Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Mitbestimmung bei Durchführung verdachtsunabhängiger verdeckter Tests

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Durchführung verdachtsunabhängiger verdeckter Tests bei einer Technischen Überwachungsbehörde; Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Rechtsgrundlage für die Durchführung derartiger Tests; Mitbestimmungsrecht betreffend Regelungen der Ordnung und des Verhaltens der ...

 
• Judicialis

  HPVG § 74 Abs. 1 Nr. 2; ; HPVG § 74 Abs. 1 Nr. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HPVG § 74 Abs. 1 Nr. 2; HPVG § 74 Abs. 1 Nr. 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 53, 200

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Hessen, 05.11.1992 - HPV TL 2743/88

  Zur Mitbestimmungspflicht bei Einschränkung vorhandener Parkmöglichkeiten auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2003 - 22 TL 1248/01

  Die Vorschrift erfasst die Gesamtheit der Regelungen, die einen störungsfreien und reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle gewährleisten sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1983 - 6 P 25.80 - BVerwGE 67, 61 = juris; Hess. VGH, Beschluss vom 5. November 1992 - HPV TL 2743/88 - juris = NVwZ-RR 1993, 371 = PersR 1993, 226;… Spiess/Schirmer, Personalvertretungsrecht in Hessen, 6. Aufl., 1996, Anmerkung II. g zu § 74 HPVG;… Klimaschewski, a.a.O., Rdnr. 209 zu § 74 HPVG).

  Anordnungen, die die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der Beschäftigten regeln oder sicherstellen sollen, also mit ihrer Arbeitsleistung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, oder diensttechnische Regelungen zur Gestaltung des Dienstablaufs, d.h. Regelungen, die die Erfüllung nach außen gerichteter Aufgaben der Dienststelle betreffen bzw. Arbeitspflichten der Mitarbeiter berühren, unterliegen nicht der Mitbestimmung nach § 74 Abs. 1 Nr. 7 HPVG (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 5. November 1992 - HPV TL 2743/88 - NVwZ-RR 1993, 371 = PersR 1993, 226 = juris; BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1991 - 6 PB 6/90 - PersR 1991, 138;… Klimaschewski, a.a.O., Rdnrn. 220 und 223 zu § 74 HPVG).

• BVerwG, 06.02.1991 - 6 PB 6.90

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Regelungen zur Ordnung der Dienststelle …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2003 - 22 TL 1248/01

  Anordnungen, die die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der Beschäftigten regeln oder sicherstellen sollen, also mit ihrer Arbeitsleistung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, oder diensttechnische Regelungen zur Gestaltung des Dienstablaufs, d.h. Regelungen, die die Erfüllung nach außen gerichteter Aufgaben der Dienststelle betreffen bzw. Arbeitspflichten der Mitarbeiter berühren, unterliegen nicht der Mitbestimmung nach § 74 Abs. 1 Nr. 7 HPVG (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 5. November 1992 - HPV TL 2743/88 - NVwZ-RR 1993, 371 = PersR 1993, 226 = juris; BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1991 - 6 PB 6/90 - PersR 1991, 138;… Klimaschewski, a.a.O., Rdnrn. 220 und 223 zu § 74 HPVG).

  Mangels des Vorliegens eines der geltend gemachten Mitbestimmungstatbestände kann unentschieden bleiben, ob die Durchführung verdachtsunabhängiger verdeckter Tests bei der TÜH schon deshalb der Mitbestimmung des Antragstellers entzogen ist, weil die Durchführung der Tests die Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle gegenüber der Allgemeinheit betrifft (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Juli 2002 - PL 15 S 2777/01 - juris; BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1991, a.a.O.).

• VGH Hessen, 10.01.1990 - BPV TK 3242/89

  Zur Mitbestimmung bei der Senkung von Nebenzeiten für Dienstunterricht

  Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2003 - 22 TL 1248/01

  Das Mitbestimmungsrecht ist nicht gegeben, wenn die tatsächliche Arbeitsleistung der normalen Arbeitsleistung im Rahmen der gesetzlichen oder tariflichen Arbeitszeit angepasst wird oder wenn die Belastungen lediglich unter Ausschöpfung freier Leistungskapazitäten auf das normal übliche Maß angehoben werden (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 10. Januar 1990 - BPV TK 3242/89 - PersR 1991, 60 ff.;… Klimaschewski, a.a.O., Rdnr. 97 e zu § 74 HPVG m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2002 - PL 15 S 2777/01

  Dokumentation der Krankenhausbehandlung-Dienstanweisung-Mitbestimmung verneint

  Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2003 - 22 TL 1248/01

  Mangels des Vorliegens eines der geltend gemachten Mitbestimmungstatbestände kann unentschieden bleiben, ob die Durchführung verdachtsunabhängiger verdeckter Tests bei der TÜH schon deshalb der Mitbestimmung des Antragstellers entzogen ist, weil die Durchführung der Tests die Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle gegenüber der Allgemeinheit betrifft (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Juli 2002 - PL 15 S 2777/01 - juris; BVerwG…, Beschluss vom 6. Februar 1991, a.a.O.).
• BVerwG, 11.03.1983 - 6 P 25.80

  Waffentragende Beamte - Alkoholverbot - Mitbestimmung des Personalrats - …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2003 - 22 TL 1248/01

  Die Vorschrift erfasst die Gesamtheit der Regelungen, die einen störungsfreien und reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle gewährleisten sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1983 - 6 P 25.80 - BVerwGE 67, 61 = juris; Hess. VGH, Beschluss vom 5. November 1992 - HPV TL 2743/88 - juris = NVwZ-RR 1993, 371 = PersR 1993, 226;… Spiess/Schirmer, Personalvertretungsrecht in Hessen, 6. Aufl., 1996, Anmerkung II. g zu § 74 HPVG;… Klimaschewski, a.a.O., Rdnr. 209 zu § 74 HPVG).
• OVG Hamburg, 21.09.1995 - Bs PH 2/94

  Leistungsüberwachung; Mitbestimmungspflicht; Auswertung von Leistungsdaten; …

  Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2003 - 22 TL 1248/01

  Eine Maßnahme ist aber nicht nur dann darauf angelegt, die Arbeitsleistung zu heben, wenn dies ihr erklärter und unmittelbar beabsichtigter Zweck ist, sondern auch dann, wenn die Hebung der Arbeitsleistung die zwangsläufige Folge einer Maßnahme ist, der die Bediensteten nicht durch Verkürzung der Tätigkeitszeiten oder durch Verminderung der Güte der Arbeit ausweichen können, wenn also die Vermehrung der Arbeitsleistung innerhalb einer bestimmten Zeit die zwangsläufige und unausweichliche Kehrseite einer aus anderen Gründen getroffenen Maßnahme ist (vgl. OVG Hamburg, Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land), Beschluss vom 21. September 1995 - Bs PH 2/94 - juris = PersR 1996, 242 ff.; Klimaschewski, in von Roetteken/Rothländer, HBR, Hessisches Bedienstetenrecht, Stand: 26. Ergänzungslieferung, Januar 2003, Rdnrn. 85 ff., 91 ff. und 96 ff. zu § 74 HPVG, jeweils m.w.N.).

• VGH Hessen, 20.03.2008 - 22 TL 2257/07

  Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bzw. Mitwirkung bei der Einrichtung einer …

  Es handelt sich um die erforderlichen Verhaltensregeln, die das Zusammenwirken und Zusammenleben, das Miteinander der Beschäftigten in der Dienststelle und den Gebrauch der zur Verfügung stehenden Gegenstände ordnen (Hess. VGH, Beschluss vom 24. April 2003 - 22 TL 1248/01 - PersR 2003, 421).