Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Anforderungen an Inhalt und Darlegung einer Unternehmerentscheidung; Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Unternehmerentscheidungen

• Judicialis

  KSchG § 1 Abs. 1; ; KSchG § 1 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 1 § 1 Abs. 2
  Darlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen zur Personalverminderung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

  Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 22 Sa 99/03

  Bei Kündigungen aus innerbetrieblichen Gründen, wie vorliegend, muss der Arbeitgeber darlegen, welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen er angeordnet hat und wie sich die von ihm behaupteten Umstände unmittelbar oder mittelbar auf die Beschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer auswirken (…BAG Urt. v. 24.10.1979 - 2 AZR 940/77 - AP Nr. 8; BAG Urt. v. 17.06.1999 - 2 AZR 141/99 - AP Nr. 101 und neuerdings BAG Urt. v. 22.05.2003 - 2 AZR 326/02 - AP Nr. 128 zu § 1 KSchG 1969 - Betriebsbedingte Kündigung.

  Hierzu erforderlich wäre indes gewesen, dass die Beklagte darlegt, welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen sie angeordnet hat, aufgrund derer sich nun tatsächlich unmittelbar oder mittelbar die Beschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Kläger verändert, genauer verringert hat (BAG Urt. v. 17.06.1999 - 2 AZR 141/99 - a. a. O. unt. I. 1 b) d. Grde.).

• BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77

  Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 22 Sa 99/03

  Bei Kündigungen aus innerbetrieblichen Gründen, wie vorliegend, muss der Arbeitgeber darlegen, welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen er angeordnet hat und wie sich die von ihm behaupteten Umstände unmittelbar oder mittelbar auf die Beschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer auswirken (BAG Urt. v. 24.10.1979 - 2 AZR 940/77 - AP Nr. 8; BAG Urt. v. 17.06.1999 - 2 AZR 141/99 - AP Nr. 101 und neuerdings BAG Urt. v. 22.05.2003 - 2 AZR 326/02 - AP Nr. 128 zu § 1 KSchG 1969 - Betriebsbedingte Kündigung.
• BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 326/02

  Kündigung; Stellenstreichung; Darlegungslast

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 22 Sa 99/03

  Bei Kündigungen aus innerbetrieblichen Gründen, wie vorliegend, muss der Arbeitgeber darlegen, welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen er angeordnet hat und wie sich die von ihm behaupteten Umstände unmittelbar oder mittelbar auf die Beschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer auswirken (BAG Urt. v. 24.10.1979 - 2 AZR 940/77 - AP Nr. 8; BAG Urt. v. 17.06.1999 - 2 AZR 141/99 - AP Nr. 101 und neuerdings BAG Urt. v. 22.05.2003 - 2 AZR 326/02 - AP Nr. 128 zu § 1 KSchG 1969 - Betriebsbedingte Kündigung.

• LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 245/15

  Betriebsbedingte Kündigung

  Die organisatorischen Maßnahmen, die der Arbeitgeber trifft, um seinen Betrieb dem Umsatzrückgang oder der verschlechterten Ertragslage anzupassen (wozu weder der Ausspruch der Kündigung selbst [BAG 20.02.1986 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 37] gehören), sind vom Arbeitsgericht nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (BAG 30.04.1987 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 47; 13.03.2008 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159; LAG BW 12.08.2004 - 22 Sa 99/03 EzA-SD 1/05, S. 7 LS; LAG Bln.-Bra.
• LAG Baden-Württemberg, 22.05.2006 - 15 Sa 144/05

  Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für eine bestimmte …

  Die Entscheidung des Arbeitgebers, den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren, gehört zu den sog. unternehmerischen Maßnahmen, die zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs hinsichtlich der über den Bedarf hinausgehenden noch vorhandenen Arbeitskräfte führt (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 12. August 2004 - 22 Sa 99/03, EzA - SD Nr. 1/2005 S. 6;… BAG, Urt. v. 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 und 2 AZR 522/98, BAGE 92, 71 = AP Nr. 101 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und BAGE 92, 61 = AP Nr. 102 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 548/04

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 12. August 2004 - 22 Sa 99/03 - aufgehoben.

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 5 Sa 46/13

  Verhaltensbedingte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische …

  Die organisatorischen Maßnahmen, die der Arbeitgeber trifft, um seinen Betrieb dem Umsatzrückgang oder der verschlechterten Ertragslage anzupassen (wozu weder der Ausspruch der Kündigung selbst [BAG 20.02.1986 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 37] gehören), sind vom Arbeitsgericht nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (BAG 30.04.1987 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 47; 13.03.2008 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159; LAG BW 12.08.2004 - 22 Sa 99/03 EzA-SD 1/05, S. 7 LS; LAG Bln.-Bra.
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2014 - 3 Sa 77/14

  Betriebsbedingte Kündigung - betriebliches Erfordernis - Darlegungslast - …

  Die organisatorischen Maßnahmen, die der Arbeitgeber trifft, um seinen Betrieb dem Umsatzrückgang oder der verschlechterten Ertragslage anzupassen (wozu weder der Ausspruch der Kündigung selbst [BAG 20.02.1986 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 37] gehören), sind vom Arbeitsgericht nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (BAG 30.04.1987 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 47; 13.03.2008 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159; LAG BW 12.08.2004 - 22 Sa 99/03 EzA-SD 1/05, S. 7 LS; LAG Bln.-Bra. 01.03.2007 - 2 Sa 18/07, EzA-SD 19/2007 S. 5; Schrader/Schubert NZA-RR 2004, 393 ff.;… Kaiser NZA 2005, Beil. 1/2005 zu Heft 10, S. 31 ff.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2022 - 3 Sa 314/21

  Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz wegen Betriebsstilllegung

  Die organisatorischen Maßnahmen, die der Arbeitgeber trifft, um seinen Betrieb dem Umsatzrückgang oder der verschlechterten Ertragslage anzupassen (wozu weder der Ausspruch der Kündigung selbst [BAG 20.02.1986 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 37] gehören), sind vom Arbeitsgericht nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (BAG 30.04.1987 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 47; 13.03.2008 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159; LAG BW 12.08.2004 - 22 Sa 99/03 EzA-SD 1/05, S. 7 LS; LAG Bln.-Bra.
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2016 - 3 Sa 43/16

  Betriebsbedingte Kündigung - Prämienzahlung

  Die organisatorischen Maßnahmen, die der Arbeitgeber trifft, um seinen Betrieb dem Umsatzrückgang oder der verschlechterten Ertragslage anzupassen (wozu weder der Ausspruch der Kündigung selbst [BAG 20.02.1986 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 37] gehören), sind vom Arbeitsgericht nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (BAG 30.04.1987 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 47; 13.03.2008 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159; LAG BW 12.08.2004 - 22 Sa 99/03 EzA-SD 1/05, S. 7 LS; LAG Bln.-Bra.
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2013 - 5 Sa 320/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Verdachtskündigung - Darlegungslast

  Die organisatorischen Maßnahmen, die der Arbeitgeber trifft, um seinen Betrieb dem Umsatzrückgang oder der verschlechterten Ertragslage anzupassen (wozu weder der Ausspruch der Kündigung selbst [BAG 20.02.1986 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 37] gehören), sind vom Arbeitsgericht nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (BAG 30.04.1987 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 47; 13.03.2008 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159; LAG BW 12.08.2004 - 22 Sa 99/03 EzA-SD 1/05, S. 7 LS; LAG Bln.-Bra. 01.03.2007 - 2 Sa 18/07, EzA-SD 19/2007 S. 5; Schrader/Schubert NZA-RR 2004, 393 ff.;… Kaiser NZA 2005, Beil. 1/2005 zu Heft 10, S. 31 ff.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2022 - 3 Sa 271/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Insolvenz

  Die organisatorischen Maßnahmen, die der Arbeitgeber trifft, um seinen Betrieb dem Umsatzrückgang oder der verschlechterten Ertragslage anzupassen (wozu weder der Ausspruch der Kündigung selbst [BAG 20.02.1986 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 37] gehören), sind vom Arbeitsgericht nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (BAG 30.04.1987 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 47; 13.03.2008 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159; LAG BW 12.08.2004 - 22 Sa 99/03 EzA-SD 1/05, S. 7 LS; LAG Bln.-Bra.
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2017 - 3 Sa 323/17

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit - Rückgang des …

  Die organisatorischen Maßnahmen, die der Arbeitgeber trifft, um seinen Betrieb dem Umsatzrückgang oder der verschlechterten Ertragslage anzupassen (wozu weder der Ausspruch der Kündigung selbst [BAG 20.02.1986 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 37] gehören), sind vom Arbeitsgericht nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (BAG 30.04.1987 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 47; 13.03.2008 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 159; LAG BW 12.08.2004 - 22 Sa 99/03 EzA-SD 1/05, S. 7 LS; LAG Bln.-Bra.
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2013 - 5 Sa 247/13

  Teilbetriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2013 - 5 Sa 187/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2017 - 3 Sa 476/16

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Leitender Angestellter
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2021 - 3 Sa 115/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - organisatorisches …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2012 - 5 Sa 116/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Fremdvergabe von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2016 - 3 Sa 299/16

  Betriebsbedingte Kündigung