Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen; Lage eines Brutplatzes innerhalb des engeren Prüfbereichs um eine Windkraftanlage; Vermutung für das Bestehen eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, § 45 Abs. 7 BNatSchG
  Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht: Genehmigung von Windkraftanlagen bei möglichem Tötungsrisiko für geschützte Arten (Rotmilan) | "Mindestabstände" des sog. Helgoländer Papiers; Vorlage und Prüfung eines Vermeidungskonzepts zur Verringerung des Tötungsrisikos; ...

 
• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, § 45 Abs. 7 BNatSchG
  Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht: Genehmigung von Windkraftanlagen bei möglichem Tötungsrisiko für geschützte Arten (Rotmilan)

• rewis.io

  Brutvorkommen des Rotmilans und Windkraft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 1; BNatSchG § 45 Abs. 7
  Auf Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windkraftanlagen gerichtete Verpflichtungsklage; Brutvorkommen des Rotmilans in der Nähe der in Aussicht genommenen Anlagenstandorte; Vermutung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos im näheren Umgriff des ...

• rechtsportal.de

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen; Lage eines Brutplatzes innerhalb des engeren Prüfbereichs um eine Windkraftanlage; Vermutung für das Bestehen eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Genehmigung von Windkraftanlagen bei Verstoß gegen Vogelschutz

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, § 45 Abs. 7 BNatSchG
  Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht: Genehmigung von Windkraftanlagen bei möglichem Tötungsrisiko für geschützte Arten (Rotmilan)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 02.07.2015 - Au 4 K 14.795
• VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Bayern, 29.03.2016 - 22 B 14.1875

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

  Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG in seinem Urteil vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875 und 1876 u. a. folgendes ausgeführt (…Rn. 38 und 39):.

  a) Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875 und 1876 näher dargelegt hat (…Rn. 40 und 41) lassen sich Art und Umfang, Methodik und Untersuchungstiefe der zur Ermittlung der artenschutzrechtlichen Betroffenheiten erforderlichen Maßnahmen mangels normativer Festlegung nur allgemein umschreiben; sie hängen wesentlich von den naturräumlichen Gegebenheiten des Einzelfalles ab (…BVerwG, B. v. 18.6.2007 - 9 VR 13.06 - Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 2 Rn. 20;… U. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 59).

  Es ist davon auszugehen, dass sich mittlerweile ein von der derzeit geltenden Festlegung im Windkrafterlass abweichender allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft durch die Festlegung eines Mindestabstands von 1.500 m für den Rotmilan durch die "Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten (Stand April 2015)" der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) durchgesetzt hat (BayVGH, U. v. 29.3.2016 - 22 B 14.1875 und 1876 - Rn. 45).

  Dem steht auch nicht entgegen, dass sich gegenüber dem Windkrafterlass Bayern vom 20. Dezember 2011 inzwischen teilweise ein abweichender, allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft durchgesetzt hat, was die Abstandsempfehlungen angeht (BayVGH, U. v. 29.3.2016 - 22 B 14.1875 und 1876 - Rn. 45).

  Abgesehen davon könnte eine "Mindestabstandsregelung" in einer Verwaltungsvorschrift in eindeutig atypischen Fällen schwerlich Geltung beanspruchen (BayVGH, U. v. 29.3.2016 - 22 B 14.1875 und 1876 - Rn. 48).

  Derartige kumulierende Effekte können sich auch nach den Feststellungen der LAG VSW (vgl. Abstandsempfehlungen vom April 2015, dort Nr. 4) mittelfristig großräumig und damit auf der Ebene von Populationen auszuwirken (vgl. hierzu auch BayVGH, U. v. 29.3.2016 - 22 B 14.1875 und 1876 - Rn. 75).

• VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

  Der Verwaltungsgerichtshof kann die insofern fehlende Spruchreife nicht selbst herbeiführen (vgl. auch BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 42).

  Dem Verwaltungsgerichtshof ist es im Hinblick auf diesen Beurteilungsspielraum verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der fachbehördlichen Einschätzung zu setzen (vgl. auch BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 37).

  Die darin aufgestellten Anforderungen an die Ermittlung artenschutzrechtlich ggf. entscheidungserheblicher Umstände sind, da sie auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhen, als ein "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen, in dem die aus fachlicher Sicht im Regelfall zu beachtenden Erfordernisse dargestellt werden; von diesen Vorgaben darf nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden (BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738).

  Eine Klärung der demnach maßgeblichen naturschutzfachlichen Frage einer Meidung und Überflughäufigkeit setzt eine Raumnutzungsuntersuchung entsprechend Anlage 6 zum Windkrafterlass voraus, die danach den Zeitraum von Mitte März bis Ende August umfassen soll (oder aus artenschutzfachlichem Grund den Einsatz einer gleichwertigen Ermittlungsmethode - vgl. BayVGH, U. v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 45 -).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

  Das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG statuierte Verbot, Tiere einer besonders geschützten Art zu töten, wird verletzt, wenn sich das Risiko, dass ein solcher Erfolg eintritt, durch das zu beurteilende Vorhaben in signifikanter Weise erhöht (…BVerwG, U. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 219; U. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 90;… U. v. 27.6.2013 - 4 C 1.12 - BVerwGE 147, 118 Rn. 11).

  Nicht erfüllt ist dieser Verbotstatbestand, wenn die den geschützten Tieren drohende Gefahr in einem Bereich verbleibt, der mit dem stets bestehenden Risiko vergleichbar ist, dass einzelne Exemplare einer Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens Opfer einer anderen Art werden (BVerwG, U. v. 9.7.2008 a. a. O. Rn. 91).

  a) Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875 und 1876 näher dargelegt hat (…Rn. 40 und 41) lassen sich Art und Umfang, Methodik und Untersuchungstiefe der zur Ermittlung der artenschutzrechtlichen Betroffenheiten erforderlichen Maßnahmen mangels normativer Festlegung nur allgemein umschreiben; sie hängen wesentlich von den naturräumlichen Gegebenheiten des Einzelfalles ab (…BVerwG, B. v. 18.6.2007 - 9 VR 13.06 - Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 2 Rn. 20; U. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 59).

 
• VG Augsburg, 02.07.2015 - Au 4 K 14.795

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen (abgelehnt)

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

  Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 2. Juli 2015 (Az. Au 4 K 14.795) wird festgestellt, dass der Ablehnungsbescheid der Klägerin vom 5. März 2015, soweit er sich auf die Windenergieanlage des Typs V112 - 3.0 MW mit einer Nabenhöhe von 140 m und einer Gesamthöhe von 196 m über Grund auf dem Grundstück Flurstück 189 (WEA 3) der Gemarkung W. bezieht, rechtswidrig ist und bis zum 31. Januar 2016 ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung bestand.

  Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 2. Juli 2015 (Az. Au 4 K 14.795) wird der Beklagte im Übrigen verpflichtet, unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5. März 2015 der Klägerin die mit Datum vom 15. Mai 2012 beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen des Typs V112 - 3.0 MW mit einer Nabenhöhe von je 140 m und einer Gesamthöhe von je 196 m über Grund auf dem Grundstück Flurstück 200 (WEA 1 und 2) der Gemarkung W. zu erteilen.

  Hilfsantrag zum Antrag unter Ziffer 2.: Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 2. Juli 2015 (Az.: Au 4 K 14.795) wird der Beklagte im Übrigen verpflichtet, unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5. März 2015 über den Antrag vom 15. Mai 2012 auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen des Typs V112 - 3, 0 MW mit einer Nabenhöhe von je 140 m und einer Gesamthöhe von je 196 m über Grund auf dem Grundstück Flurstück 200 (WEA 1 und 2) der Gemarkung W. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

  Das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG statuierte Verbot, Tiere einer besonders geschützten Art zu töten, wird verletzt, wenn sich das Risiko, dass ein solcher Erfolg eintritt, durch das zu beurteilende Vorhaben in signifikanter Weise erhöht (…BVerwG, U. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 219;… U. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 90; U. v. 27.6.2013 - 4 C 1.12 - BVerwGE 147, 118 Rn. 11).

  Bei der Prüfung der Frage, ob der artenschutzrechtliche Tötungstatbestand erfüllt ist, steht der öffentlichen Verwaltung auch in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren einschließlich solcher, die die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen zum Gegenstand haben, ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, U. v. 27.6.2013 a. a. O. Rn. 14;… U. v. 21.11.2013 - 7 C 40.11 - NVwZ 2014, 524 Rn. 14).

  Diese Einschätzungsprärogative bezieht sich sowohl auf die Erfassung des Bestands der geschützten Arten als auch auf die Bewertung der Gefahren, denen die Exemplare dieser Art bei einer Verwirklichung des zur Genehmigung stehenden Vorhabens ausgesetzt sein würden (BVerwG, U. v. 27.6.2013 a. a. O. Rn. 14;… U. v. 21.11.2013 a. a. O. Rn. 19).

• BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

  Bei der Prüfung der Frage, ob der artenschutzrechtliche Tötungstatbestand erfüllt ist, steht der öffentlichen Verwaltung auch in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren einschließlich solcher, die die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen zum Gegenstand haben, ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zu (…BVerwG, U. v. 27.6.2013 a. a. O. Rn. 14; U. v. 21.11.2013 - 7 C 40.11 - NVwZ 2014, 524 Rn. 14).

  Diese Einschätzungsprärogative bezieht sich sowohl auf die Erfassung des Bestands der geschützten Arten als auch auf die Bewertung der Gefahren, denen die Exemplare dieser Art bei einer Verwirklichung des zur Genehmigung stehenden Vorhabens ausgesetzt sein würden (…BVerwG, U. v. 27.6.2013 a. a. O. Rn. 14; U. v. 21.11.2013 a. a. O. Rn. 19).

• BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

  a) Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875 und 1876 näher dargelegt hat (…Rn. 40 und 41) lassen sich Art und Umfang, Methodik und Untersuchungstiefe der zur Ermittlung der artenschutzrechtlichen Betroffenheiten erforderlichen Maßnahmen mangels normativer Festlegung nur allgemein umschreiben; sie hängen wesentlich von den naturräumlichen Gegebenheiten des Einzelfalles ab (BVerwG, B. v. 18.6.2007 - 9 VR 13.06 - Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 2 Rn. 20;… U. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 59).
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

  Derartige Ansprüche sind bereits deshalb offensichtlich ohne Erfolgsaussichten, da das Verwaltungsgericht in erster Instanz als Kollegialgericht das Bestehen des geltend gemachten Genehmigungsanspruchs aufgrund einer nicht nur summarischen Prüfung verneint hat (BVerwG, U. v. 16.05.2013 - 8 C 14/12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 47).
• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

  Die Prüfung der naturschutzfachlichen Voraussetzungen einer Ausnahmeerteilung unterliegt wiederum der behördlichen Einschätzungsprärogative (BVerwG, U. v. 23.4.2014 - 9 A 25/12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 116).
• BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

  Die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative der Naturschutzbehörden bei der Beurteilung der Betroffenheit von Arten bezieht sich auch auf die Wirksamkeit vorgeschlagener Vermeidungsmaßnahmen, da sich insoweit noch kein auf die Untersuchungssituation bezogener anerkannter Standard der Fachwissenschaft herausgebildet hat (…BVerwG, B. v. 29.10.2014 - 7 VR 4/13 - ZUR 2015, 163 Rn. 15; B. v.28.11.2013 - 9 B 14/13 - UPR 2014, 141 Rn. 26).
• BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne …
• VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.1959

  Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen wegen Brutvorkommen des Rotmilans
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

• VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.1959

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 22 BV 15.2003 sowie auf die von Seiten des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs beigezogenen Vorgänge des Landratsamtes in diesen beiden Verfahren Bezug genommen.

  Es entspricht dann grundsätzlich pflichtgemäßem Ermessen (Art. 24 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG), den Sachverhalt unter Beachtung des Windkrafterlasses und der Abstandsempfehlungen der LAG VSW weiter aufzuklären (vgl. dazu näher BayVGH, U. v. 27.5.2016 - 22 BV 15.2003 -, auch zur Aufrechterhaltung dieser Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Abstandsempfehlungen der LAG VSW [Stand April 2015]).

  Zwar hat die Klägerin im Verfahren 22 BV 15.2003 konkreter erklärt, die betreffenden Flächen befänden sich komplett in Bewirtschaftung ihrer Vertragspartner.

• VG Arnsberg, 20.02.2018 - 4 K 459/16

  Aufhebung der Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, juris Rn. 219, und vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 91; OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 -, juris Rn. 143; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003 -, juris Rn. 25.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 64 ff., vom 27. Juni 2013 - 4 C 1.12 -, juris Rn. 14, und vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 6. November 2012 - 8 B 441/12 -, juris Rn. 31; OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 8 B 10987/17 - NuR 2018, 45 (49); Bay. VGH, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003 -, juris Rn. 25.

  vgl. so auch im Ergebnis: Bay. VGH, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003 -, juris Rn. 36.

  vgl. Bay. VGH, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 Bv 15.2003 -, juris Rn. 52 f.

  vgl. im Ergebnis auch: Bay. VGH, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 Bv 15.2003 -, juris Rn. 53.

• VG Arnsberg, 20.02.2018 - 4 K 1411/16

  Klage einer naturschutzzrechtlichen Vereinigung gegen eine …

  vgl.               BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, juris Rn. 219, und vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 91; OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 -, juris Rn. 143;  Bayrischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003 -, juris Rn. 25.

  vgl.               BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 64 ff., vom 27. Juni 2013 - 4 C 1.12 -, juris Rn. 14, und vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 6. November 2012 - 8 B 441/12 -, juris Rn. 31; OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 8 B 10987/17 - NuR 2018, 45 (49); Bay. VGH, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003 -, juris Rn. 25.

  vgl.               so auch im Ergebnis: Bay. VGH, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003 -, juris Rn. 36.

  vgl.               Bay. VGH, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 Bv 15.2003 -, juris Rn. 52 f.

  vgl.               im Ergebnis auch: Bay. VGH, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 Bv 15.2003 -, juris Rn. 53.

 
• VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16

  Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …

  Ob die im Helgoländer Papier 2015 zwischenzeitlich vorgenommene Vergrößerung des empfohlenen Mindestabstandes von Windenergieanlagen zu Brutplätzen des Rotmilans auf 1.500 m nunmehr den allgemein anerkannten fachwissenschaftlichen Standard darstellt und von der Genehmigungsbehörde regelmäßig zu beachten ist, vgl. BayVGH, Urteile vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.1959 -, juris Rn. 32, und - 22 BV 15.2003 -, juris Rn. 37, 39, sowie vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875 - und 22 B 14.1876 -, juris Rn. 45; kritisch: Brandt, Das Helgoländer Papier - grundsätzliche wissenschaftliche Anforderungen, Februar 2016, S. 36; vgl. zur Verbindlichkeit der Abstandsempfehlungen des Helgoländer Papiers auch die Ausführungen unter Ziffer 2.3.5, kann die Kammer hier dahin stehen lassen.
• VG Arnsberg, 29.05.2018 - 4 K 3836/17
  vgl. Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteil vom 20. Februar 2018 - 4 K 1411/16 - JURIS Rn.98; so auch im Ergebnis: Bayerischer VGH, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003 -, JURIS Rn.36 ff.

  vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 Bv 15.2003 -, JURIS Rn.52.

  vgl. in diesem Sinne auch: Bayerischer VGH, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 Bv 15.2003 -, JURIS Rn.53.; s.a. Ziffer 2.2.3 VV- Artenschutz.

• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365

  Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass …

  Bejahendenfalls greift eine - allerdings widerlegliche - Vermutung dahingehend ein, dass sich Tiere dieser Art durch (die Errichtung und) den Betrieb der Windkraftanlage einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt sehen würden (BayVGH, U.v. 27.5.2016 - 22 BV 15.2003 - juris Rn. 38 und Rn. 45;… U.v. 27.5.2016 - 22 BV 15.1959 - juris Rn. 33).
• VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

  Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand …

  Die Kammer ist mit der überwiegenden Rechtsprechung der Ansicht, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zugrunde zu legen (vgl. Bay. VGH Urteil vom 27.05.2016 - 22 BV 15.2003 -, Rn. 37, juris; Sächs. OVG…, Beschluss vom 05.02.2018 - 4 B 127/17 -, Rn. 14, juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 07.03.2018 - 28 K 963/17 -, Rn. 84, juris; VG Berlin…, Urteil vom 09.02.2017 - 10 K 84.15 -, Rn. 45, juris; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, Rn. 84, juris; VG Darmstadt…, Beschluss vom 29.03.2018 - 6 L 3548/17.DA -, Rn. 150, juris; 1.000 m noch annehmend Hess. VGH…, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, Rn. 40, juris).
• VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

  Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des …

  Der Verwaltungsgerichtshof hat vielmehr wiederholt dargelegt (vgl. z.B. U.v. 27.5.2016 - 22 BV 15.2003 - NuR 2016, 870 Rn. 32 und U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736 Rn. 45), dass sich die diesbezüglichen naturschutzfachlichen Anforderungen mangels normativer Festlegung nur allgemein umschreiben lassen und wesentlich von den naturräumlichen Gegebenheiten des Einzelfalles abhängen, so dass der "Windkrafterlass Bayern" (inzwischen "Windenergie-Erlass - BayWEE" vom 19.7.2016) die zur Ermittlung artenschutzrechtlich gegebenenfalls entscheidungserheblicher Umstände gebotenen Erhebungen näher konkretisiere und dass der Windenergieerlass mit seinen konkreten Anforderungen, da diese auf landesweiten fachlichen Erkenntnissen und Erfahrungen beruhten, als "antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität" anzusehen sei, von dessen im Regelfall zu beachtenden Erfordernissen nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden dürfe (BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738).
• VG Kassel, 17.02.2020 - 7 K 6271/17

  Windenergie; Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung; "verspätete" …

  Die Kammer ist jedoch mit der überwiegenden Rechtsprechung der Ansicht, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zu fordern (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15, Rn. 84, juris; OVG Bautzen…, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 4 B 127/17, Rn. 14, juris; VGH München, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003, Rn. 37, juris; VG Kassel…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18.KS , Rn. 80 , juris; VG Darmstadt…, Beschluss vom 29. März 2018 - 6 L 3548/17.DA , Rn. 150 , juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 7. März 2018 - 28 K 963/17, Rn. 84, juris; VG Berlin…, Urteil vom 9. Februar 2017 - 10 K 84.15, Rn. 45, juris).
• VG Arnsberg, 10.10.2019 - 8 K 710/17
  vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, juris, Rn. 219, und vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 91; OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 -, juris, Rn. 143; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003 -, juris, Rn. 25.
• VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162

  Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage
• VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16

  "Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
• VGH Bayern, 23.01.2020 - 22 CS 19.2297

  Anordnung erweiterter Abschaltzeiten für Windenergieanlage im Eilverfahren - …
• VG Koblenz, 19.09.2018 - 4 L 796/18

  Aufschiebende Wirkung des Widerspruch einer nach dem UmwRG anerkannten …
• VGH Bayern, 04.03.2019 - 22 CS 18.2310

  Eilantrag eines Umweltverbandes gegen die sofort vollziehbare Genehmigung einer …
• VG Kassel, 19.12.2018 - 7 K 2906/16

  Zum Verhalten von Limikolen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen
• VG Arnsberg, 18.05.2020 - 8 K 7392/17
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 22 CS 19.1568

  Artenschutz bei Windkraftprojekt
• VGH Bayern, 02.06.2020 - 22 CS 20.841

  Bayerischer Windkrafterlass als antizipiertes Sachverständigengutachten
• VG Halle, 25.10.2016 - 2 A 4/15

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für mehrere Windenergieanlagen
• VGH Bayern, 07.10.2016 - 22 ZB 15.2662

  Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen - …
• VG Minden, 20.06.2018 - 11 K 2611/16
• VGH Bayern, 23.03.2022 - 22 ZB 21.2317

  Berufungszulassungsantrag- Änderungsgenehmigung Windenergieanlage bei erhöhtem …
• VG Würzburg, 30.10.2019 - W 4 S 19.1006

  Artenschutzrechtliches Tötungsverbot
• VG Trier, 14.03.2018 - 9 K 10507/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …