Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen; Abgrenzung zwischen der Änderung bzw. Erweiterung eines Vorhabens; Umweltverträglichkeitsvorprüfung betreffend die Errichtung und den Betrieb einer ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  "Änderung" und "Erweiterung" bei Windkraftvorhaben

 
• rewis.io

  "Änderung" und "Erweiterung" bei Windkraftvorhaben

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines aus drei Windkraftanlagen bestehenden Windparks; Existenz dreier weiterer Windkraftanlagen in der Umgebung; Abgrenzung zwischen der Änderung bzw. Erweiterung eines Vorhabens im Sinn von § 3b Abs. 3 UVPG und der nachträglichen ...

• rechtsportal.de

  Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen; Abgrenzung zwischen der Änderung bzw. Erweiterung eines Vorhabens; Umweltverträglichkeitsvorprüfung betreffend die Errichtung und den Betrieb einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14

  Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

  Er habe sich insofern jedoch ersichtlich auf die Ausführungen in der Randnummer 15 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219) bezogen, wonach sich die Frage, ob ein bestehendes Vorhaben geändert oder erweitert werde, nicht nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UVPG, sondern nach dem materiellen Recht beurteile.

  Mit diesem Vorbringen verfolgt die Antragstellerin nach dem Verständnis des Verwaltungsgerichtshofs das Ziel, aufzuzeigen, dass der von ihr für geboten erachteten Zusammenfassung der verfahrensgegenständlichen Anlagen mit den insgesamt drei bestehenden Windrädern bei P. bzw. ... die in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219 Rn. 22 bis 26) und vom 17. Dezember 2015 (…4 C 7.14 u. a. - UPR 2016, 220 Rn. 18 ff.) herausgestellten Erfordernisse des räumlichbetrieblichen Zusammenhangs sowie des funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs aufeinander nicht entgegenstünden.

  1.1 In nicht überzeugender Weise wendet sich die Antragstellerin zunächst dagegen, dass das Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18. Juni 2015 (a. a. O. Rn. 15) in Anknüpfung an sein Urteil vom 18. Dezember 2014 (…4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 23) den Rechtsstandpunkt eingenommen hat, die Frage, ob ein bestehendes Vorhaben geändert oder erweitert werde, beurteile sich nicht nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UVPG, sondern nach dem materiellen Recht.

  Das Beschwerdevorbringen zeigt weder schlüssig auf, dass der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (a. a. O. Rn. 15) zu diesem Zweck vorgenommene Rückgriff auf die sich aus dem deutschen Recht ergebenden Kriterien für das Vorliegen einer "Änderung" bzw. "Erweiterung" von Anlagen methodisch fehlerhaft ist, noch behauptet die Antragstellerin darin, dieses Vorgehen bzw. das hierbei gefundene Ergebnis seien mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar.

  Damit ist - was auch von der Sache her außer Zweifel steht - davon auszugehen, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Anlagen um ein Neuvorhaben handelt, bei dem eine "Zusammenrechnung" mit den vorgenannten Bestandsanlagen nur bei Erfüllung der in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219) und vom 17. Dezember 2015 (4 C 7.14 u. a. - UPR 2016, 220) aufgestellten Kriterien, nicht aber nach § 3b Abs. 3 i. V. m. § 3c Satz 5 UVPG in Betracht kommt.

  Scheidet ein Rückgriff auf § 3b Abs. 3 UVPG aber bereits aus den dargestellten Gründen aus, kommt es auf den Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18. Juni 2015 (4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219 Rn. 15) die Bejahung einer Änderung oder Erweiterung im immissionsschutzrechtlichen Sinn unter Hinweis auf § 1 Abs. 1 Satz 4 der 4. BImSchV davon abhängig gemacht hat, dass hinsichtlich des hinzukommenden Vorhabens und der Bestandsanlage(n) Betreiberidentität besteht, nicht entscheidungserheblich an.

  1.2 Die Notwendigkeit einer Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen auch insofern nicht, als die Antragstellerin die Unanwendbarkeit der Erfordernisse, von deren Erfüllung das Bundesverwaltungsgericht u. a. im Urteil vom 18. Juni 2015 (a. a. O. Rn. 22 ff.) das Vorliegen eines nachträglich kumulierenden Vorhabens abhängig gemacht hat, auf Windkraftanlagen daraus herzuleiten versucht, dass eine Windfarm stets durch eine Mehrzahl von Anlagen gekennzeichnet sei.

  Denn der Beschwerdebegründung lässt sich nicht entnehmen, warum die von der Antragstellerin behauptete - etwaige - Besonderheit von Windfarmen zur Folge haben soll, dass für sie die Erwägungen keine Geltung beanspruchen können, im Hinblick auf die das Bundesverwaltungsgericht eine Überschneidung der umweltbezogenen Auswirkungen mehrerer Anlagen für die Bejahung eines "nachträglich kumulierenden Vorhabens" nicht hat genügen lassen, es vielmehr Vorhaben, die "beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinander verwirklicht werden", nicht bereits wegen ihrer sich überlagernden Umweltauswirkungen den Kumulationsregelungen des § 3b Abs. 2 und 3 (jeweils in Verbindung mit § 3c Satz 5) UVPG unterstellt hat (BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 4 C 4.15 - BVerwGE 152, 219 Rn. 25;… U.v. 17.12.2015 - 4 C 7.14 u. a. - UPR 2016, 220 Rn. 18).

• BVerwG, 17.12.2015 - 4 C 7.14

  Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

  Mit diesem Vorbringen verfolgt die Antragstellerin nach dem Verständnis des Verwaltungsgerichtshofs das Ziel, aufzuzeigen, dass der von ihr für geboten erachteten Zusammenfassung der verfahrensgegenständlichen Anlagen mit den insgesamt drei bestehenden Windrädern bei P. bzw. ... die in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (…4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219 Rn. 22 bis 26) und vom 17. Dezember 2015 (4 C 7.14 u. a. - UPR 2016, 220 Rn. 18 ff.) herausgestellten Erfordernisse des räumlichbetrieblichen Zusammenhangs sowie des funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs aufeinander nicht entgegenstünden.

  Damit ist - was auch von der Sache her außer Zweifel steht - davon auszugehen, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Anlagen um ein Neuvorhaben handelt, bei dem eine "Zusammenrechnung" mit den vorgenannten Bestandsanlagen nur bei Erfüllung der in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (4 C 4.14 - BVerwGE 152, 219) und vom 17. Dezember 2015 (4 C 7.14 u. a. - UPR 2016, 220) aufgestellten Kriterien, nicht aber nach § 3b Abs. 3 i. V. m. § 3c Satz 5 UVPG in Betracht kommt.

  Denn der Beschwerdebegründung lässt sich nicht entnehmen, warum die von der Antragstellerin behauptete - etwaige - Besonderheit von Windfarmen zur Folge haben soll, dass für sie die Erwägungen keine Geltung beanspruchen können, im Hinblick auf die das Bundesverwaltungsgericht eine Überschneidung der umweltbezogenen Auswirkungen mehrerer Anlagen für die Bejahung eines "nachträglich kumulierenden Vorhabens" nicht hat genügen lassen, es vielmehr Vorhaben, die "beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinander verwirklicht werden", nicht bereits wegen ihrer sich überlagernden Umweltauswirkungen den Kumulationsregelungen des § 3b Abs. 2 und 3 (jeweils in Verbindung mit § 3c Satz 5) UVPG unterstellt hat (…BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 4 C 4.15 - BVerwGE 152, 219 Rn. 25; U.v. 17.12.2015 - 4 C 7.14 u. a. - UPR 2016, 220 Rn. 18).

• VGH Bayern, 10.12.2015 - 22 CS 15.2247

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Anlagenbegriff, …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

  Das Verwaltungsgericht vertrat demgegenüber unter Hinweis auf die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Dezember 2015 (22 CS 15.2247 - juris), vom 16. Dezember 2015 (22 AS 15.40042 - juris), vom 10. Februar 2016 (22 ZB 15.2329 - juris) und vom 17. Februar 2016 (22 CS 15.2562 - juris) den Rechtsstandpunkt, die Konstellation, dass zu bestehenden Windkraftanlagen weitere hinzuträten, stelle einen Fall nachträglicher Kumulation im Sinn von § 3b Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3c Satz 5 UVPG dar.

  Die Beschwerdebegründung tritt diesem Rechtsstandpunkt mit dem Vorbringen entgegen, den Beschlüssen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom "12. Oktober 2015" (richtig: 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - juris) und vom 10. Februar 2016 (22 ZB 15.2329 - juris) lasse sich nicht entnehmen, aufgrund welcher Umstände der Senat vom Vorliegen mehrerer (kumulierender) Vorhaben, nicht aber von der Erweiterung eines bestehenden Vorhabens ausgegangen sei.

  Diesen Ausführungen ist zunächst entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG lediglich der Frage nachzugehen ist, ob durch das Vorhaben die in der Nr. 2.3 der Anlage 2 aufgeführten Gesichtspunkte erheblich tangiert werden können (BayVGH, B.v. 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - Rn. 41 und B.v. 16.12.2015 - 22 AS 15.40042 - Rn. 38).

 
• VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs und eines Schotterwerks, …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

  Das Verwaltungsgericht ging zutreffend davon aus, dass nach der Nummer 2.4 Abs. 1 und 3 TA Lärm in die Ermittlung und Bewertung sowohl der Vor- als auch der Gesamtbelastung nur die Geräusche einzugehen haben, die von den der TA Lärm unterfallenden Anlagen hervorgerufen werden, dass dieser Grundsatz jedoch dann einer Durchbrechung bedarf, wenn die aus anderen Schallquellen (z. B. von Verkehrsvorgängen) herrührende Vorbelastung derart hoch ist, dass die behördliche Zulassung einer (weiteren) lärmemittierenden Anlage eine Geräuschgesamtbelastung nach sich zöge, die mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG resultierenden Schutzauftrag für die menschliche Gesundheit und das Eigentum nicht vereinbar wäre (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1/9 f.; B.v. 24.11.2010 - 4 BN 28.10 - BRS 76 [2010] Nr. 19 m. w. N.; BayVGH, U.v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - NVwZ-RR 2005, 797/799).

  Auf den Umstand, dass der beschließende Senat in dem in der Beschwerdebegründung selbst angeführten Urteil vom 11. März 2004 (22 B 02.1653 - NVwZ-RR 2005, 797/799) selbst einen verkehrsbedingten Summenpegel von 66, 3 dB(A) nicht als Hinderungsgrund für die Zulassung einer die akustische Gesamtbelastung maßvoll weiter erhöhenden schallemittierenden Anlage angesehen hat, ist in diesem Zusammenhang nachrichtlich zu verweisen.

• VGH Bayern, 16.12.2015 - 22 AS 15.40042

  Unterbliebene Ermittlung der Geräuschvorbelastung bei Genehmigung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

  Das Verwaltungsgericht vertrat demgegenüber unter Hinweis auf die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Dezember 2015 (22 CS 15.2247 - juris), vom 16. Dezember 2015 (22 AS 15.40042 - juris), vom 10. Februar 2016 (22 ZB 15.2329 - juris) und vom 17. Februar 2016 (22 CS 15.2562 - juris) den Rechtsstandpunkt, die Konstellation, dass zu bestehenden Windkraftanlagen weitere hinzuträten, stelle einen Fall nachträglicher Kumulation im Sinn von § 3b Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3c Satz 5 UVPG dar.

  Diesen Ausführungen ist zunächst entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG lediglich der Frage nachzugehen ist, ob durch das Vorhaben die in der Nr. 2.3 der Anlage 2 aufgeführten Gesichtspunkte erheblich tangiert werden können (BayVGH, B.v. 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - Rn. 41 und B.v. 16.12.2015 - 22 AS 15.40042 - Rn. 38).

• VGH Bayern, 10.02.2016 - 22 ZB 15.2329

  Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

  Das Verwaltungsgericht vertrat demgegenüber unter Hinweis auf die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Dezember 2015 (22 CS 15.2247 - juris), vom 16. Dezember 2015 (22 AS 15.40042 - juris), vom 10. Februar 2016 (22 ZB 15.2329 - juris) und vom 17. Februar 2016 (22 CS 15.2562 - juris) den Rechtsstandpunkt, die Konstellation, dass zu bestehenden Windkraftanlagen weitere hinzuträten, stelle einen Fall nachträglicher Kumulation im Sinn von § 3b Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3c Satz 5 UVPG dar.

  Die Beschwerdebegründung tritt diesem Rechtsstandpunkt mit dem Vorbringen entgegen, den Beschlüssen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom "12. Oktober 2015" (richtig: 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - juris) und vom 10. Februar 2016 (22 ZB 15.2329 - juris) lasse sich nicht entnehmen, aufgrund welcher Umstände der Senat vom Vorliegen mehrerer (kumulierender) Vorhaben, nicht aber von der Erweiterung eines bestehenden Vorhabens ausgegangen sei.

• BVerwG, 09.04.2008 - 7 B 2.08

  Abfallverbrennung; Mitverbrennungsanlage; Änderungsgenehmigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

  Da die Änderung stets die gestattete Anlage (oder einen Teil von ihr) betreffen muss (BVerwG, B.v. 9.4.2008 - 7 B 2/08 - NVwZ 2008, 789), ist von Bedeutung, was alles der vorhandenen Anlage zuzurechnen ist.

  Dies beantwortet sich namentlich anhand der in § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) getroffenen Regelungen (BVerwG, B.v. 9.4.2008 a. a. O. S. 789).

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

  Das Verwaltungsgericht ging zutreffend davon aus, dass nach der Nummer 2.4 Abs. 1 und 3 TA Lärm in die Ermittlung und Bewertung sowohl der Vor- als auch der Gesamtbelastung nur die Geräusche einzugehen haben, die von den der TA Lärm unterfallenden Anlagen hervorgerufen werden, dass dieser Grundsatz jedoch dann einer Durchbrechung bedarf, wenn die aus anderen Schallquellen (z. B. von Verkehrsvorgängen) herrührende Vorbelastung derart hoch ist, dass die behördliche Zulassung einer (weiteren) lärmemittierenden Anlage eine Geräuschgesamtbelastung nach sich zöge, die mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG resultierenden Schutzauftrag für die menschliche Gesundheit und das Eigentum nicht vereinbar wäre (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1/9 f.; B.v. 24.11.2010 - 4 BN 28.10 - BRS 76 [2010] Nr. 19 m. w. N.; BayVGH, U.v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - NVwZ-RR 2005, 797/799).
• BVerwG, 24.11.2010 - 4 BN 28.10

  Lärmpegelbildung beim Bau öffentlicher Straßen

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

  Das Verwaltungsgericht ging zutreffend davon aus, dass nach der Nummer 2.4 Abs. 1 und 3 TA Lärm in die Ermittlung und Bewertung sowohl der Vor- als auch der Gesamtbelastung nur die Geräusche einzugehen haben, die von den der TA Lärm unterfallenden Anlagen hervorgerufen werden, dass dieser Grundsatz jedoch dann einer Durchbrechung bedarf, wenn die aus anderen Schallquellen (z. B. von Verkehrsvorgängen) herrührende Vorbelastung derart hoch ist, dass die behördliche Zulassung einer (weiteren) lärmemittierenden Anlage eine Geräuschgesamtbelastung nach sich zöge, die mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG resultierenden Schutzauftrag für die menschliche Gesundheit und das Eigentum nicht vereinbar wäre (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1/9 f.; B.v. 24.11.2010 - 4 BN 28.10 - BRS 76 [2010] Nr. 19 m. w. N.; BayVGH, U.v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - NVwZ-RR 2005, 797/799).
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 12.89

  Vertriebenenausweis - Vertrauensschutz - Ausweiseinziehungsverfahren - …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

  Diese Argumentation lässt außer Betracht, dass die sich aus Art. 24 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG ergebende Pflicht der Behörde, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, einen konkreten Anlass zur Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen voraussetzt (BVerwG, U.v. 20.3.1990 - 9 C 12.89 - NVwZ 1990, 1066/1068;… Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 24 Rn. 25;… Schenk in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Aufl. 2014, § 24 Rn. 26).
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …
• BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15

  Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit …
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

  Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …
• VG München, 22.03.2017 - M 7 K 16.123

  Subsidiarität der Feststellungsklage
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
• VGH Bayern, 17.02.2016 - 22 CS 15.2562

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  vgl. z. B. Hess. VGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 -, NuR 2016, 775 = juris Rn. 10 ff.; OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 -, juris Rn. 81; Bay. VGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.2247 -, juris Rn. 43 und vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, ZNER 2016, 419 = juris Rn. 37; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. März 2011 - 10 S 161/09 -, NVwZ-RR 2011, 355 = juris Rn. 17; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Stand: September 2016, § 3c UVPG Rn. 33 und 35; Balla, NuR 2017, 239 (241); Bund-Länder-Arbeitskreis "UVP", Leitfaden zur Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen der Feststellung der UVP-Pflicht von Projekten, S. 10 und 11.

  vgl. z. B. Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, ZNER 2016, 419 = juris Rn. 37.

  vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, ZNER 2016, 419 = juris Rn. 26 ff. zur Berücksichtigung avifaunistischer Fragestellungen.

• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …

  Das kann aber nur auf enge Ausnahmefälle beschränkt sein, etwa bei einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung; ansonsten droht der gesetzgeberisch gewollte Unterschied zwischen der allgemeinen und der standortbezogenen Vorprüfung zu verwischen (VGH Kassel…, Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 - ZNER 2016, 424 Rn. 13 bis 16; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 5. April 2017 - 2 B 726/16 - juris Rn. 10 bis 12; VGH Mannheim…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161 Rn. 20 f.; OVG Greifswald…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 - ZNER 2018, 454 Rn. 117;… vgl. auch VGH München, Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.22 47 - juris Rn. 43 und vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.10 78 - ZNER 2016, 419 Rn. 37).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen; …

  Die in Nummer 2 der Anlage 3 zum UVPG noch genannten Nutzungs- und Qualitätskriterien der Nummern 2.1 und 2.2 sind daher im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung zu betrachten (vgl. VGH Kassel, B. v. 24.08.2016 - 9 B 974/16 -, NuR 2016, 775;… OVG Magdeburg, U. v. 24.03.2015 - 2 L 184/10 -, juris Rn. 81; VGH München, B. v. 04.07.2016 - 22 CS 16.1078 - NuR 2017, 131; VGH Mannheim, B. v. 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355;… Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Stand: September 2016, § 3c UVPG Rn. 33 und 35).

 
• VG Düsseldorf, 19.09.2019 - 28 K 3594/17
  vgl. z. B. Hess. VGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 -, NuR 2016, 775 = juris, Rn. 10 ff.; OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 -, juris Rn. 81; BayVGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.2247 -, juris, Rn. 43 und vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, ZNER 2016, 419 = juris, Rn. 37; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. März 2011 - 10 S 161/09 -, NVwZ-RR 2011, 355 = juris, Rn. 17; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band J2.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, juris, Rn. 46; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24. April 2018 - 8 L 2840/17 -, juris, Rn. 68 - 71, juris und Beschluss vom 23. Januar 2017 - 8 L 689/16 -, ZNER 2018, 81 = juris Rn. 184.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. November 2017 - 8 B 935/17 -, BauR 2018, 659 = juris, Rn. 34 und vom 29. Juni 2017 - 8 B 187/17 -, ZNER 2017, 301 = juris, Rn. 45; Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, juris, Rn. 49.

  In diesem Sinne BayVGH, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, juris, Rn. 49; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24. April 2018 - 8 L 2840/17 -, juris, Rn. 72 ff und Beschluss vom 23. Januar 2017 - 8 L 689/16 -, ZNER 2018, 81 = juris Rn. 187.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 975/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  vgl. z. B. Hess. VGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 -, NuR 2016, 775 = juris Rn. 10 ff.; OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 -, juris Rn. 81; Bay. VGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.2247 -, juris Rn. 43 und vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, ZNER 2016, 419 = juris Rn. 37; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. März 2011 - 10 S 161/09 -, NVwZ-RR 2011, 355 = juris Rn. 17; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Stand: September 2016, § 3c UVPG Rn. 33 und 35; Balla, NuR 2017, 239 (241); Bund-Länder-Arbeitskreis "UVP", Leitfaden zur Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen der Feststellung der UVP-Pflicht von Projekten, S. 10 und 11.

  vgl. z. B. Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, ZNER 2016, 419 = juris Rn. 37.

  vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, ZNER 2016, 419 = juris Rn. 26 ff. zur Berücksichtigung avifaunistischer Fragestellungen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 974/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  vgl. z. B. Hess. VGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 -, NuR 2016, 775 = juris Rn. 10 ff.; OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 -, juris Rn. 81; Bay. VGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.2247 -, juris Rn. 43 und vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, ZNER 2016, 419 = juris Rn. 37; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. März 2011 - 10 S 161/09 -, NVwZ-RR 2011, 355 = juris Rn. 17; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Stand: September 2016, § 3c UVPG Rn. 33 und 35; Balla, NuR 2017, 239 (241); Bund-Länder-Arbeitskreis "UVP", Leitfaden zur Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen der Feststellung der UVP-Pflicht von Projekten, S. 10 und 11.

  vgl. z. B. Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, ZNER 2016, 419 = juris Rn. 37.

  vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, ZNER 2016, 419 = juris Rn. 26 ff. zur Berücksichtigung avifaunistischer Fragestellungen.

• VG Gelsenkirchen, 23.01.2017 - 8 L 689/16

  Windenergieanlagen; Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP); …

  Eine solche sei nur dann erforderlich, wenn die aus Verkehrsvorgängen herrührende Verkehrsbelastung derart hoch sei, dass die behördliche Zulassung einer weiteren lärmemittierenden Anlage eine Geräuschgesamtbelastung nach sich zöge, die mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und Art. 14 Abs. 1 GG resultierenden Schutzauftrag für die menschliche Gesundheit und das Eigentum nicht vereinbar wäre (vgl. VGH München, Beschluss vom 4. Juli 2016 22 CS 16.1078, Rn. 46).

  vgl. VGH München, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, juris Rn. 46.

  In diesem Sinne VGH München, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, juris Rn. 49.

• VGH Bayern, 02.11.2016 - 22 CS 16.2048

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen - …

  In ihrer Zuschrift vom 28. Oktober 2016 haben die Bevollmächtigten der Antragstellerin ihre dem beschließenden Senat bereits aus dem Verfahren 22 CS 16.1078 bekannte Auffassung wiederholt und vertieft, die Errichtung von Windkraftanlagen, die zu Bestandsanlagen in der Weise hinzutreten, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder sie aneinander angrenzen, stelle sich stets als die Erweiterung eines bestehenden Vorhabens, nicht aber als ein Fall der nachträglichen Kumulation von Vorhaben dar, so dass die vom Bundesverwaltungsgericht für Fälle nachträglicher Kumulation aufgestellten Voraussetzungen nicht einschlägig seien.

  Diesem Rechtsstandpunkt ist der Senat bereits im Beschluss vom 4. Juli 2016 (22 CS 16.1078 - juris Rn. 19 bis 22) entgegengetreten.

  Zu einer Korrektur der im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juli 2016 (22 CS 16.1078 - juris Rn. 20) dargestellten Kriterien für die Abgrenzung zwischen der Neuerrichtung einer vom Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erfassten Anlage und der Erweiterung einer Bestandsanlage gibt das jetzige Vorbringen der Antragstellerin deshalb keinen Anlass.

• VGH Hessen, 24.08.2016 - 9 B 974/16

  ARTENSCHUTZRECHTLICHE BELANGE; PRÜFUNGSUMFANG; SCHUTZKRITERIEN; STANDORTBEZOGENE …

  Dabei sind nur solche Auswirkungen des Vorhabens relevant, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebiets betreffen (vgl. dazu auch: Hess. VGH…, Urt. vom 25.02.2016 - 9 A 245/14 - S. 31 f. des Urteilsabdrucks.; Bayer. VGH, Beschluss vom 04.07.2016 - 22 CS 16.1078 -, juris;… s. auch Dienes, in Hoppe/Beckmann, Komm. zum UVPG, 4. Aufl. § 3c, Rn 16; Sangenstedt, in Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band I, § 3 c UVPG, Rn 33 und 35).
• VG Gelsenkirchen, 24.04.2018 - 8 L 2840/17

  Windenergieanlage, Lärmimmissionen, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, juris Rn. 46; VG H. , Beschluss vom 23. Januar 2017 - 8 L 689/16 -, ZNER 2018, 81 = juris Rn. 184.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juni 2017 - 8 B 187/17 -, ZNER 2017, 301 = juris Rn. 45, und vom 21. November 2017 - 8 B 935/17 -, BauR 2018, 659 = juris Rn. 34; Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, juris Rn. 49.

  In diesem Sinne Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, juris Rn. 49; VG H. , Beschluss vom 23. Januar 2017 - 8 L 689/16 -, ZNER 2018, 81 = juris Rn. 187.

• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 3.18

  Klage gegen zwei erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - 8 B 935/17

  Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum …
• VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 3274/19

  Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
• VG Kassel, 17.02.2020 - 7 K 6271/17

  Windenergie; Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung; "verspätete" …
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 6.18

  Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• VG Düsseldorf, 27.06.2019 - 28 L 779/19

  UVP-Vorprüfung standortbezogen Windpark Windfarm Artenschutzprüfung Tötungsrisiko …
• VGH Bayern, 16.09.2016 - 22 ZB 16.304

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
• VGH Bayern, 23.01.2020 - 22 CS 19.2297

  Anordnung erweiterter Abschaltzeiten für Windenergieanlage im Eilverfahren - …
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 7.18

  Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
• VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1355

  Lärm als Gefahrenquelle - Störwirkung eines Rotors - Erfolgloser …
• VGH Bayern, 17.01.2017 - 22 ZB 16.95

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Vollständigkeit der …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400

  Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine …
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 22 AS 16.2421

  Drittanfechtung einer Genehmigung für Windkraftanlagen - Anordnung der Fortdauer …
• VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.1971

  Anforderungen an Beschwerdebegründung
• VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 4 K 16.975

  Klagen gegen Windkraftanlagen bei Baar (Schwaben) erfolglos
• VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 437/20

  Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
• VG Minden, 08.03.2023 - 11 K 2853/20
• VG Minden, 15.07.2020 - 11 K 3616/19
• OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22

  Drittanfechtung; Flächennutzungsplan; Nachbarklage; Privilegierung; Rotor-In; …
• VG München, 07.12.2016 - Au 4 K 16.1019

  Erfolglose Nachbarklage (Landwirt) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• VGH Bayern, 19.12.2019 - 22 CS 19.2233

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine bereits errichtete …
• VGH Bayern, 23.12.2016 - 22 ZB 16.2286

  Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Genehmigung für Windkraftanlagen
• VG Bayreuth, 28.11.2019 - B 2 K 17.135

  Erfolglose Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …
• VG Bayreuth, 28.11.2019 - B 2 K 17.141

  Nachbarklage gegen drei Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 09.08.2016 - 22 ZB 16.13

  Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf …