Volltextveröffentlichungen (3)

• autokaufrecht.info

  Kfz-Kaufvertrag als Fernabsatzvertrag - "mobile.de"

• webshoprecht.de

  Annahme eines Fernsabsatzvertrags bei Internetpräsenz mit Faxabschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Anforderungen für die Annahme eines Fernabsatzvertrages

• LG Stendal (Leitsatz)

  § 312b Abs 1 BGB, § 312d Abs 1 BGB, § 355 BGB, § 357 Abs 1 BGB, § 346 BGB
  Leitsatz

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Memmingen, 23.06.2004 - 1H O 1016/04

  Verkauf über eBay ist keine Versteigerung

  Auszug aus LG Stendal, 23.01.2007 - 22 S 138/06

  Bedient sich daher ein gewerblicher Anbieter einer Internetplattform zum Absatz seiner Waren, muss er einem Verbraucher ein Widerrufs- und Rückgaberecht einräumen und den Verbraucher hierüber im Rahmen seines Angebots belehren (vgl. LG Memmingen, Urt . v. 23.06.2004 - 1H O 1016/04 , NJW 2004, 2389, 2390 f.).

  Damit ist der durch die Zeugen bewiesene Sachverhalt - gelegentlich Waren über die Internetplattform anzubieten und anschließend durch Faxschreiben zu bestätigen - für die Anwendung der Regelungen über Fernabsatzverträge auf die Beklagte ausreichend (vgl. zur ähnlichen Fallkonstellation LG Memmingen, Urt . v. 23.06.2004 - 1H O 1016/04 , NJW 2004, 2389).

• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus LG Stendal, 23.01.2007 - 22 S 138/06

  Hierfür genügt - da eine absolute Gewissheit nicht zu erreichen und die Möglichkeit des Gegenteils nie gänzlich auszuschließen ist - ein für das Leben praktischer Grad an Gewissheit, ein für einen vernünftigen, den Lebenssachverhalt klar überschauenden Menschen so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. u. a. BGH , Urt . v. 17.02.1970 - III ZR 139/67 , BGHZ 53, 245, 255 f. - Anastasia; Urt . v. 06.06.1973 - IV ZR 164/71 , BGHZ 61, 165, 169).
• BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03

  Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …

  Auszug aus LG Stendal, 23.01.2007 - 22 S 138/06

  Denn auch in einem solchen Fall wie dem zu entscheidenden ergibt sich die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers aus der "Unsichtbarkeit des Vertragspartners und des Produktes" (vgl. BGH , Urt . v. 21.10.2004 - III ZR 380/03 , BGHZ 160, 393, 398 f. = NJW 2004, 3699, 3700).
• BGH, 06.06.1973 - IV ZR 164/71

  Beweiserhebung und -würdigung im Vaterschaftsprozeß

  Auszug aus LG Stendal, 23.01.2007 - 22 S 138/06

  Hierfür genügt - da eine absolute Gewissheit nicht zu erreichen und die Möglichkeit des Gegenteils nie gänzlich auszuschließen ist - ein für das Leben praktischer Grad an Gewissheit, ein für einen vernünftigen, den Lebenssachverhalt klar überschauenden Menschen so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. u. a. BGH , Urt . v. 17.02.1970 - III ZR 139/67 , BGHZ 53, 245, 255 f. - Anastasia; Urt . v. 06.06.1973 - IV ZR 164/71 , BGHZ 61, 165, 169).

• LG Dessau-Roßlau, 17.03.2017 - 2 O 522/16

  Fernabsatzvertrag: Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen über ein …

  Die systematische Nutzung solcher Plattformen, zu denen auch "..." gehört, für den Verkauf neuer oder gebrauchter Fahrzeuge fällt unter § 312c Abs. 1 BGB (so auch LG Stendal, Urt. v. 23.01.2007 - 22 S 138/06;… Härting, aaO; juris).
• AG Rendsburg, 21.11.2008 - 18 C 659/08

  Autokauf eines im Internet angebotenen Gebrauchtwagens; Qualifikation als …

  Ausreichend ist bereits die Präsentation im Internet sowie eine Werbemaßnahme, die auf die Möglichkeit telefonischer Bestellung hinweist (…Grüneberg in Palandt, BGB, 67. Aufl., § 312b Rn. 11; vgl. auch LG Stendal, Urteil vom 23.1.2007, Az. 22 S 138/06).