Rechtsprechung
   LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Verkehrsrecht Blog

    Dashcam aus parkendem Fahrzeug filmt Nachbargrundstück: Unterlassungsanspruch!

  • damm-legal.de

    Videoaufnahmen mit einer DashCam unterliegen einem Beweisverwertungsverbot / Kein Schmerzensgeld

  • datenschutz.eu

    Dashcams in PKW ist unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mein Nachbar beobachtet mich mit einer Dashcam…. darf der das?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Dashcam: Einsatz im Verkehr ist unzulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Dashcams dürfen Nachbarn nicht beobachten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnungen aus dem Auto heraus sind unzulässig

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Dashcam im geparkten Auto

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    Nutzung einer Dashcam untersagt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dash-Cam-Aufzeichnungen durch parkenden PKW: Grundstückseigentümer steht Unterlassungsanspruch zu - Interesse an Privatsphäre wiegt schwerer als Interesse an Aufklärung bloß theoretisch möglicher Unfälle oder Sachbeschädigungen

Sonstiges

  • paulypartner.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15  

    "Dashcam"-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender

    Durch den Klammerzusatz in § 6b Abs. 1 BDSG ("Videoüberwachung") hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass jegliches technisches Gerät, das Videos aufzeichnen kann, grundsätzlich als optisch-elektronische Einrichtung im Sinne dieser Norm zu verstehen ist (LG Memmingen, Urteil vom 14. Januar 2016 - 22 O 1983/13, juris; VG Ansbach, ZfSch 2014, 663 ff.; so auch: Scholz in Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl., § 6b Rn. 37; Becker in Plath, BDSG, 2013, § 6b Rn. 12; Brink in Wolff/Brink, Datenschutzrecht in Bund und Ländern, § 6b BDSG Rn. 25; Onstein in Auernhammer, BDSG, 4. Aufl., § 6b Rn. 22).

    Sollten die Bußgeldbehörden bzw. deren Aufsichtsbehörden einen "Orwellschen Überwachungsstaat" durch Private befürchten (vgl. hierzu bzw. ähnlichen Überlegungen: LG Memmingen, Urteil vom 14. Januar 2016, 22 O 1983/13, juris; LG Heilbronn, Urteil vom 3. Februar 2015 - 3 S 19/14, NJW-RR 2015, 1019 ff.; AG München, Beschluss vom 13. August 2014 - 345 C 5551/14, ZfSch 2014, 692 ff.; Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, Düsseldorfer Kreis am 25./26. Februar 2014), stünde es ihnen zudem frei, im Rahmen des das Ordnungswidrigkeitenverfahren beherrschenden Opportunitätsgrundsatzes (§ 47 OWiG) ausschließlich auf der Ermittlungstätigkeit von Privaten mittels "dashcam" beruhende Verfahren nicht weiter zu verfolgen.

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