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   VGH Hessen, 21.09.2006 - 22 TL 102/06   

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https://dejure.org/2006,21678
VGH Hessen, 21.09.2006 - 22 TL 102/06 (https://dejure.org/2006,21678)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21.09.2006 - 22 TL 102/06 (https://dejure.org/2006,21678)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21. September 2006 - 22 TL 102/06 (https://dejure.org/2006,21678)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Antrag auf Entscheidung der obersten Dienstbehörde in personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren bei Gemeinden; Informationsrecht; Anhörung; Organisationsmaßnahme; Aufgaben des Dienststellenleiters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Oberbürgermeisters für Organisationsmaßnahmen innerhalb der Gemeindeverwaltung und für die Geschäftsverteilung im Gemeindevorstand; Verletzung von Beteiligungsrechten bei Einführung eines Regiebetriebes im Rahmen der Stadtverwaltung; Willensbildung des ...

  • Judicialis

    HGO § 70 Abs. 1; ; HPVG § 72 Abs. 1; ; HPVG § 72 Abs. 3; ; HPVG § 72 Abs. 6; ; HPVG § 81 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Saarland, 02.09.2005 - 5 P 2/04
    Auszug aus VGH Hessen, 21.09.2006 - 22 TL 102/06
    Eine diesen Anforderungen nicht entsprechende Unterrichtung der Personalvertretung durch den Dienststellenleiter hat zur Folge, dass Erklärungsfristen nicht in Lauf gesetzt werden (OVG Saarland, Beschluss vom 2. September 2005 - 5 P 2/04 - PersR 2006, 392).
  • BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 24.90

    Anhörungsrecht des Personalrats - Stellenanforderungen - Kreisverwaltung -

    Auszug aus VGH Hessen, 21.09.2006 - 22 TL 102/06
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. November 1991 - 6 P 24.90 - (Buchholz 251.7 § 75 NWPersVG Nr. 1 = PersR 1992, 153 = PersV 1992, 228) zu dem § 72 HPVG vergleichbaren Anhörungsverfahren Folgendes ausgeführt:.
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