Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.12.1996 - 22 U 111/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
TEILURTEIL PAUSCHALPREISVEREINBARUNG BAURECHT ZULÄSSIGKEIT
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
TEILURTEIL; PAUSCHALPREISVEREINBARUNG; BAURECHT; ZULÄSSIGKEIT
TEILURTEIL PAUSCHALPREISVEREINBARUNG BAURECHT ZULÄSSIGKEIT - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlass eines Teilurteils über einen Pauschalpreisbetrag; Entscheidung über das Nichtbestehen eines Zurückbehaltungsrechts im Rahmen eines Teilurteils
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 632; ZPO § 301
Teilurteil bei behaupteter Pauschalpreisvereinbarung im Baurecht, teilurteil, Pauschalpreisvereinbarung, Baurecht, Zulässigkeit
Verfahrensgang
- LG Aachen, 29.03.1996 - 22 O 41/96
- LG Aachen, 29.03.1996 - 42 O 41/96
- OLG Köln, 03.12.1996 - 22 U 111/96
Papierfundstellen
- BauR 1997, 1074
- BauR 1997, 521
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 24.02.2000 - 22 U 108/99
Zuständigkeit für Erteilung der Vollstreckungsklausel
Wegen der Einzelheiten der notariellen Urkunde wird auf Bl. 246-250 der Beiakte 22 U 111/96 OLG Hamm Bezug genommen.Die entsprechende Klage der Klägerin wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen (Urteil des LG Münster vom 27.06.1996 in 15 0 177/96; Urteil des OLG Hamm vom 30.06.1997 in 22 U 111/96).
Auch die durch die gerichtliche Inanspruchnahme der Eheleute im Verfahren 22 U 111/96 entstandenen Kosten sind nicht von dem Beklagten zu ersetzen.