Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Annahmeverzug des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 204/98

  Urlaubsgeld - Erziehungsurlaub

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 22 Sa 7/02

  Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug, ohne dass es eines tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer bedarf (BAG Urt. v. 19.1.1999 a.a.O.).

  In diesen Fällen handelt es sich um ein einheitliches Urlaubsentgelts, einschließlich des Urlaubsgeldes und ein Anspruch besteht nur dann, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich Urlaub gewährt worden ist (vgl. BAG Urt. v. 19.1.1999 - 9 AZR 204/98 - EzA § 4 TVG - Einzelhandel - Nr. 39;… BAG Urt. v. 28.7.1992 - 9 AZR 314/91 - EzA § 17 BErzG Nr. 4).

• BAG, 27.04.1960 - 4 AZR 584/58

  Arbeitsvertrag - Vereinbarte Arbeitsleistung - Direktionsrecht - Vertraglich …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 22 Sa 7/02

  Dies bedeutet, der Arbeitnehmer muss am Arbeitsplatz, das heißt zum Erfüllungsort seiner Arbeitsleistung, erscheinen und zur Arbeitsaufnahme unverzüglich bereit sein (so schon BAG Urt. v. 27.3.1960 AP Nr. 10 zu § 615 BGB m. Anm. Hueck).
• BAG, 19.04.1995 - 10 AZR 259/94

  Tarifliche Sonderzahlung bei Kurzarbeit mit "Null-Stunden"- Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 22 Sa 7/02

  Die Kammer hat insoweit, da möglicherweise von der Rechtsprechung des 10. Senates abweichend, (vgl. etwa BAG Urt. v. 16.3.1994 - 10 AZR 669/92 - BAG Urt. v. 19.4.1955 - 10 AZR 259/94 - NZA 95, S. 997 und NZA 95, S. 1096, aber auch BAG Urt. v. 24.3.1993 - 10 AZR 160/92 - AP Nr. 152 zu § 611 BGB Gratifikation) die Revision zugelassen, soweit die Klage auch mit dem Streitgegenstand der geltend gemachten Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2000 unter Abänderung des Urteils 1. Instanz abgewiesen wurde.

 
• BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 266/97

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 22 Sa 7/02

  Kann der Arbeitnehmer objektiv aus gesundheitlichen Gründen nicht die vereinbarte Leistung vollständig erbringen, so kann das fehlende Leistungsvermögen nicht allein durch den Willen des Arbeitnehmers ersetzt werden, trotz objektiver Leistungsunfähigkeit einen Arbeitsversuch zu unternehmen (BAG Urt. v. 29.10.1998 Az. 2 AZR 266/97 - AP Nr. 77 zu § 615 BGB - unt. II. 2 b) d. Gründe).
• BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 669/92

  Sonderzahlung ohne tatsächliche Arbeitsleistung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 22 Sa 7/02

  Die Kammer hat insoweit, da möglicherweise von der Rechtsprechung des 10. Senates abweichend, (vgl. etwa BAG Urt. v. 16.3.1994 - 10 AZR 669/92 - BAG Urt. v. 19.4.1955 - 10 AZR 259/94 - NZA 95, S. 997 und NZA 95, S. 1096, aber auch BAG Urt. v. 24.3.1993 - 10 AZR 160/92 - AP Nr. 152 zu § 611 BGB Gratifikation) die Revision zugelassen, soweit die Klage auch mit dem Streitgegenstand der geltend gemachten Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2000 unter Abänderung des Urteils 1. Instanz abgewiesen wurde.
• BAG, 24.03.1993 - 10 AZR 160/92

  Begründung weiterer Ausschluss- und Kürzungstatbestände einer betrieblichen oder …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 22 Sa 7/02

  Die Kammer hat insoweit, da möglicherweise von der Rechtsprechung des 10. Senates abweichend, (vgl. etwa BAG Urt. v. 16.3.1994 - 10 AZR 669/92 - BAG Urt. v. 19.4.1955 - 10 AZR 259/94 - NZA 95, S. 997 und NZA 95, S. 1096, aber auch BAG Urt. v. 24.3.1993 - 10 AZR 160/92 - AP Nr. 152 zu § 611 BGB Gratifikation) die Revision zugelassen, soweit die Klage auch mit dem Streitgegenstand der geltend gemachten Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2000 unter Abänderung des Urteils 1. Instanz abgewiesen wurde.
• BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 666/97

  Annahmeverzug; Krankheit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 22 Sa 7/02

  Auch besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Tätigkeit des Arbeitnehmers im Wiedereingliederungsverfahren nach § 74 SGB V als Teilleistung der Arbeit entgegenzunehmen (vgl. BAG Urt. v. 29.10.1998, NZA 1999, S. 377).
• BAG, 10.05.1995 - 10 AZR 648/94

  Kürzung eines Weihnachtsgeldes für Zeiten des Erziehungsurlaubs

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 22 Sa 7/02

  Die Kammer hat insoweit, da möglicherweise von der Rechtsprechung des 10. Senates abweichend, (vgl. etwa BAG Urt. v. 16.3.1994 - 10 AZR 669/92 - BAG Urt. v. 19.4.1955 - 10 AZR 259/94 - NZA 95, S. 997 und NZA 95, S. 1096, aber auch BAG Urt. v. 24.3.1993 - 10 AZR 160/92 - AP Nr. 152 zu § 611 BGB Gratifikation) die Revision zugelassen, soweit die Klage auch mit dem Streitgegenstand der geltend gemachten Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2000 unter Abänderung des Urteils 1. Instanz abgewiesen wurde.
• BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97

  Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 22 Sa 7/02

  Eine solche Mitwirkungshandlung ist im gekündigten Vertragsverhältnis Voraussetzung, um den Annahmeverzug des Arbeitgebers zu beenden, wie der Kläger zu Recht mit der Berufung wiederholt vorgetragen hat (BAG Urt. v. 19.1.1999 - Az. 9 AZR 679/97 - AP Nr. 79 zu § 615 BGB = BAGE 90, 329 f.).

• BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 591/02

  Annahmeverzug - Leistungswille - Weihnachtsgeld

  Die Revisionen des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Kammern Freiburg) vom 20. Juni 2002 - 22 Sa 7/02 - werden zurückgewiesen.
• BAG, 19.03.2003 - 5 AZN 751/02

  Eingeschränkte Revisionszulassung

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. Juni 2002 - 22 Sa 7/02 - wird als unzulässig verworfen.