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AG Kempten, 07.05.2013 - 22 OWi 145 Js 70/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Freie Beweiswürdigung, Geschwindigkeitsmessung, Funktionsweise, Messgerät, Kenntnis
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einschränkung der freien Beweiswürdigung gem. §§ 46 OWiG, 261 StPO als ureigene Aufgabe des Tatrichters durch innerdienstliche Weisungen oder Rechtsmeinungen der Exekutive
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Gibst du mir die Bedienungsanleitung nicht, dann spreche ich eben frei…
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus AG Kempten, 07.05.2013 - 22 OWi 145 Js 70/11
Wenn jedoch konkrete Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung, auch im Falle eines Einsatzes eines standardisierten Messverfahrens, im Einzelfall erhoben werden und eine Beweiserhebung erfolgt, so ist eine umfassende Kontrolle des gesamten Messvorgangs in seinen Einzelheiten in aller Regel auch durch eine Sachverständigenbegutachtung durchzuführen (vergleiche BGH in NJW 1993 S. 3081 ff. S. 3083).