Volltextveröffentlichungen (5)

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Keine Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags nach Fehlern im Verfahren der Konzessionsvergabe

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• derenergieblog.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfahrensmängel bei der Konzessionsvergabe - Fehler mit Folgen ?

Verfahrensgang

• LG Mannheim, 03.05.2013 - 22 O 33/12 Kart.
• OLG Karlsruhe, 26.03.2014 - 6 U 68/13

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Schleswig, 22.11.2012 - 16 U (Kart) 21/12

  Kommunen können örtliche Stromnetze nicht einfach wieder einheimsen

  Auszug aus LG Mannheim, 03.05.2013 - 22 O 33/12

  Komme es zu einer weitbewerbswidrigen Vergabe, würde, wenn der Folgevertrag mit dem neuen Betreiber aufrecht erhalten bliebe und der gesetzliche Anspruch aus 8 46 Abs. 2S.2 EnWG dennoch bestünde, der weitbewerbswidrige Zustand bis zu 20 Jahren Bestand haben (OLG Düsseldorf, a. a. DO. unter Bezugnahme auf OLG Schleswig, Urteil vom 20.11.2012, Az. 16 U (Kart) 21/12: von der Klägerin vorgelegt als An. K 28):.
• OLG Karlsruhe, 12.11.1992 - 4 U 144/92

  Auszug aus LG Mannheim, 03.05.2013 - 22 O 33/12

  Der Nichtigkeitsgrund des Gesetzesverstoßes aus $ 134 BGB setzt voraus, dass sich das gesetzliche Verbot gegen die Vornahme gerade dieses Rechtsgeschäfts richtet und beide Vertragsparteien als Verbotsadressaten anspricht (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 229 m. w. Nachw.).

• LG Düsseldorf, 25.10.2012 - 21 S 26/12

  Deckungszusage kann aus einem erst nach Eintritt des Versicherungsfalls …

  Die Kläger sind der Ansicht, dass eine enge Auslegung der Risikoausschlussklauseln geboten sei und verweisen zusätzlich auf das Urteil des Landgerichts Stuttgarts vom 20.04.2012 (22 O 33/12).

  Die Kammer macht sich insoweit die Argumentation des Amtsgerichts zu Eigen und verweist darauf, dass § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG in seiner jetzigen Fassung im Gegensatz zu § 157 VVG a. F. einen solchen Direktanspruch vorsieht (…vgl. zum Recht der nur abgesonderten Befriedigung: Lücke in: Prölss/Martin, Kommentar VVG, 28. Aufl., § 110 Rn. 1, 5, welcher § 157 VVG a. F. entspricht; vgl. auch LG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2012, 22 O 33/12).

  Diese Fallkonstellation ist mit der vorliegenden vergleichbar (vgl. auch LG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2012, 22 O 33/12).

• OLG Karlsruhe, 26.03.2014 - 6 U 68/13

  Gemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz: Nichtigkeit eines …

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 03.05.2013 (Az. 22 O 33/12 Kart.) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:.