Rechtsprechung
OLG Hamm, 04.02.2013 - I-22 U 108/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche des leiblichen Vaters von durch künstliche Befruchtung gezeugten Kindern gegen die behandelnde Klinik wegen der Verwendung seines Spermas
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1
Ansprüche des leiblichen Vaters im Wege künstlicher Befruchtung gezeugter Kinder gegen die behandelnde Klinik wegen der Verwendung seines Spermas - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- beck-blog (Kurzinformation)
Der Dortmunder "Samen-Raub", der keiner war
- lawblog.de (Kurzinformation)
"Dortmunder Spermaraub”
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Folgen eines "Samenraubes"
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Urteil im sogenannten Samenraub-Prozess - Schadensersatzklage abgewiesen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Klinik haftet Vater von Zwillingen aufgrund vertragsgemäßer IVF-Behandlung seiner früheren Partnerin mit gelagertem Sperma nicht auf Unterhaltsfreistellung
- spiegel.de (Pressebericht, 04.02.2013)
Künstlicher Befruchtung: Vater wider Willen
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz im "Samenraubprozess” - Samenspender muss selbst Unterhalt zahlen
- haufe.de (Kurzinformation)
Samenraub: Kind als Schaden
- ruhrnachrichten.de (Pressemeldung, 04.02.2013)
Samenraub-Prozess: Dortmunder Ärzte müssen doch nicht zahlen
- juraforum.de (Kurzinformation)
"Samenraub" im Kinderwunschzentrum war doch keiner
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Oberlandesgericht Hamm entscheidet im "Samenraub-Prozess" - Erteilte Einverständniserklärung zur Befruchtung durch Unterschrift des Klägers wirksam
Sonstiges (2)
- hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
"Samenraub - Prozess": Vollständige Rehabilitierung der medial vorverurteilten Mutter, da nachweislich kein "Samenraub" vorlag
- hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
"Samenraub - Prozess": Vollständige Rehabilitierung der medial vorverurteilten Mutter, da nachweislich kein "Samenraub" vorlag
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 19.04.2012 - 4 O 320/10
- OLG Hamm, 04.02.2013 - I-22 U 108/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.07.2001 - VIII ZR 58/01
Nachweis der Echtheit der Unterschrift eines Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2013 - 22 U 108/12
Erst recht gilt dies unter Würdigung der übrigen Begleitumstände, die nach § 286 ZPO ebenfalls einzubeziehen sind (vgl. BGH NJW 2001, 2888, OLG Hamm FamRZ 2000, 1371). - OLG Hamm, 31.05.2000 - 6 UF 55/98
Ehegattenunterhalt - Versagung des Anspruchs bei fortgesetzter Beleidigung
Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2013 - 22 U 108/12
Erst recht gilt dies unter Würdigung der übrigen Begleitumstände, die nach § 286 ZPO ebenfalls einzubeziehen sind (vgl. BGH NJW 2001, 2888, OLG Hamm FamRZ 2000, 1371). - OLG Köln, 09.01.1997 - 7 U 85/96
Schadensersatz wegen ungewollter Schwangerschaft
Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2013 - 22 U 108/12
Ansprüche aus § 823 BGB erfassen den Unterhaltsschaden generell nicht (…vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Auflage 2012, § 249 Rn. 73; OLG Köln, VersR 1997, 1006). - OLG Köln, 05.03.2008 - 4 WF 33/08
Gegenstandswert von laufendem dynamisiertem Kindesunterhalt
Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2013 - 22 U 108/12
Der Streitwert bemisst sich nach § 9 S. 1 ZPO nach dem 42-fachen monatlichen Zahlbetrag (vgl. OLG Köln, FamRZ 2008, 1645) des gesetzliches Mindestunterhalts für das zweite Kind von 225 und für das dritte Kind von 222 EUR.
- LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 341/13
Säuglingsbild mit der Überschrift "Samenraub"
Die Klage wurde durch rechtskräftiges Urteil des OLG Hamm vom 4.2.2013 mit der Begründung abgewiesen, der Vater der Kläger habe die streitigen Unterschriften selbst geleistet.