Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Hessen

  § 76 Abs 1 Nr 1 BPersVG
  Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen bei Einstellung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen bei Einstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Frankfurt/Main, 01.03.2010 - 23 K 4011/09

  Verweigerung der Zustimmung bei Zuordnung

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.10.2011 - 22 K 1823/11

  Dem hat sich die Fachkammer für Personalvertretungssachen des Landes beim beschließenden Gericht für die Tarifbeschäftigten im Geltungsbereich des TVöD angeschlossen (B. v. 1.3.2010 - 23 K 4011/09.F.PV - PersR 2010, 214).

  Insoweit folgt die Kammer auch der ausführlich im Beschluss vom 1.3.2010 (a.a.O.) von der Fachkammer für Personalvertretungssachen das Landes dargelegten - vom BVerwG abweichenden, im Ergebnis aber mit dem BAG übereinstimmenden - Auffassung.

• BVerwG, 07.03.2011 - 6 P 15.10

  Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.10.2011 - 22 K 1823/11

  Dies hat sich jetzt geändert und wird auch dadurch beeinflusst, dass in der Rechtsprechung sowohl des BVerwG wie des BAG die Zuordnung von Beschäftigten im Arbeitsverhältnis zu den im jeweiligen Tarifvertrag vorgesehenen, dem Besoldungsrecht vergleichbaren Erfahrungsstufen als Fall der individuellen Eingruppierung begriffen und der darauf bezogenen Mitbestimmung zugeordnet wird (BVerwG B. v. 27.8.1008 - 6 P 1.08 - PersR 2008, 500, 502 ff.; 22.9.2011 - 6 PB 15.11 - n. v.; 7.3.2011 - 6 P 15.10 - PersR 2011, 210;… BAG B. v. 6.4.2011 - 7 ABR 136/09 - juris Rn. 21 ff.).

  Es besteht kein Anlass, die Mitbestimmung des Antragstellers bei der erstmaligen Erfahrungsstufenfestsetzung auf die in § 28 Abs. 1 BBesG genannten Tatbestände oder solche Fälle beschränken, in denen für die Dienststelle Richtlinien zur Ausübung des ihr nach § 28 Abs. 2 BBesG zustehenden Ermessens bestehen, wie dies vom BVerwG (B. v. 7.3.2011, a.a.O. m. N.) für vergleichbare Fallgestaltungen aus dem Bereich des Tarifrechts angenommen wird.

• BVerwG, 15.11.1995 - 6 P 53.93

  Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung durch …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.10.2011 - 22 K 1823/11

  Zwar soll die Mitbestimmung bei Einstellung nicht sämtliche Modalitäten des künftigen Beschäftigungsverhältnisses erfassen, sich jedoch in jedem Fall auf die beabsichtigte Eingruppierung als Folge der beabsichtigten Tätigkeitsübertragung beziehen (BVerwG B. v. 15.11.1995 - 6 P 53.91 - PersR 1996, 155 f.; 30.9.1983 - 6 P 11.83 - PersV 1986, 466, 467;… BayVGH B. v. 9.6.2011 - 17 P 0, 1439 - juris Rn. 13, 26.3.1986 - 17 C 86.00391 - ZBR 1986, 378 m. w. N.).

 
• BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.10.2011 - 22 K 1823/11

  Dies hat sich jetzt geändert und wird auch dadurch beeinflusst, dass in der Rechtsprechung sowohl des BVerwG wie des BAG die Zuordnung von Beschäftigten im Arbeitsverhältnis zu den im jeweiligen Tarifvertrag vorgesehenen, dem Besoldungsrecht vergleichbaren Erfahrungsstufen als Fall der individuellen Eingruppierung begriffen und der darauf bezogenen Mitbestimmung zugeordnet wird (BVerwG B. v. 27.8.1008 - 6 P 1.08 - PersR 2008, 500, 502 ff.; 22.9.2011 - 6 PB 15.11 - n. v.; 7.3.2011 - 6 P 15.10 - PersR 2011, 210; BAG B. v. 6.4.2011 - 7 ABR 136/09 - juris Rn. 21 ff.).
• BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 11.83

  Mitbestimmungsrecht eines öffentlichen Personalrats bei Einstellungen

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.10.2011 - 22 K 1823/11

  Zwar soll die Mitbestimmung bei Einstellung nicht sämtliche Modalitäten des künftigen Beschäftigungsverhältnisses erfassen, sich jedoch in jedem Fall auf die beabsichtigte Eingruppierung als Folge der beabsichtigten Tätigkeitsübertragung beziehen (BVerwG B. v. 15.11.1995 - 6 P 53.91 - PersR 1996, 155 f.; 30.9.1983 - 6 P 11.83 - PersV 1986, 466, 467;… BayVGH B. v. 9.6.2011 - 17 P 0, 1439 - juris Rn. 13, 26.3.1986 - 17 C 86.00391 - ZBR 1986, 378 m. w. N.).
• BVerwG, 22.09.2011 - 6 PB 15.11

  Deckung des Personalbedarfs; Mitbestimmung bei Eingruppierung; Mitbestimmung bei …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.10.2011 - 22 K 1823/11

  Dies hat sich jetzt geändert und wird auch dadurch beeinflusst, dass in der Rechtsprechung sowohl des BVerwG wie des BAG die Zuordnung von Beschäftigten im Arbeitsverhältnis zu den im jeweiligen Tarifvertrag vorgesehenen, dem Besoldungsrecht vergleichbaren Erfahrungsstufen als Fall der individuellen Eingruppierung begriffen und der darauf bezogenen Mitbestimmung zugeordnet wird (BVerwG B. v. 27.8.1008 - 6 P 1.08 - PersR 2008, 500, 502 ff.; 22.9.2011 - 6 PB 15.11 - n. v.; 7.3.2011 - 6 P 15.10 - PersR 2011, 210;… BAG B. v. 6.4.2011 - 7 ABR 136/09 - juris Rn. 21 ff.).
• BVerwG, 19.01.2009 - 6 P 1.08

  Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.10.2011 - 22 K 1823/11

  Dies hat sich jetzt geändert und wird auch dadurch beeinflusst, dass in der Rechtsprechung sowohl des BVerwG wie des BAG die Zuordnung von Beschäftigten im Arbeitsverhältnis zu den im jeweiligen Tarifvertrag vorgesehenen, dem Besoldungsrecht vergleichbaren Erfahrungsstufen als Fall der individuellen Eingruppierung begriffen und der darauf bezogenen Mitbestimmung zugeordnet wird (BVerwG B. v. 27.8.1008 - 6 P 1.08 - PersR 2008, 500, 502 ff.; 22.9.2011 - 6 PB 15.11 - n. v.; 7.3.2011 - 6 P 15.10 - PersR 2011, 210;… BAG B. v. 6.4.2011 - 7 ABR 136/09 - juris Rn. 21 ff.).
• VGH Bayern, 26.03.1986 - 17 C 86.00391

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.10.2011 - 22 K 1823/11

  Zwar soll die Mitbestimmung bei Einstellung nicht sämtliche Modalitäten des künftigen Beschäftigungsverhältnisses erfassen, sich jedoch in jedem Fall auf die beabsichtigte Eingruppierung als Folge der beabsichtigten Tätigkeitsübertragung beziehen (BVerwG B. v. 15.11.1995 - 6 P 53.91 - PersR 1996, 155 f.; 30.9.1983 - 6 P 11.83 - PersV 1986, 466, 467; BayVGH B. v. 9.6.2011 - 17 P 0, 1439 - juris Rn. 13, 26.3.1986 - 17 C 86.00391 - ZBR 1986, 378 m. w. N.).

• VGH Hessen, 16.10.2014 - 21 A 99/14

  Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen im Beamtenbereich

  Die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens (1 Heft), die Gerichtsakten des erledigten Verfahrens 22 K 1823/11.F.PV (V) VG Frankfurt am Main = 21 A 2225/11.PV Hess. VGH (2 Bände) und dazu eingereichte Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (1 grüner Heftstreifen) haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Anhörung gewesen.

  Diese Frage wird von einem Vertreter der Fachliteratur nunmehr unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (vom 10. Oktober 2011 - 22 K 1823/11.F.PV -) "als entschieden angesehen".

• VG Frankfurt/Main, 16.12.2013 - 22 K 2795/13
  Die Akte des unter dem Az. 22 K 1823/11.F.PV geführten und die gleiche Frage betreffenden Beschlussverfahrens hat vorgelegen.

  Die Fachkammer folgt dem im Anschluss ihren dieselbe Rechtsfrage betreffenden Beschluss vom 10.10.2011 (22 K 1823/11.F.PV - PersR 2012, 179) und hält daher eine erweiternde Auslegung des Einstellungsbegriffs auch in § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG für geboten, da sich insoweit der kollektive Schutzauftrag des Personalrats als einheitliche Grundlage seiner Beteiligungsrechte in Bezug auf beide Statusgruppen nicht unterscheidet.

• VG Halle, 29.05.2013 - 5 A 103/12

  Zur Neufestsetzung des Grundgehaltes eines Polizeivollzugsbeamten nach seiner …

  Insoweit werde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main vom 10. Oktober 2011 (Az.: 22 K 1823/11) verwiesen.