Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 25.06.2010 - 22 S 282/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung eines Entgelts aufgrund eines Internet-System-Vertrags; Anfechtung eines Vertrages wegen zu später Kenntniserlangung von einer Vorleistungspflicht; Einordung des Internet-System-Vertrags als Werkvertrag; Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in den ...
- kanzlei.biz
ABG-Klausel darf ordentliches Kündigungsrecht nicht ausschließen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Ausschluss der freien Kündigung durch AGB!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Ausschluss der Kündigung in AGB von Internet-System-Vertrag unzulässig
- baunetz.de (Kurzinformation)
Kann die freie Kündigung ausgeschlossen werden?
Besprechungen u.ä. (2)
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit eines Kündigungsausschlusses bei Werkverträgen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Werkvertrag: Kein Ausschluss der freien Kündigung durch AGB des Unternehmers! (IBR 2011, 1095)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 21.02.2008 - 27 C 381/08
- AG Düsseldorf, 11.09.2009 - 27 C 381/08
- LG Düsseldorf, 25.06.2010 - 22 S 282/09
- BGH, 24.03.2011 - VII ZR 111/10
Papierfundstellen
- BauR 2011, 148
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.07.1999 - VII ZR 237/98
Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht …
Auszug aus LG Düsseldorf, 25.06.2010 - 22 S 282/09
Die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten im Werkvertragsrecht auf die außerordentliche Kündigung ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 649 S. 1 BGB nicht zu vereinbaren (BGH NJW 1999, 3261, 3262).Für die vorzunehmende Abwägung enthalten die Urteile des OLG Düsseldorf vom 03.09.1999 - 12 U 118/99 (NJW-RR 2000, 166) und des BGH vom 08.07.1999 - VII ZR 237/98 (NJW 1999, 3261), ergangen zum Architekten- bzw. zum Baurecht, Anhaltspunkte.
- BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09
Internet-System-Vertrag
Auszug aus LG Düsseldorf, 25.06.2010 - 22 S 282/09
Außerdem ergebe sich aus der Entscheidung des BGH zum Internet-System-Vertrag (Urt. v. 04.03.2010, III ZR 79/09, NJW 2010, 1449) gerade kein Kündigungsrecht nach § 649 BGB.Da der Internet-System-Vertrag nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2010, 1449), der sich die Kammer anschließt, insgesamt als Werkvertrag einzuordnen ist, steht dem jeweiligen Vertragspartner der Klägerin auch grundsätzlich das Recht zur sog. freien Kündigung nach § 649 S. 1 BGB zu.
- OLG Düsseldorf, 03.09.1999 - 12 U 118/99
Bauhandwerkersicherungshypothek für Architektenplanung bei Verkauf des …
Auszug aus LG Düsseldorf, 25.06.2010 - 22 S 282/09
Für die vorzunehmende Abwägung enthalten die Urteile des OLG Düsseldorf vom 03.09.1999 - 12 U 118/99 (NJW-RR 2000, 166) und des BGH vom 08.07.1999 - VII ZR 237/98 (NJW 1999, 3261), ergangen zum Architekten- bzw. zum Baurecht, Anhaltspunkte. - BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04
Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …
Auszug aus LG Düsseldorf, 25.06.2010 - 22 S 282/09
Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (BGH NJW 2008, 1064, 1065; BGH, NJW 2005, 1774, 1775). - BGH, 17.01.2008 - III ZR 74/07
Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Kündigung eines privaten …
Auszug aus LG Düsseldorf, 25.06.2010 - 22 S 282/09
Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (BGH NJW 2008, 1064, 1065; BGH, NJW 2005, 1774, 1775).
- LG Düsseldorf, 12.01.2011 - 23 S 27/10
Auschluss der freien Kündigung nach § 649 BGB durch AGB benachteiligt den …
Zweifel im Sinne von § 305 c Abs. 2 BGB, die zu Lasten der Klägerin gehen müssten und zu dem Ergebnis führen würden, dass das Recht zur freien Kündigung nicht ausgeschlossen ist, bestehen nicht (vgl. Landgericht Düsseldorf, Az. 22 S 282/09, Urteil vom 25.06.2010 und Az. 12/10, Urteil vom 27.08.2010). - LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10
Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer …
Ihr ist die Rechtsprechung der Kammer seit der Verkündung des Urteils vom 25.06.2010 - 22 S 282/09 bekannt; außerdem hat die Kammer die Parteien in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es für die Entscheidung darauf ankommen werde, ob der Klägerin ein Vergütungsanspruch nach § 649 S. 2 BGB zusteht. - AG Düsseldorf, 28.12.2010 - 36 C 14023/09
Will der Anbieter eines gekündigten Internet-System-Vertrages einen …
Diese Möglichkeit steht nach allgemeiner Meinung neben der Möglichkeit der Kündigung nach § 649 BGB (LG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2010, 22 S 282/09).22 S 282/09, an.
- AG Düsseldorf, 25.11.2010 - 28 C 10010/10
Zahlungsanspruch aus einem Internet-System-Vertrag i.R.e. Urkundenprozesses
Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Landgerichts Düsseldorf, Urteil vom 25.6.2010, Aktenzeichen 22 S 282/09, an, auf dessen Gründe zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.