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   LG Bremen, 28.04.2010 - 22 Ks 210 Js 2251/09   

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https://dejure.org/2010,66100
LG Bremen, 28.04.2010 - 22 Ks 210 Js 2251/09 (https://dejure.org/2010,66100)
LG Bremen, Entscheidung vom 28.04.2010 - 22 Ks 210 Js 2251/09 (https://dejure.org/2010,66100)
LG Bremen, Entscheidung vom 28. April 2010 - 22 Ks 210 Js 2251/09 (https://dejure.org/2010,66100)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Unterbrechungsfrist, Dauer, Schwangerschaft, Krankheit,

  • openjur.de

    §§ 229 Abs. 3, 229 Abs. 1 StPO
    Zur Frage, ob ein Strafverfahren zwingend ausgesetzt und von neuem begonnen werden muss, weil eine Richterin nach MuSchG für 8 Wochen ausfällt, oder ob in diesem Fall nach § 229 Abs. 3 StPO von einer Hemmung der Unterbrechungsfrist auszugehen ist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung des § 229 Abs. 3 StPO auf den Fall der nach der Terminsverfügung eintretenden Schwangerschaft einer Richterin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • Drs-Bund, 02.09.2003 - BT-Drs 15/1508
    Auszug aus LG Bremen, 28.04.2010 - 22 Ks 210 Js 2251/09
    Die Neuregelung sollte sicherstellen, dass die von § 192 GVG vorgesehene Möglichkeit der Bestellung von Ergänzungsrichtern und -schöffen auf die vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmefälle beschränkt bleibt (vgl. zu den Begründungen der Entwürfe BTagDrs. 15/1508, 25; 15/999, 25).
  • BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 108/01

    Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub

    Auszug aus LG Bremen, 28.04.2010 - 22 Ks 210 Js 2251/09
    Das absolute Beschäftigungsverbot des Mutterschutzgesetzes verfolgt zum einen den Zweck der Erholung der nach der Entbindung in besonderer Weise schonungs- und pflegebedürftigen Mutter, zum anderen dazu, es der Mutter in der ersten Lebensphase des Kindes zu ermöglichen, dieses ungehindert durch die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu pflegen, Kontakt zu dem Kind herzustellen und zu vertiefen (vgl. BAG, NZA 2006, 283, 286 m.w.N.).
  • EuGH, 18.03.2004 - C-342/01

    Merino Gómez

    Auszug aus LG Bremen, 28.04.2010 - 22 Ks 210 Js 2251/09
    Der Zweck des Schutzes der "körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft" (vgl. EuGH, NZA 2004, 535) ist vergleichbar mit dem Zweck des § 229 Abs. 3 StPO, während der Gesundungsphase nach Erkrankung eines Richters die Frist zu hemmen.
  • BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15

    Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur

    Das absolute Dienstleistungsverbot gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG in Verbindung mit § 2 HRiG, § 95 Nr. 1 HBG und § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HMuSchEltZVO ist zwingendes Recht (vgl. BAG, Urteil vom 28. August 1960 - 1 AZR 202/59, BAGE 10, 7 ff.; LG Bremen, Beschluss vom 28. April 2010 - 22 Ks 210 Js 2251/09 in juris; Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 207. Lfg., MuSchG Vorbem. Rn. 1; Buchner/Becker, Mutterschutz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 8. Aufl., § 6 MuSchG Rn. 12; BeckOK-ArbR/Schrader, 40. Ed., MuSchG § 6 Rn. 1, 7).
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