Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beachtung eines sich aus Richtlinien oberster Landesbehörden ergebenden antizipierten artenschutzfachlichen Sachverständigengutachtens von der zuständigen Genehmigungsbehörde

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, § 3 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 ROG, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, § 264 Nr. 2 ZPO
  Immissionsschutzrecht: Keine Abweichung vom Windkrafterlass ohne fachlichen Grund | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Tötungsverbot für besonders geschützte Tierarten; Signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste; ...

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative bei entgegenstehendem Windkrafterlass

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, § 3 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 ROG, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, § 264 Nr. 2 ZPO
  Immissionsschutzrecht: Keine Abweichung vom Windkrafterlass ohne fachlichen Grund | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Tötungsverbot für besonders geschützte Tierarten; Signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35 Abs. 3 S. 3
  Beachtung eines sich aus Richtlinien oberster Landesbehörden ergebenden antizipierten artenschutzfachlichen Sachverständigengutachtens von der zuständigen Genehmigungsbehörde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Genehmigungsbehörde muss Artenschutzgutachten berücksichtigen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beachtung eines antizipierten artenschutzfachlichen Sachverständigengutachtens

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beachtung eines antizipierten artenschutzfachlichen Sachverständigengutachtens

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Behörde muss bei Genehmigung einer Windkraftanlage Vorgaben des Bayerischen Windkrafterlasses beachten

Papierfundstellen

• BauR 2014, 1934

Wird zitiert von ... (80)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung liegt aber nur vor, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt hinreichend sicher zu erwarten ist, dass das Ziel über das Entwurfstadium hinaus zu einer verbindlichen Vorgabe i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG erstarken wird (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/371).

  Gerade bei Plänen, die auf der Grundlage des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB aufgestellt werden, muss der Abwägungsprozess weit fortgeschritten sein, bevor sich hinreichend sicher abschätzen lässt, ob eine Ausschlusszone vorliegen wird (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/372).

  Es lässt sich auch nicht feststellen, dass das strittige Baugrundstück in einem Raum liegt, der für eine Windenergienutzung von vornherein erkennbar nicht in Betracht kommt (vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/373).

• BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  Hinsichtlich der Frage, ob der Betrieb einer Windkraftanlage im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursacht und damit das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verletzt, kommt der zuständigen Behörde eine artenschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, so dass im Verwaltungsgerichtsprozess die gerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist (…BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/293 Rn. 59 ff. zum Fachplanungsrecht; BVerwG U.v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - NVwZ 2014, 524 und BVerwG, U.v. 27.06.2013 - 4 C 1/12 - zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren).

  An einer untergesetzlichen Maßstabsbildung mittels Durchführungsverordnungen oder normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften fehlt es ebenfalls (BVerwG, U.v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - NVwZ 2014, 524).

  Der Verwaltungsgerichtshof ist verpflichtet, zu überprüfen, ob im Gesamtergebnis die artenschutzfachlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen (BVerwG, U.v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - NVwZ 2014, 524, 525).

• VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11

  Verstoß gegen das Tötungsverbot bei Betrieb einer Windenergieanlage mit einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  Es spricht daher manches dafür, dass der sehr scheue und störungsempfindliche Schwarzstorch Windkraftanlagen ausweicht (vgl. dazu auch VG Hannover, U.v. 22.11.2012 - 12 A 2305/11 - NuR 2013, 217/220).

  Der Rotmilan erkennt unstreitig die von Windkraftanlagen ausgehenden Gefahren nicht und kann daher keine Vermeidungsstrategien entwickeln (vgl. auch hierzu die Aussagen des gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 6.12.2012; vgl. ferner VG Hannover, U.v. 22.11.2012 - 12 A 2305/11 - NuR 2013, 217/220).

 
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  Geklärt ist auch, dass dieses Tötungsverbot individuenbezogen zu verstehen ist und eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für die betroffene Tierart voraussetzt (…BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/301 Rn. 91; BVerwG, U.v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866/875).

  Gegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG würde im Hinblick auf den Rotmilan verstoßen werden, wenn in nicht zu beanstandender Weise festgestellt worden wäre, dass diese von den Risiken des Betriebs von Windkraftanlagen ungewöhnlich stark betroffene Tierart sich häufig - sei es zur Nahrungssuche oder beim Zug - im Gefährdungsbereich der strittigen Windkraftanlage aufhalten würde (vgl. BVerwG, U.v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866/875).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  Geklärt ist auch, dass dieses Tötungsverbot individuenbezogen zu verstehen ist und eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für die betroffene Tierart voraussetzt (BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/301 Rn. 91; BVerwG, U.v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866/875).

  Hinsichtlich der Frage, ob der Betrieb einer Windkraftanlage im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursacht und damit das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verletzt, kommt der zuständigen Behörde eine artenschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, so dass im Verwaltungsgerichtsprozess die gerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist (BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/293 Rn. 59 ff. zum Fachplanungsrecht; BVerwG U.v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - NVwZ 2014, 524 und BVerwG, U.v. 27.06.2013 - 4 C 1/12 - zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren).

• VGH Bayern, 21.01.2013 - 22 CS 12.2297

  Kein Baustopp für Windkraftanlage Etzenhausen

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  Der im Entwurf vorgesehene einheitliche Siedlungsabstand von 800 m zu Misch- und Dorfgebieten sowie zu Einzelhäusern im Außenbereich ist nicht nur rechtlich nicht zwingend, sondern jedenfalls bei nur geringem Umfang der Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung rechtlich zumindest problematisch (BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 -Rn. 26 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06

  Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  In Anbetracht dessen hätte das Verwaltungsgericht nach den Grundsätzen über sog. steckengebliebene Verfahren ein Bescheidungsurteil erlassen können (vgl. OVG NRW, U.v. 19.6.2007 - 8 A 2677/06 - NuR 2008, 55; NdsOVG, U.v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 - UPR 2010, 395).
• VGH Bayern, 01.10.2007 - 15 B 06.2356

  Windkraftanlage; Naturpark Bayerischer Wald; Verunstaltung des Landschaftsbildes …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  Ein erneuter Augenschein durch den Verwaltungsgerichtshof ist nicht erforderlich (vgl. zum Entgegenstehen des öffentlichen Belangs der Verunstaltung des Landschaftsbilds BVerwG, U.v. 18.3.2003 - 4 B 7.03; BayVGH, U.v. 1.10.2007 - 15 B 06.2356; U.v. 23.6.2003 - 14 B 01.1423; U.v. 24.9.2007 - 14 B 05.2149).
• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 55/07

  Möglichkeit eines Bescheidungsurteils bei Ablehnung einer Genehmigung durch eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  In Anbetracht dessen hätte das Verwaltungsgericht nach den Grundsätzen über sog. steckengebliebene Verfahren ein Bescheidungsurteil erlassen können (vgl. OVG NRW, U.v. 19.6.2007 - 8 A 2677/06 - NuR 2008, 55; NdsOVG, U.v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 - UPR 2010, 395).
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen kann (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08 -Rn. 10).
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• VGH Bayern, 24.09.2007 - 14 B 05.2149

  Bauplanungsrecht: Raumbedeutsame Windkraftanlage // Raumbedeutsame …
• BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03

  Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S. …

• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16

  Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen

  Bei der Errichtung von Windenergieanlagen ist von denselben Grundsätzen auszugehen (…vgl. u.a. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.4.2016 - 2 L 64/14 - juris; BayVGH, Urt. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 18.4.2011 - 12 ME 274/10 - NVwZ-RR 2011, 597; Gatz, Rechtsfragen der Windenergienutzung, DVBl. 2009, 737, 744).

  Ein Abstand zwischen einer Windenergieanlage und einem festgestellten Rotmilan-Horst von weniger als 1.000 m wird im Übrigen auch in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, soweit ersichtlich, durchweg als im Hinblick auf das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG kritisch betrachtet (vgl. u.a. BayVGH, Urt. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - BauR 2014, 1934; HessVGH, Urt. v. 17.12.2013 - 9 A 1540/12.Z -NuR 2014, 371; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.3.2013 - 2 M 154/12 -NuR 2013, 507; OVG Thüringen, Urt. v. 29.5.2007 - 1 KO 1054/03 - ThürVBl.

• VGH Bayern, 29.03.2016 - 22 B 14.1875

  Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung

  Die darin aufgestellten Anforderungen an die Ermittlung artenschutzrechtlich ggf. entscheidungserheblicher Umstände sind jedoch, da sie auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhen, als ein "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen, in dem die aus fachlicher Sicht im Regelfall zu beachtenden Erfordernisse dargestellt werden; von diesen Vorgaben darf nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden (BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738).

  Erlauben nämlich bereits solche Feststellungen den sicheren Schluss, dass der Tatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG bei einer Verwirklichung des zu prüfenden Vorhabens erfüllt sein wird, so liegt - wie vom Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 18. Juni 2014 (22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738) gefordert - ein "fachlicher Grund" vor, der ein Abweichen von den Vorgaben dieser Verwaltungsvorschrift rechtfertigt; Gutachten, die hinter den Anforderungen des Windkrafterlasses Bayern zurückbleiben, stellen unter dieser Voraussetzung einen "gleichwertigen Ersatz" (vgl. auch dazu BayVGH, U. v. 18.6.2014 a. a. O. S. 738) dar.

  Denn auch die Unterlagen, die der Windkrafterlass Bayern in Gestalt von Verweisungen gleichsam "inkorporiert", nehmen an seinem Charakter als "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" (BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738) teil.

• VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16

  Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Januar 2016 - 2 L 153/13 -, juris Rn. 68 ff., und Beschluss vom 21. März 2013 - 2 M 154/12 -, juris Rn. 31; Hessischer VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 9 B 1607/15 -, juris Rn. 39, und Urteil vom 17. Dezember 2013 - 9 A 1540/12.Z -, juris Rn. 11; BayVGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 -, juris Rn. 50, 52 (inzwischen aufgegeben).

  vgl. insoweit Landesamt für Umwelt Brandenburg - Staatliche Vogelschutzwarte, Informationen über Einflüsse der Windenergienutzung auf Vögel, Stand: September 2016, S. 9 f.; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 28. September 2015 - 22 CS 15.1625 -, juris Rn. 12, und Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 -, juris Rn. 47.

 
• VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

  Brutvorkommen des Rotmilans und Windkraft

  Der Verwaltungsgerichtshof kann die insofern fehlende Spruchreife nicht selbst herbeiführen (vgl. auch BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 42).

  Dem Verwaltungsgerichtshof ist es im Hinblick auf diesen Beurteilungsspielraum verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der fachbehördlichen Einschätzung zu setzen (vgl. auch BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 37).

  Die darin aufgestellten Anforderungen an die Ermittlung artenschutzrechtlich ggf. entscheidungserheblicher Umstände sind, da sie auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhen, als ein "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen, in dem die aus fachlicher Sicht im Regelfall zu beachtenden Erfordernisse dargestellt werden; von diesen Vorgaben darf nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden (BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738).

  Eine Klärung der demnach maßgeblichen naturschutzfachlichen Frage einer Meidung und Überflughäufigkeit setzt eine Raumnutzungsuntersuchung entsprechend Anlage 6 zum Windkrafterlass voraus, die danach den Zeitraum von Mitte März bis Ende August umfassen soll (oder aus artenschutzfachlichem Grund den Einsatz einer gleichwertigen Ermittlungsmethode - vgl. BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 45 -).

• VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des …

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - Rn. 45 und B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 und -.1080 - GewArch 2015, 90, juris Rn. 25) kommt zudem den im Windkrafterlass enthaltenen naturschutzfachlichen Aussagen als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität, das (zumindest) auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruht, eine besondere tatsächliche Bedeutung zu.

  Darüber hinaus handelt es sich bei Herrn K... um einen auch als gerichtlicher Sachverständiger tätigen ausgewiesenen Fachmann (vgl. Verfahren 22 B 13.1358, U.v. 18.6.2014).

• VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von …

  Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Juni 2014 (22 B 13.1358, Rn. 46 f.) den Schwarzstorch nicht als eine Tierart angesehen, die aufgrund ihrer artspezifischen Verhaltensweisen ungewöhnlich stark von den Risiken des Betriebs von Windkraftanlagen betroffen ist.

  Den in diesem Windkrafterlass enthaltenen naturschutzfachlichen Aussagen kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität, das (zumindest) auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruht, eine besondere tatsächliche Bedeutung zu (U.v. 18.6.2014 -22 B 13.1358 - Rn. 45).

  Bei Unterschreitung des Mindestabstands der Windkraftanlage zum Brutvorkommen kommt es darauf an, ob die gebotene Untersuchung der Aufenthaltswahrscheinlichkeiten ergibt, dass die Windkraftanlage gemieden oder nur selten überflogen wird (BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 -Rn. 50, unter Bezugnahme auf S. 42 des Bayerischen Windkrafterlasses).

• VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16

  "Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …

  Die darin aufgestellten Anforderungen an die Ermittlung artenschutzrechtlich gegebenenfalls entscheidungserheblicher Umstände sind jedoch, da sie auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhen, als ein "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen (vgl. VG Gießen, Urteil vom 13. Juni 2018 - 1 K 311/17.GI; Urteil vom 21. Juli 2015 - 1 K 3043/12.GI, jeweils unter Bezugnahme auf: VGH München, Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 -, Rn. 45 …und Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 22 ZB 14.1079 -, Rn. 25, jeweils juris; vgl. auch: VGH Kassel, Beschluss vom 7. September 2017 - 9 A 1785/15.Z ; Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 9 B 1607/15 , wonach der Leitfaden jedenfalls als Orientierungsgröße herangezogen wird), in dem die aus fachlicher Sicht im Regelfall zu beachtenden Erfordernisse dargestellt werden.

  Von diesen Vorgaben darf nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 28. Juni 2014 - 22 B 13.1358).

  Als Gründe hierfür werden unter anderen genannt, dass der Rotmilan seine Aufmerksamkeit bei der Nahrungssuche auf den Erdboden richtet und daher die sich bewegenden Rotoren nicht als Gefahr wahrnimmt, dass er häufiger im gefährlichen Höhenbereich als andere Greifvogelarten jagt und dass er häufiger in den Nahbereich von Windenergieanlagen fliegt als andere Greifvogelarten (vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 -, juris, Rn.155; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 - juris, Rn. 49 m. w. N.).

  Zwar kann alleine aus der Unterschreitung des empfohlenen Abstandes zu einer geplanten Windenergieanlage noch kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko hergeleitet werden (Hess. VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 9 B 1607/15 ; vgl. auch: Bay. VGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 22 B 14.1079, juris, Rn. 30; Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358, juris, Rn. 50; VG Minden, Urteil vom 10. März 2010 - 11 K 53/09).

• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365

  Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass …

  Auch hätten spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2014 (22 B 13.1358 - UPR 2015, 70) entweder nach der Methodik des Windkrafterlasses Bayern 2011 oder einer vergleichbaren Methode erfolgen müssten.

  Damit sich eine Vollzugsbehörde von den in der Anlage 6 zum Windkrafterlass Bayern 2011 enthaltenen Vorgaben lösen kann, bedarf es deshalb, wie der Verwaltungsgerichtshof grundlegend bereits im Urteil vom 18. Juni 2014 (22 B 13.1358 - UPR 2015, 70 Rn. 45) festgehalten hat, eines fachlichen Grundes.

  Da der grundsätzlich verpflichtende Charakter der im Windkrafterlass aufgestellten Postulate zudem einen landesweit gleichmäßigen Verwaltungsvollzug sicherstellt - er mithin die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) gewährleistet -, er ferner der Vorhersehbarkeit und Kalkulierbarkeit staatlichen Handels und damit der Rechtssicherheit dient (vgl. zu diesen beiden Funktionen des Windkrafterlasses ebenfalls BayVGH, U.v. 18.6.2013 - 22 B 13.1358 - UPR 2015, 70 Rn. 45), muss bei einem Abweichen von den Aussagen dieser Verwaltungsvorschrift gewährleistet sein, dass an ihrer Stelle eine Vorgehensweise gewählt wird, die in gleicher Weise die Gewinnung sachrichtiger Ergebnisse erwarten lässt wie das "antizipierte Sachverständigengutachten von hoher Qualität", das die Anlage 6 zum Windkrafterlass Bayern 2011 darstellt (siehe auch dazu BayVGH, U.v. 18.6.2013 a.a.O. Rn. 45).

• VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage

  Soweit das Verwaltungsgericht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs angenommen habe, die Vollständigkeit der Antragsunterlagen setze eine saP voraus, die mit den wesentlichen Vorgaben des Windenergie-Erlasses übereinstimme, habe der Verwaltungsgerichtshof erstmals mit Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 - entschieden, dass der Windkrafterlass als antizipiertes Sachverständigen-Gutachten von hoher Qualität anzusehen sei.

  Mit Blick auf die erforderliche Beurteilung der Beachtung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände durch das jeweilige Vorhaben hat der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung dahingehend weiter präzisiert, dass die Vollständigkeit der Antragsunterlagen in der Regel die Vorlage einer saP erfordert, die eine Prüfung anhand der Vorgaben des Windenergie-Erlasses ermöglicht, dessen Anforderungen an die Ermittlung artenschutzrechtlich ggf. entscheidungserheblicher Umstände als ein antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität anzusehen sind, von dessen Vorgaben nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden darf (vgl. hierzu u.a. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - juris Rn. 45).

  Ungeachtet dessen ist jedoch der Annahme des Beigeladenen entgegenzutreten, der Berücksichtigung des Windkraft-Erlasses 2011 bei der Prüfung der Vollständigkeit seiner Unterlagen vor Ablauf des 4. Februar 2014 stehe entgegen, dass der Verwaltungsgerichtshof erstmals mit Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 - entschieden habe, dass der Windkraft-Erlass als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität anzusehen sei, von welchem nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden dürfe.

• VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

  Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu …

  Zudem liegen noch keine aktuellen artenschutzfachlichen Bewertungen der zuständigen Naturschutzbehörde vor, die dazu vorrangig berufen ist (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736, Rn. 43).

  Wie der Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736, Rn. 41, ausgeführt hat, kann zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen (…z.B. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08 -Rn. 10).

• VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

  Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark
• VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.1959

  Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen wegen Brutvorkommen des Rotmilans
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2021 - 1 LB 21/16

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen - …
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …
• VG Arnsberg, 20.02.2018 - 4 K 459/16

  Aufhebung der Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg
• VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574

  Berücksichtigung naturschutzfachlicher Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren
• VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 15.00630

  Genehmigung von Windkraftanlagen; Erfolglose Klage einer Drittperson
• VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.457

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2452

  Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
• VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 2267/15

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …
• VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2448

  Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
• VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162

  Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage
• VGH Bayern, 17.02.2016 - 22 CS 15.2562

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
• VG Augsburg, 02.07.2015 - Au 4 K 13.567

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen (abgelehnt)
• VG Augsburg, 02.07.2015 - Au 4 K 14.795

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen (abgelehnt)
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 15 N 21.1470

  Bebauungsplan für das Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16

  Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei …
• VGH Bayern, 28.09.2015 - 22 CS 15.1625

  Antrag auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung
• VG Aachen, 28.09.2018 - 6 K 612/17

  Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm
• VG Arnsberg, 20.02.2018 - 4 K 1411/16

  Klage einer naturschutzzrechtlichen Vereinigung gegen eine …
• VG Regensburg, 21.07.2021 - RO 7 K 18.550

  Änderungsgenehmigung Windenergieanlage - Windenergie-Erlass als …
• VG Würzburg, 20.12.2016 - W 4 K 14.354

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für …
• VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

  Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand …
• VG München, 24.01.2017 - M 1 K 14.1682

  Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen in der Nähe einer …
• VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

  Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des …
• VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 381/12
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

  Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 15.1736

  Erforderlicher Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Erdbebenmessstationen
• VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 385/12

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 22 CS 19.1568

  Artenschutz bei Windkraftprojekt
• VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265

  Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich
• VGH Bayern, 23.03.2022 - 22 ZB 21.2317

  Berufungszulassungsantrag- Änderungsgenehmigung Windenergieanlage bei erhöhtem …
• VG Potsdam, 07.07.2017 - 4 L 148/17

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Umweltverbandes gegen eine …
• VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 L 1117/16

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 22 ZB 15.1506

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• VG Würzburg, 30.10.2019 - W 4 S 19.1006

  Artenschutzrechtliches Tötungsverbot
• VG Arnsberg, 29.05.2018 - 4 K 3836/17
• VG Regensburg, 27.07.2017 - RO 7 K 14.1558

  Konflikt von Windkraftanlage und Erdbebenmessstation
• VG München, 22.09.2015 - M 1 K 15.1326

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
• VG Ansbach, 08.02.2017 - AN 11 K 16.01742

  Vorhaben, Bescheid, Gutachten, Gemeinde, Genehmigung, Niederschlagswasser, …
• VGH Bayern, 04.03.2019 - 22 CS 18.2310

  Eilantrag eines Umweltverbandes gegen die sofort vollziehbare Genehmigung einer …
• VGH Bayern, 31.07.2017 - 22 ZB 17.1033

  Übergangsregelung für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VG Stuttgart, 23.10.2019 - 13 K 1922/19

  Genehmigung für Windenergieanlagen; Antragsbefugnis einer anerkannten …
• VG Augsburg, 29.03.2021 - Au 9 K 18.1392

  Verpflichtungsklage eines Umweltverbandes auf Einschränkung des Betriebs einer …
• VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 11 K 14.01905

  Verfahren wg. WKA im Landkreis ERH
• VGH Bayern, 21.06.2016 - 22 ZB 16.24

  Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2020 - 11 S 70.19

  Windkraftanlagen; Artenschutzrechtliche Zugriffsverbote; Tötungsverbot; …
• VGH Bayern, 02.06.2020 - 22 CS 20.841

  Bayerischer Windkrafterlass als antizipiertes Sachverständigengutachten
• VG Kassel, 19.12.2018 - 7 K 2906/16

  Zum Verhalten von Limikolen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 22 ZB 16.9

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VG München, 18.10.2018 - M 19 SN 18.4480

  Windkraftanlage - Tötungsrisiko für Vögel und Fledermäuse
• VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

  Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 23.12.2016 - 22 ZB 16.2286

  Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Genehmigung für Windkraftanlagen
• VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302

  Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01470

  Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen ohne …
• VG Regensburg, 08.03.2017 - RO 7 K 14.1956

  Unvollständige Antragsunterlagen für Genehmigung von Windkraftanlagen …
• VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1296

  Klagen von Anwohnern gegen Windräder zwischen Dasing und Aichach abgewiesen
• VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143

  Nachbarklage gegen die Errichtung mehrerer Windenergieanlagen
• VG München, 14.03.2017 - M 1 K 15.4424

  Zwischenwertbildung bei immissionsschutzrechtlicher Änderungsgenehmigung für …
• VG München, 26.04.2016 - M 1 K 15.2087

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 22.1881

  Erfolglose Klage einer Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche …
• VG München, 13.09.2022 - M 28 K 22.1894

  Drittanfechtungsklage gegen Windkraftanlagen im Außenbereich (Gondelmonitoring, …
• VGH Bayern, 29.04.2015 - 22 CS 15.483

  Sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf …
• VG Regensburg, 25.03.2015 - RO 7 K 14.683

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517

  Klagebefugnis, Genehmigung, Wohnbebauung, Nachbarschutz
• VGH Bayern, 09.08.2016 - 22 ZB 16.13

  Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf …
• VG Ansbach, 03.08.2016 - AN 11 K 15.02105

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 15.00388