Daraus ergibt sich eine Absage an eine unmittelbare Geltung von Erlaubnissen eines Mitgliedstaates in anderen Mitgliedstaaten im Glücksspielbereich (vgl. BayVGH, Urt. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, veröffentl. in JURIS).

Die Bewertung der besseren oder schlechteren Qualität eines Schutzkonzepts ist grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten (BayVGH, Urt. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, a. a. O.).

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Maßgaben auf sofort oder kurzfristig durchführbare praktische Maßnahmen konzentriert, die geeignet sind, das in der vorgenannten Rechtsprechung des EuGH geforderte kohärente und systematische Konzept zur Begrenzung der Wetttätigkeit darzustellen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, a. a. O.).

Die Anwendung der bestehenden landesrechtlichen Bestimmungen zum Zwecke der Untersagung der privaten Veranstaltungs- und Vermittlungs-tätigkeit von Sportwetten ist deshalb während der vom Bundesverfassungsgericht zur Neuregelung eingeräumten Übergangsfrist mit Gemeinschaftsrecht, insbesondere auch mit dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts, vereinbar, wenn die tatsächliche Handhabung des Wettmonopols an den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. März 2006 ausgerichtet ist bzw. wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.07.2006 - 6 S 1987/05 -, GewArch 2006, 418; BayVGH Beschl. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, a. a. O.) Daran besteht in Niedersachsen nach dem Vorgesagten kein Zweifel.

Da auch das Gebot der Nichtdiskriminierung beachtet wird (…a. a. O., RdNr. 71), tragen die bestehenden Regelungen des staatlichen Wettmonopols in Niedersachsen "angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich den Zielen Rechnung, die sie rechtfertigen könnten" (…a. a. O., RdNr. 76), wobei die auferlegten Beschränkungen nicht unverhältnismäßig sind (vgl. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.07.2006 - 6 S 1987/05 -, a. a. O., und zur Rechtslage in Bayern, BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, a. a. O.).

Bei der Formulierung der Maßgaben hat es allerdings im Bereich der Normsetzung keine Sofortmaßnahmen verlangt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, a. a. O.).

Die Geltung dieses Repressivverbots hat das Bundesverfassungsgericht auch in seinem Urteil vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261) nicht in Frage gestellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.2006, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -).

Inwiefern ein solches Verbot europäischem Gemeinschaftsrecht widerspräche, vermag der Senat ebenso wenig wie das Verwaltungsgericht zu erkennen (ebenso BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.; OVG LSA, Beschl. v. 04.05.2006 - 1 M 476/05 -); insbesondere lässt sich den Ausführungen des Antragstellers nicht entnehmen, inwiefern die hier in Rede stehenden ausländischen Konzessionen kraft derzeitigen europäischen Gemeinschaftsrechts auch im Bundesgebiet Geltung beanspruchen können sollten (gegen eine unmittelbare Geltung auch BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.; NdsOVG, Beschl. v. 17.03.2005, GewArch 2005, 282).

Dass von ihm gleichwohl "Ermunterungswirkungen- bzw. Anreizwirkungen" zur Betätigung des Spieltriebs im Sportwettenbereich ausgingen (vgl. insoweit BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.), ist nicht zu erkennen.

Dementsprechend hat der Senat in seinem Beschluss vom 28.07.2006 (…a.a.O.) entschieden, dass damit auch den Anforderungen genügt wird, die der Europäische Gerichtshof insbesondere im Urteil vom 06.11.2003 (…a.a.O.) konkretisiert hat (…ebenso OVG LSA, Beschl. v. 04.05.2006, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.).

Zwar besteht weiterhin das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte gesetzliche Regelungsdefizit (…vgl. BVerfG, Urt. v. 28.03.2006, a.a.O.), doch führt dieses allein nicht dazu, dass nach wie vor von einer grundsätzlich mit Gemeinschaftsrecht unvereinbaren Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auszugehen wäre (ebenso BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.;… anders HessVGH, Beschl. v. 25.07.2006, a.a.O.;… OVG NW, Beschl. v. 28.06.2006, a.a.O.).

Überhaupt müssen nicht sämtliche Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an eine gesetzliche Neuregelung gestellt hat, kraft Gemeinschaftsrechts sofort umgesetzt werden; gemeinschaftsrechtlich existiert insoweit kein zwingender Maßgabenkatalog (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.).

Auch etwa noch bestehende Vollzugsdefizite führten nicht ohne weiteres dazu, dass die derzeit bestehende nationale (Übergangs-)Regelung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstieße (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.).  .

Die Geltung dieses Repressivverbots hat das Bundesverfassungsgericht auch in seinem Urteil vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261) nicht in Frage gestellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.2006, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, 22 BV 05.457 -).

Inwiefern ein solches Verbot europäischem Gemeinschaftsrecht widerspräche, vermag der Senat ebenso wenig wie das Verwaltungsgericht zu erkennen (ebenso BayVGH, Beschl. v . 10.07.2006, a.a.O.; OVG LSA, Beschl. v. 04.05.2006 - 1 M 476/05 - insbesondere lässt sich den Ausführungen des Antragstellers nicht entnehmen, inwiefern die hier in Rede stehenden ausländischen Konzessionen kraft derzeitigen europäischen Gemeinschaftsrechts auch im Bundesgebiet Geltung beanspruchen können sollten (gegen eine solche unmittelbare Geltung auch BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.; NDS OVG, Beschl. v. 17.03.2005, GewArch 2005, 282).

Dass von ihm gleichwohl "Ermunterungswirkungen- bzw. Anreizwirkungen" zur Betätigung des Spieltriebs im Sportwettenbereich ausgingen (vgl. insoweit BayVGH, Besch. v. 10.07.2006, a.a.O.), ist nicht zu erkennen.

Dementsprechend hat der Senat in seinem Beschluss vom 28.07.2006 (a.a.O.) entschieden, dass damit auch den Anforderungen genügt wird, die der Europäische Gerichtshof insbesondere im Urteil vom 06.11.2003 (a.a.O.) konkretisiert hat (ebenso OVG LSA, Beschl. v. 04.05.2006, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.).

Zwar besteht weiterhin das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte gesetzliche Regelungsdefizit (vgl. BVerfG, Urt. v. 28.03.2006, a.a.O.), doch führt dieses allein nicht dazu, dass nach wie vor von einer grundsätzlich mit Gemeinschaftsrecht unvereinbaren Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auszugehen wäre (ebenso BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.;… anders HessVGH, Beschl. v. 25.07.2006, a.a.O.;… OVG NW, Beschl. v. 28.06.2006, a.a.O.).

Überhaupt müssen nicht sämtliche Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an eine gesetzliche Neuregelung gestellt hat, kraft Gemeinschaftsrecht sofort umgesetzt werden; gemeinschaftsrechtlich existiert insoweit kein zwingender Maßgabenkatalog (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.).

Auch etwa noch bestehende Vollzugsdefizite führten nicht ohne Weiteres dazu, dass die derzeit bestehende nationale (Übergangs-)Regelung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstieße (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006, a.a.O.).

Auf die Ausführungen hierzu im Urteil vom 29. September 2004 (…a.a.O.) wird Bezug genommen (vgl. auch BayVGH vom 10.7.2006 Az. 22 BV 05.457 S. 13).

Im Einzelfall auftretende Anlaufschwierigkeiten und Überwachungsdefizite bei der praktischen Umsetzung ändern daran nichts (vgl. auch BayVGH vom 10.7.2006 a.a.O. S. 22).

(10) Zusammenfassend ist der Senat damit der Auffassung, dass die derzeitige Rechtslage in Bayern durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit den Beschränkungen verfolgten Ziels erforderlich ist (siehe hierzu auch BayVGH vom 10.7.2006 Az. 22 BV 05.457).

Das verbleibende und spätestens bis zum 31. Dezember 2007 zu beseitigende Regelungsdefizit wirkt sich folglich dahingehend aus, dass es bis zur vollständigen normativen und tatsächlichen Anpassung an die in gleicher Weise von nationalem Verfassungsrecht wie von dem Gemeinschaftsrecht gestellten Anforderungen bei der Unzulässigkeit des Eingriffs in die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Wettveranstalters verbleibt, dessen Sportwetten durch einen privaten Vermittler in Hessen angeboten werden (vgl. zur Sach- und Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - anderer Ansicht: Bay.VGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 -, Seite 20, 21 des Urteilsabdrucks; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 -, Seite 10 des Abdrucks; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 7 L 701/06 -, wonach bereits die eingeleiteten Maßnahmen zur Begrenzung des staatlichen Wettangebots den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an eine kohärente und systematische Einschränkung der Wetttätigkeit genügen).

Die Bewertung des Gefährdungspotentials dieser Spiele und die Festlegung einer Schwelle, ab welcher Gefährdung eine staatliche Regulierung des Wettbewerbs erfolgen soll, obliegt der auch gemeinschaftsrechtlich anerkannten Einschätzungsprärogative des Landesgesetzgebers (so auch VGH München Beschl. v. 10.7.2006 - 22 BV 05.457, Umdruck S. 13 f.).

Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort ergriffenen Maßnahmen, zu demselben Ergebnis gelangt (für Bayern: VGH München, U. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 und B. v. 03.08.2006 - 24 CS 06.1365; für Baden-Württemberg: VGH Mannheim, B. v. 28.07.2006 - 6 S 1987/05; für Hessen: VGH Kassel, B. v. 25.07.2006 - 11 TG 1465/06; für Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, B. v. 28.06.2006 - 4 B 961/06).

Werden die vom Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit festgelegten Vorgaben erfüllt, ist die Beschränkung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten, die privaten Wettunternehmen aus dem staatlichen Wettmonopol erwächst, deshalb nicht unverhältnismäßig (ebenso: VGH München, U. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457; VGH Kassel, B. v. 25.07.2006 - 11 TG 1465/06; VGH Mannheim, B. v. 28.07.2006 - 6 S 1987/05).