 m.w.N.).

  Dass es - trotz von der Beklagten vorgenommenen Kontrollen - zu (einzelnen) Verstößen gegen die Parkzeitbeschränkung kommt, ist unvermeidlich (vgl. dazu auch BayVGH, Urteil vom 31.03.2006 - 22 B 05.1683 - m.w.N.).

• VG Bremen, 17.05.2023 - 1 K 22/17

  Beschwerde gegen Basketballanlage, Urteil vom 17.05.2023 - Basketball; …

  Bei Einrichtungen, mit denen öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden, deren Erfüllung im besonderen öffentlichen Interesse liegt, können bei der Nachbarschaft subjektives Verständnis und Akzeptanz erwartet werden (BayVGH, Urt. v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 -, LS 4, Rn. 33, 38 juris).

  Die mit dem Fehlverhalten der Benutzer einer Anlage verbundenen Lärmbelästigungen für die Umgebung können die Zumutbarkeit erst und nur dann berühren, wenn die Ausgestaltung der Anlage selbst einem derartigen Missbrauch Vorschub leistet oder einer rechtsmissbräuchlichen Nutzung nicht mit zumutbaren, angemessenen Maßnahmen entgegengetreten wird (BayVGH, Urt. v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 -, Rn. 43;… Beschl. v. 23.1.2015 - 22 ZB 14.42, Rn. 67, juris).

• VGH Bayern, 23.01.2015 - 22 ZB 14.42

  Übergabe eines vollständig abgesetzten Urteils an die Geschäftsstelle am letzten …

  Hierzu gehören nur diejenigen Auswirkungen des Anlagenbetriebs, die entweder Folge der bestimmungsgemäßen Nutzung der Einrichtung sind oder die zwar von deren Widmung nicht umfasst sind, die sich der Einrichtungsträger jedoch deshalb zurechnen lassen muss, weil er durch die Ausgestaltung der Anlage einen relevanten Anreiz für ihre rechtswidrige Inanspruchnahme geschaffen hat und diesem Anreiz nicht in angemessener und zumutbarer Weise entgegengewirkt hat (vgl. z.B. bereits BayVGH, U.v. 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088 - VGH n.F. 40, 114/122; ferner BayVGH, U.v. 31.3.2006 - 22 B 05.1683 - NVwZ-RR 2007, 462/464).
• VG Augsburg, 11.01.2012 - Au 4 K 10.2059

  Umgestaltung Freibadparkplatz ...; Freibad als Sportanlage

  Soweit die Nutzung des Parkplatzes über die öffentliche Einrichtung Freibad hinausgeht, ist sie jedenfalls nicht diesem zuzurechnen (vgl. BayVGH vom 31.03.2006, Az. 22 B 05.1683, juris-Rdnr. 27).

  Der Anspruch aus §§ 906, 1004 BGB kann als öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch gegen die Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.v. § 22 Abs. 1 i.V. mit § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG im öffentlichen Recht mittels einer allgemeinen Leistungsklage im Verwaltungsrechtsweg verfolgt werden (vgl. BayVGH vom 31.03.2006, Az. 22 B 05.1683, juris-Rdnr. 27;… VG Sigmaringen vom 9.06.2011, Az. 6 K 1825/10, juris-Rdnr. 15).

• VG Regensburg, 20.10.2015 - RN 6 K 14.1073

  Voraussetzungen der Zurechnung einer missbräuchlichen Nutzung gegenüber dem …
• VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 ZB 15.1114

  Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen; straßenverkehrsrechtliche Genehmigung; …
• VG Ansbach, 20.04.2015 - AN 9 S 15.00314

  Rücksichtnahmegebot
• VG Regensburg, 20.10.2015 - 6 K 14.1073

  Voraussetzungen der Zurechnung einer missbräuchlichen Nutzung gegenüber dem …
• VG Ansbach, 23.07.2008 - AN 3 K 07.02141

  Nachbarstreitigkeit; Schule; Gebäude für die Ganztagesbetreuung; allgemeines …
• VG Ansbach, 16.12.2015 - AN 9 K 15.00157

  Rücksichtnahme, Verkehrsimmissionen, Erdrückende Wirkung, Seniorenwohnheim, …
• VG München, 26.06.2013 - M 7 K 12.4122
• VG Würzburg, 25.03.2021 - W 5 K 20.792

  Nachbarklage gegen Erweiterung eines Hospizes
• VG München, 26.06.2013 - M 7 K 11.4993
• VG München, 26.06.2013 - M 7 K 12.4121
• VGH Bayern, 11.12.2008 - 22 ZB 07.613

  Außerschulische Nutzung eines Schulhofs; Kinderspielplatz; Lärmbeeinträchtigung …
• VG München, 22.04.2013 - M 8 SN 12.5578

  Nachbareilantrag gegen die Zulassung einer Kindertagesstätte (7-gruppige …
• VG München, 01.03.2011 - M 16 K 11.96

  Approbationsordnung für Ärzte - Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
• VG München, 01.03.2011 - M 16 K 10.6145

  Approbationsordnung für Ärzte - Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; …
• VG München, 01.03.2011 - M 16 K 11.383

  Approbationsordnung für Ärzte - Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
• VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 3 K 07.02634

  Nachbarklage; Mittagsbetreuung für Kinder; Gebot der Rücksichtnahme; Lärm
• VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 3 S 07.02633

  Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz; Mittagsbetreuung für …