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   OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99   

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https://dejure.org/2000,10991
OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99 (https://dejure.org/2000,10991)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.2000 - 22 U 169/99 (https://dejure.org/2000,10991)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. März 2000 - 22 U 169/99 (https://dejure.org/2000,10991)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz; Verkehrssicherungspflicht; Straßenbau; Bauunternehmen; Straßenbaulastträger; Baustelle; Haftung; Bauabschnitt; Freigabe

  • Judicialis

    BGB § 823

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers nach Freigabe für den Verkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Nürnberg, 31.10.1974 - 2 U 167/74

    Straßenbauunternehmer; Verkehrssicherungspflicht; Baustellenbereich

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
    Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers ist grundsätzlich auf die eigentliche Baustelle beschränkt (OLG Nürnberg VersR 1975, 545; OLG München VersR 1980, 240).

    Sie ist grundsätzlich auf den Baustellenbereich beschränkt (OLG Nürnberg VersR 1975, 545; OLG München VersR 1980, 240).

  • OLG München, 05.04.1979 - 1 U 4086/78
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
    Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers ist grundsätzlich auf die eigentliche Baustelle beschränkt (OLG Nürnberg VersR 1975, 545; OLG München VersR 1980, 240).

    Sie ist grundsätzlich auf den Baustellenbereich beschränkt (OLG Nürnberg VersR 1975, 545; OLG München VersR 1980, 240).

  • OLG Schleswig, 08.12.1981 - 11 W 34/81
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
    Sie endet regelmäßig, wenn der Bauunternehmer den Baustellenbereich räumt und ihn zumindest mit Duldung des Straßenbaulasträgers für den allgemeinen Verkehr freigibt (OLG Schleswig, MDR 1982, 318; OLG Hamm VersR 1993, 1369 (1370); Senatsurteil vom 22.01.1993 - 22 U 228/92 -).
  • OLG Hamm, 10.02.1992 - 6 U 132/91

    Unfall auf der Baustelle: Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers, des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
    Sie dauert aber fort, wenn er die Baustelle in einem verkehrsunsicheren Zustand zurückgelassen hat (OLG Bremen, VersR 1978, 873; OLG Celle VersR 1989, 157; OLG Hamm, VersR 1993, 491).
  • BGH, 14.01.1982 - III ZR 58/80

    Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gegen das Land, das beauftragte

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
    Eine Ausdehnung auf Bereiche außerhalb der Baustelle hat die Rechtsprechung anerkannt, wenn die Gefahren von der Baustelle selbst ausgingen (vgl. BGH NJW 1982, 2187 (2188): gefährliche Verkehrsführung); OLG Köln NJW-RR 1990, 862: verschmutzte Fahrbahn).
  • OLG Köln, 07.03.1990 - 13 U 245/89

    Straßenbaustelle: Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
    Eine Ausdehnung auf Bereiche außerhalb der Baustelle hat die Rechtsprechung anerkannt, wenn die Gefahren von der Baustelle selbst ausgingen (vgl. BGH NJW 1982, 2187 (2188): gefährliche Verkehrsführung); OLG Köln NJW-RR 1990, 862: verschmutzte Fahrbahn).
  • OLG Bremen, 16.09.1977 - 4 U 63/77
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
    Sie dauert aber fort, wenn er die Baustelle in einem verkehrsunsicheren Zustand zurückgelassen hat (OLG Bremen, VersR 1978, 873; OLG Celle VersR 1989, 157; OLG Hamm, VersR 1993, 491).
  • OLG Celle, 25.11.1987 - 9 U 274/86
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
    Sie dauert aber fort, wenn er die Baustelle in einem verkehrsunsicheren Zustand zurückgelassen hat (OLG Bremen, VersR 1978, 873; OLG Celle VersR 1989, 157; OLG Hamm, VersR 1993, 491).
  • OLG Hamm, 08.01.1993 - 9 U 146/91

    Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde nach Abschluß der Straßenbauarbeiten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 169/99
    Sie endet regelmäßig, wenn der Bauunternehmer den Baustellenbereich räumt und ihn zumindest mit Duldung des Straßenbaulasträgers für den allgemeinen Verkehr freigibt (OLG Schleswig, MDR 1982, 318; OLG Hamm VersR 1993, 1369 (1370); Senatsurteil vom 22.01.1993 - 22 U 228/92 -).
  • OLG Frankfurt, 27.10.2021 - 12 U 293/20

    Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung

    Möglicherweise hat es sich dabei am Fall des OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.03.2000, Az.: 22 U 169/99, zitiert nach juris) orientiert, in dem eine Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers verneint wurde, wenn dieser den Baustellenbereich in verkehrssicheren Zustand räumt und ihn mit Duldung des Straßenbaulastträgers für den allgemeinen Verkehr freigibt.
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