Volltextveröffentlichung

• Burhoff online

  Durchsuchung, fortdauernde vorläufige Sicherstellung, Verhältnismäßigkeit

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Auswertung von Laptops - 14 Monate Dauer sind zu lang

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Auswertung von Laptos - Gegenvorstellung der StA unzulässig/unbegründet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wie lange darf die Staatsanwaltschaft ermitteln?

Verfahrensgang

• LG Cottbus, 10.04.2019 - 22 Qs 1/19
• LG Cottbus, 29.05.2019 - 22 Qs 1/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• LG Köln, 17.05.2002 - 109 Qs 219/02

  Rechtmäßigkeit der Sicherstellung von Geschäftsunterlagen

  Auszug aus LG Cottbus, 10.04.2019 - 22 Qs 1/19

  Dies gilt auch, soweit - wie hier - nicht Artikel 2 Abs. 2 GG betroffen ist, sondern das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG (so auch LG Kiel, Beschluss vom 19. Juni 2003 - 32 Qs 72/02 - juris; ähnlich LG Köln, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 109 Qs 219/02 - juris und unter Berufung auf diese Entscheidungen: LG Limburg, Beschluss vom 22. August 2005 - 5 Ws 96/05 --juris).
• BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14

  Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht …

  Auszug aus LG Cottbus, 10.04.2019 - 22 Qs 1/19

  Der mithin eher in der mangelnden personellen Ausstattung der Ermittlungsbehörden liegende Grund der langen Dauer der vorläufigen Sicherstellung vermag diese aber von Verfassungs wegen nicht zu rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 - Rn. 27, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 3d E 813/21

  Beschlagnahme privater Mobiltelefone eines Beamten wegen des Besitzes …

  LG Cottbus, Beschluss vom 10.04.2019 - 22 Qs 1/19 -, = BeckRS 2019, 7479, geäußerte Einwand, die Dauer der Sicherstellung von mehr als 14 Monaten sei verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, geht fehl.