Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtswidrige immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen Nichtigkeit des Regionalplans; Überschreitung zumutbarer Lärmimmissionen durch Windkraftanlagen; Anspruch auf das Schutzniveau eines reinen Wohngebiets

• Judicialis

  VwGO § 80a Abs. 3; ; BImSchG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrecht: Anordnung der sofortigen Vollziehung durch das Verwaltungsgericht; immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 2 Windkraftanlagen; Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärm; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; optisch bedrängende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2007 - 22 CS 07.2073

  Das Verwaltungsgericht durfte bei dieser Beurteilung die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Urteil vom 9.8.2006 DVBl 06, 1532) heranziehen, die vom Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 11.12.2006 NVwZ 2007, 336) bestätigt wurde.
• BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01

  Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2007 - 22 CS 07.2073

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die die Festsetzung sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht hätten, der ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließe und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hätte, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nähme (BVerwG vom 29.5.2001 NVwZ 2001, 1055).
• VGH Bayern, 04.05.2007 - 22 CS 07.381

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2007 - 22 CS 07.2073

  Demgegenüber ist neben den vom Verwaltungsgericht genannten, für die Antragstellerin streitenden privaten Interessen, die die Wirtschaftlichkeit ihres Vorhabens betreffen, auch zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin ein Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien mittels Nutzung der Windkraft verwirklichen will, an deren alsbaldiger Erschließung ein hohes öffentliches Interesse besteht, das auch in der gesetzlichen Regelung des § 1 Abs. 2 EEG Ausdruck gefunden hat; danach soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf mindestens 12, 5% und bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20% erhöht werden (vgl. BayVGH vom 4.5.2007 Az. 22 CS 07.381 bezogen auf die Wasserkraft).

 
• VGH Bayern, 30.05.2005 - 22 CS 05.602

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2007 - 22 CS 07.2073

  Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 30.5.2005 Az. 22 CS 05.602 -juris-) zu Recht darauf abgestellt, dass das Landratsamt der Antragstellerin gegenüber zu erkennen gegeben hat, es sei mit der Anhängigkeit der Hauptsacheklage nicht mehr für die Anordnung der sofortigen Vollziehung zuständig, und dass es angesichts dieser behördlichen Reaktion und ihres Interesses an alsbaldigem Rechtsschutz der Antragstellerin nicht angesonnen werden konnte, auf einer behördlichen Entscheidung zu beharren.
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2007 - 22 CS 07.2073

  Dies gilt insbesondere auch für Wertverluste an einem Grundstück, die durch die behördliche Zulassung eines Vorhabens in der Nachbarschaft eintreten (vgl. BVerfG vom 24.1.2007 NVwZ 2007, 805 m.w.N.).
• BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

  Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2007 - 22 CS 07.2073

  Das Verwaltungsgericht durfte bei dieser Beurteilung die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Urteil vom 9.8.2006 DVBl 06, 1532) heranziehen, die vom Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 11.12.2006 NVwZ 2007, 336) bestätigt wurde.
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2007 - 22 CS 07.2073

  Die Richtigkeit dieser Annahme wird durch das von den Beigeladenen in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2007 (Az. 4 C 2.07) nicht infrage gestellt.

• VGH Bayern, 28.07.2009 - 22 BV 08.3427

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windkraftanlage; Abstandsflächen; …

  Auch wenn diese gesetzgeberischen Ziele noch keine Aussagen zu konkreten Standorten von Windkraftanlagen treffen, kommt darin das hohe öffentliche Interesse an der Verwirklichung von Windkraftnutzung zum Ausdruck (vgl. auch BayVGH vom 5.10.2007 Az. 22 CS 07.2073).
• VG München, 09.07.2020 - M 28 S 20.495

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

  Im Hauptsacheverfahren wäre hier die Erfolgsaussicht der Anfechtungsklagen gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid allein daran zu messen, ob die Beigeladenen durch den von ihnen angefochtenen Verwaltungsakt in ihren Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1994, 686; BayVGH, B.v.5.10.2007 - 22 CS 07.2073 - juris).

  Schließlich verkennt die Kammer auch nicht, dass an der Erzeugung erneuerbarer Energien mittels Nutzung von Windkraft ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, das nicht zuletzt im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2014 (BGBl I S. 1066) Ausdruck gefunden hat (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2007 - 22 CS 07.2073 - juris; VGH BW, B.v. 6.7.2015 - 8 S 534/15 - juris).

  Da das Interesse der Antragstellerin nicht mehr im Erlass des Genehmigungsbescheides besteht, sondern lediglich in der Beschleunigung des Verfahrens, diesem jedoch die von den Beigeladenen erhobenen Anfechtungsklagen und deren aufschiebende Wirkung entgegenstehen, erscheint es als sachgerecht, von diesem Hauptsachestreitwert für das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Halbierung vorzunehmen, wobei der sich hieraus ergebende Streitwert von 30.000 EUR angesichts zweier Hauptsacheverfahren zu verdoppeln ist (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 5.10.2007 - 22 CS 07.2073).

• VGH Bayern, 03.02.2009 - 22 CS 08.3194

  Windkraftanlagen; gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Streitwert: § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 19.2 und 19.3, 2.2.2 und 2.3 des Streitwertkatalogs 2004; Beschleunigungsinteresse der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Streitwerte der Drittanfechtungsklagen, vgl. BayVGH vom 5. Oktober 2007, Az. 22 CS 07.2073.

 
• VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3061/13

  Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. November 2014 - 22 ZB 14.1828 -, juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 5.10.2007 - 22 CS 07.2073 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 31.10.2008 - 22 CS 08.2369

  Windkraftanlagen; gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Streitwert: § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 19.2 und 19.3, 2.2.2 und 2.3 des Streitwertkatalogs 2004; Beschleunigungsinteresse der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Streitwerte der Drittanfechtungsklagen, vgl. BayVGH vom 5. Oktober 2007, Az. 22 CS 07.2073.
• VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.1785

  Windkraftanlage; Gebot der Rücksichtnahme; optisch bedrängende Wirkung (bejaht)

  Eine eventuell gebotene "architektonische Selbsthilfe" (BayVGH vom 5.10.2007 Az. 22 CS 07.2073;… OVG NRW vom 22.3.2007 a.a.O. …und vom 9.8.2006 a.a.O.), also Maßnahmen, mit denen sich die optisch bedrängten Anwesen schützen könnten, ist nicht wirksam möglich oder jedenfalls nicht zumutbar.
• VG Darmstadt, 20.10.2009 - 6 L 1287/09

  Nachbarschutz gegen Windenergieanlage

  Die Vorschriften des Raumordnungs- und Landesplanungsgesetzes vermitteln den Antragstellern keine subjektiven Rechte, sodass etwaige Verstöße gegen diese Vorschriften von den Antragstellern auch nicht geltend gemacht werden können (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 - juris; VGH München, Beschluss vom 05.10.2007 -22 CS 07.2073 - juris).

  Dies gilt insbesondere auch für Wertverluste an einem Grundstück, die durch die behördliche Zulassung eines Vorhabens in der Nachbarschaft eintreten (vgl. VGH München, Beschluss vom 05.10.2007 - 22 CS 07.2073 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 20.07.2012 - 12 ME 75/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Im Norden gelegene Außenbereiche gelten im Hinblick auf die hier allgemein bestehenden Witterungsverhältnisse gemeinhin als weniger attraktiv und werden üblicherweise auch weniger genutzt (vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 5.10.2007 - 22 CS 07.2073 -, juris Rdn. 17).
• VG Ansbach, 05.07.2017 - AN 11 S 17.00402

  Sofortvollzug eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides für die …

  Der vom Klägervertreter außerdem gerügte angebliche Verstoß gegen Ziele der Raumordnung entfaltet keinen drittschützenden Charakter (vgl. BayVGH München mit Beschluss vom 05.10.2007, Az. 22 CS 07.2073).

  Zu den weiteren gerügten, angeblich verletzten Belangen, wie Landschaftsschutz und Naturschutz, hat bereits der BayVGH München mit Beschluss vom 05.10.2007, Az. 22 CS 07.2073, festgestellt, dass ein möglicher Verstoß gegen diese Belange nicht drittschützend ist".

• VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3062/13

  Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. November 2014 - 22 ZB 14.1828 -, juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 5.10.2007 - 22 CS 07.2073 -, juris Rn. 13.
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 CS 08.2672

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine …
• VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 ZB 15.2625

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 20.11.2014 - 22 ZB 14.1828

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
• VG Würzburg, 30.07.2008 - W 4 S 08.1359

  Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung; Genehmigung von …
• VGH Hessen, 13.07.2011 - 9 A 482/11

  Verwertbarkeit der im Auftrag des Anlagenbetreibers erstellten Schallprognose; …
• VGH Bayern, 08.09.2008 - 22 ZB 08.388

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei …
• VGH Bayern, 20.11.2014 - 22 ZB 14.1829

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
• VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 335/08

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Grundstückeigentümers gegen den Neubau …
• VGH Bayern, 24.08.2012 - 22 CS 12.1407

  Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den …
• VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 2 K 14.839

  Nachbarklage Windenergieanlagen; Abweichung von Abstandsflächen; …
• VG Münster, 21.09.2012 - 10 K 758/11

  Nachbarschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VGH Bayern, 08.09.2008 - 22 ZB 08.387

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei …
• VG München, 04.08.2011 - M 9 SN 11.2650

  Kiesabbau; Nachbar; Lärm- und Staubimmissionen