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   VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1544   

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VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1544 (https://dejure.org/2006,18766)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.10.2006 - 22 N 04.1544 (https://dejure.org/2006,18766)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Oktober 2006 - 22 N 04.1544 (https://dejure.org/2006,18766)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollverfahren bzgl. einer Verordnung eines Landratsamts über ein Wasserschutzgebiet; Voraussetzungen der Einrichtung eines Wasserschutzgebietes nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG); Folgen des fehlenden bzw. eines mangelhaften Hinweises auf die ...

  • Judicialis

    WAG § 19 Abs. 1 Nr. 1; ; WAG § 19 Abs. 2 Nr. 1; ; BayWG Art. 35 Abs. 1 Satz 4; ; BayWG Art. 85 Abs. 3 Satz 1; ; BayVwVfG Art. 93 Abs. 1 Satz 2; ; BayVwVfG Art. 93 Abs. 3 Satz 1; ; ... BayVwVfG Art. 93 Abs. 4 Satz 3; ; BayVwVfG Art. 93 Abs. 4 Satz 4; ; BayVwVfG Art. 93 Abs. 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

  • VGH Bayern, 13.10.2006 - 22 N 06.1247

    Wasserschutzgebiet; Normenkontrolle; Erforderlichkeit der Festsetzung eines

    Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1544
    Dies genügt (st. Rechtsprechung, vgl. zuletzt BayVGH vom 13.10.2006 Az. 22 N 06.1247).

    Eine hydrogeologisch nicht gerechtfertigte Einbeziehung eines Grundstücks in ein Wasserschutzgebiet wäre rechtswidrig (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 13.10.2006 Az. 22 N 06.1247; s. auch BayVerfGH vom 30.6.1977 BayVBl 1977, 727/728).

    Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügt (st. Rechtsprechung, vgl. zuletzt BayVGH vom 13.10.2006 Az. 22 N 06.1247).

  • VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625

    Rechtsmäßigkeit der Verordnung über das Wasserschutzgebiet für die öffentliche

    Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1544
    Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets ist bereits dann erforderlich i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken weiter zu vermindern (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 26.2.2002, BayVBl 2003, 146 ff.).

    Es kommt hinzu, dass die bisherige jahrzehntelange tatsächliche Erfahrung vorliegend gezeigt hat, dass die Wahrscheinlichkeit einer durch den Straßenverkehr verursachten Verunreinigung des Trinkwasservorkommens und eines dadurch bedingten Ausfalls der Brunnen 1 und 2 für die Trinkwasserversorgung des Beigeladenen gering ist (vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002, BayVBl 2003, 146/147).

    Dies kann rechtlich nicht beanstandet werden, weil die Wasserrechtsbehörde nach Ermessen entscheidet, inwieweit sie beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 WHG ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder ob sie dies im Hinblick auf andere Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt (BayVGH vom 26.6.2002, BayVBl 2003, 146; BVerwG vom 30.9.1996, NVwZ 1997, 887/888).

  • BVerwG, 17.10.2005 - 7 BN 1.05

    Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren;

    Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1544
    Vorliegend ist dieser Hinweis, wie die Antragsteller zutreffend hervorheben, unterblieben; damit tritt eine materielle Präklusion nicht ein (vgl. BVerwG vom 17.10.2005, BayVBl 2006, 377).

    Im Hinblick auf die unten aufgeführten sonstigen Regelungen zur Durchführung des Anhörungsverfahrens geht vielmehr schon von der Absicht, eine Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zu erlassen, ein hinreichender Anstoß für den Eigentümer aus, seine Belange bereits im Rechtssetzungsverfahren selbst zu wahren, wenn auch dieser Anstoß durch einen solchen Hinweis noch verstärkt werden mag (vgl. BVerwG vom 17.10.2005, BayVBl 2006, 377).

  • VGH Bayern, 18.12.1996 - 22 N 95.3196
    Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1544
    Sinn der Auslegung ist es, den Betroffenen die Feststellung zu ermöglichen, dass und gegebenenfalls in welcher Weise sie von dem Vorhaben betroffen werden können (vgl. BayVGH vom 18.12.1996, BayVBl 1997, 467).

    Es ist das Ziel einer Wasserschutzgebietsverordnung, eine derartige Überschreitung auch künftig auf Dauer zu verhindern (vgl. BayVGH vom 18.12.1996, BayVBl 1997, 467/468).

  • VGH Bayern, 16.09.2003 - 22 N 02.2535

    BayVGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Wasserschutzgebietsverordnung "Mühlthaler

    Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1544
    Besonders schutzwürdige entgegenstehende Eigentümerinteressen in diesem Bereich sind außerdem nicht geltend gemacht worden (vgl. BayVGH vom 16.9.2003 Az. 22 N 02.2535).
  • BVerwG, 03.03.2004 - 9 A 15.03

    Abwägungsspielraum; Alternativenvergleich; Auswahlentscheidung; besonders

    Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1544
    Die Darlegungsanforderungen im Anhörungsverfahren müssen sich aber an den Möglichkeiten betroffener Laien orientieren; Ausführungen, die wissenschaftlich-technischen Sachverstand voraussetzen, können von einem Einwender grundsätzlich nicht verlangt werden (vgl. BVerwG vom 3.3.2004, UPR 2004, 275).
  • VGH Bayern, 13.06.1996 - 22 N 93.2863
    Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1544
    Dies eröffnet einen Handlungsspielraum im Hinblick auf die Frage, ob die an sich gebotenen Schutzanordnungen teilweise unterbleiben oder anderweitig ersetzt werden können (BayVGH vom 13.6.1996, BayVBl 1997, 111/112).
  • OVG Niedersachsen, 04.03.1999 - 3 K 1304/97

    Grenzziehung eines Wasserschutzgebietes; Erforderlichkeit einer Grenzziehung

    Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1544
    Zwar weisen die Antragsteller zu Recht darauf hin, dass eine Orientierung der Schutzgebietsgrenzen an Grundstücksgrenzen nicht immer erlaubt ist (vgl. NdsOVG vom 4.3.1999, NuR 2000, 229), sie lässt sich im vorliegenden Fall aber rechtfertigen.
  • BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

    Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

    Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1544
    Zwar muss der Einwender nicht nur erkennen lassen, welches seiner Rechtsgüter er für gefährdet ansieht, sondern dabei auch die Art der befürchteten Beeinträchtigungen darlegen (vgl. BVerwG vom 17.7.1980, BVerwGE 60, 297/300).
  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss

    Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1544
    Solche Erkenntnislücken betreffen die Verhältnisse im Untergrund und sind daher häufig unvermeidbar und mit verhältnismäßigem, dem konkreten Konflikt angemessenem, zumutbarem Aufwand nicht zu schließen (vgl. z.B. BayVGH vom 7.10.2002, BayVBl 2003, 753).
  • BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96

    Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht

  • BVerwG, 23.01.1984 - 4 B 157.83

    Wasserschutzgebiete - Ermessen der Wasserbehörden - Nutzungsbeschränkungen

  • VGH Bayern, 11.04.2000 - 22 N 99.2159
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1987 - 5 S 3279/86

    Planfeststellung für Autobahn

  • BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 89.77

    Wasserrechtliche Planfeststellung betreffend die Anlegung von Fischteichen;

  • VGH Bayern, 05.02.2007 - 22 N 06.2838

    Wasserschutzgebiet; räumlicher Geltungsbereich; Bestimmtheitsgrundsatz; weitere

    Dies genügt (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BayVGH vom 27.10.2006 - Az. 22 N 04.1544).

    Eine hydrogeologisch nicht gerechtfertigte Einbeziehung eines Grundstücks in ein Wasserschutzgebiet wäre rechtswidrig (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 13.10.2006 Az. 22 N 06.1247; BayVGH vom 27.10.2006 Az. 22 N 04.1544; s. auch BayVerfGH vom 30.6.1977, BayVBl 1977, 727/728).

    Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügt (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BayVGH vom 13.10.2006, Az.: 22 N 06.1247; BayVGH vom 27.10.2006 Az. 22 N 04.1544).

    Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets ist dann erforderlich i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken weiter zu vermindern (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BayVGH vom 27.10.2006 Az. 22 N 04.1544).

    Die Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets ist anhand von Schutzwürdigkeit, Schutzbedürftigkeit und Schutzfähigkeit des Trinkwasservorkommens zu beurteilen (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BayVGH vom 27.10.2006 Az. 22 N 04.1544).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 3 S 140/07

    Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des

    Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz des Grundwassers, wenn das genutzte Grundwasservorkommen schutzwürdig und schutzbedürftig und ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Rechte anderer auch schutzfähig ist (vgl. zu diesen die Erforderlichkeit bestimmenden Kriterien VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl 1983, 638; Urteil vom 24.03.1986 - 5 S 2831/84 -, NVwZ 1987, 241; Urteil vom 13.12.1996 - 8 S 1757/96 -, ZfW 1998, 312; Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, ZfW 1998, 436; Beschluss vom 05.08.1998 - 5 S 1906/97 -, NVwZ 1999, 1249 = ZfW 2000, 138; Urteil vom 21.11.2001 - 8 S 940/01 - juris; BayVGH, Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2626 -, ZfW 2003, 219; Urteil vom 13.06.1996 - 22 N 93.2863 -, BayVBl 1997, 111 [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 -u.a., NVwZ 1997, 887]; Urteil vom 15.09.2005 - 22 N 05.1126 , ZfW 2007, 235; Urteil vom 13.10.2006 - 22 N 06.1247 -, juris; Urteil vom 27.10.2006 - 22 N 04.1544 -, ZfW 2008, 112; Urteil vom 05.02.2007 - 22 N 06.2838 -, ZfW 2008, 158; Urteil vom 15.09.2005 - 22 N 05.1126 , ZfW 2007, 235; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, juris]; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05 -, ZUR 2007, 156; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.10.1995 - 2 K 2/94 -, UPR 1996, 312; Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 10; Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele, WG Bad.-Württ., § 24 Rn. 41).

    Zur Wasserversorgung müssen aber - insbesondere aufgrund der in der Vergangenheit erfolgten Umweltschädigungen - auch weniger gute, bereits in gewissem Umfang belastete Wasservorkommen beitragen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.03.1986 - 5 S 2831/84 -, NVwZ 1987, 241; OVG Saarland, Beschluss vom 22.04.1993 - 8 N 3/92 -, NVwZ 1994, 1029; BayVGH; Urteil vom 27.10.2006 - 22 N 04.1544 -, ZfW 2008, 112; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 11; Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele, WG Bad.-Württ., § 24 Rn. 42; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 870).

    Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügt (BayVGH, Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2626 -, ZfW 2003, 219; Urteil vom 13.10.2006 - 22 N 06.1247 -, juris; Urteil vom 27.10.2006 - 22 N 04.1544 -, ZfW 2008, 112; Urteil vom 05.02.2007 - 22 N 06.2838 -, ZfW 2008, 158; Urteil vom 20.05.2009 - 22 N 07.1775 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, juris]; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, ZfW 1998, 436; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 14).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2008 - 1 C 10511/06

    Festsetzung eines Trinkwasserschutzgebietes und entsprechender Schutzzonen durch

    Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die zuständige Behörde bzw. der Verordnungsgeber bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügt (vgl. zu dem Vorstehenden: BayVGH, BayVBl. 2007, 465 m.w.N.), soweit diese auf wasserwirtschaftlichen und hydrogeologischen Fakten beruhen und sich bei der Grenzziehung an in der Natur äußerlich erkennbaren Linien und an topographischen Gegebenheiten orientieren (vgl. HessVGH, Urteil vom 24. November 2006 - 7 N 1420/05 - in juris).

    Diese Bewertung entspricht auch der in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht, wonach Erkenntnislücken bezüglich der Verhältnisse im Untergrund häufig unvermeidbar und diese mit angemessenem, zumutbarem Aufwand nicht zu schließen sind (vgl. BayVGH, Urteil vom 27. Oktober 2006, BayVBl. 2007, 465; Urteil vom 6. Dezember 2000, ZfW 2001, 242).

  • VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

    Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet

    Deren Belegenheit südlich des W* ...hafens und im Norden angrenzend an die A* ... S* ... Straße ermöglicht dem Normadressaten eine grobe Orientierung (vgl. auch BayVGH, U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1544 - BayVBl 2007, 465 = juris Rn. 13), ohne dass er auf die Eintragung von Straßennamen angewiesen wäre.
  • VGH Bayern, 30.07.2010 - 22 N 08.2749

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Präklusion von

    Diese Regelung enthält eine materielle Präklusion (vgl. BayVGH vom 27.10.2006 ZfW 2008, 112), womit dem Betroffenen bei Nichteinhaltung der Frist seine materielle Rechtsposition verloren geht, so dass die Einwendungen auch in einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren ausgeschlossen sind (vgl. BVerwG vom 17.10.2005 NVwZ 2006, 85).

    Es ist das Ziel einer Wasserschutzgebietsverordnung, eine derartige Überschreitung auch künftig auf Dauer zu verhindern (vgl. BayVGH vom 27.10.2006 BayVBl 2007, 465/466).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 170/07

    Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines

    Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz des Grundwassers, wenn das genutzte Grundwasservorkommen schutzwürdig und schutzbedürftig und ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Rechte anderer auch schutzfähig ist (vgl. zu diesen nach allg. M. die Erforderlichkeit bestimmenden Kriterien VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 18.11.2009 - 3 S 140/07 - Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl 1983, 638; Urteil vom 24.03.1986 - 5 S 2831/84 -, NVwZ 1987, 241; Urteil vom 13.12.1996 - 8 S 1757/96 -, ZfW 1998, 312; Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, ZfW 1998, 436; Beschluss vom 05.08.1998 - 5 S 1906/97 -, NVwZ 1999, 1249 = ZfW 2000, 138; Urteil vom 21.11.2001 - 8 S 940/01 - juris; BayVGH, Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2626 -, ZfW 2003, 219; Urteil vom 13.06.1996 - 22 N 93.2863 -, BayVBl 1997, 111 [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 - u.a., NVwZ 1997, 887]; Urteil vom 15.09.2005 - 22 N 05.1126 -, ZfW 2007, 235; Urteil vom 13.10.2006 - 22 N 06.1247 -, juris; Urteil vom 27.10.2006 - 22 N 04.1544 -, ZfW 2008, 112; Urteil vom 05.02.2007 - 22 N 06.2838 -, ZfW 2008, 158; Urteil vom 15.09.2005 - 22 N 05.1126 -, ZfW 2007, 235; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, juris]; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05 -, ZUR 2007, 156; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.10.1995 - 2 K 2/94 -, UPR 1996, 312; Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 10; Bulling/Finkenbeiner/ Eckardt/Kibele, WG Bad.-Württ., § 24 Rn. 41).
  • VGH Bayern, 06.10.2015 - 8 N 13.1281

    Wasserschutzgebiet bei Ingolstadt

    Soweit die Antragsteller rügen, dass die Erläuterungen zur Methodik, zur Bedarfsermittlung und Grundwasserbilanzierung sowie das "Gesamtkonzept Trinkwasserversorgung Stadt I. 2050" nicht in den ausgelegten Unterlagen enthalten gewesen seien, verkennen sie, dass die Auslegung lediglich eine Anstoßfunktion hat (BVerwG, U.v. 27.10.2000 - 4 A 18/99 - NVwZ 2001, 673 Rn. 22 m. w. N.; BayVGH, U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1544 - BayVBl 2007, 465 Rn. 13 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 20.05.2009 - 22 N 07.1775

    Wasserschutzgebiet; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets;

    Schließlich lässt sich auch der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Oktober 2006 (BayVBl 2007, 465/467) nicht entnehmen, dass vorliegend den Erfahrungen aus dem bisherigen Betrieb der Brunnen der Vorrang vor der Berechnung der engeren Schutzzone nach der 50-Tage-Linie einzuräumen ist.
  • VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943

    Wasserschutzgebiet; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets;

    Formelle Fehler, die zur Nichtigkeit der Verordnung führen können, sind nicht ersichtlich (vgl. BayVGH vom 27.10.2006 Az. 22 N 04.1544, 22 N 04.2608 und 22 N 04.2609).
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