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   OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - I-22 U 17/15   

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OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - I-22 U 17/15 (https://dejure.org/2015,20103)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.06.2015 - I-22 U 17/15 (https://dejure.org/2015,20103)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juni 2015 - I-22 U 17/15 (https://dejure.org/2015,20103)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem Verbraucherkredit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11

    Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15
    Dass es vorliegend der Widerrufsbelehrung bezüglich finanzierter Geschäfte (gemäß Nr. 9 des Musters) nicht bedurfte hätte, führe nicht dazu, dass die Widerrufsbelehrung gegenstandslos sei und ins Leere gehe (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13), denn § 355 Abs. 2 BGB a.F. stelle nicht auf die Kausalität zwischen Belehrungsmangel und der Widerrufsfrist ab, sondern allein auf die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung, denn Ziel des Widerrufsrechts sei der Verbraucherschutz (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012, 19 U 26/11).

    Die vom LG im angefochtenen Urteil zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 08.02.2012 (19 U 26/11, www.juris.de) betrifft insoweit einen abweichenden Sachverhalt, als dort eine abweichend formulierte Musterwiderrufsbelehrung (Stand 2005: "... Diese Rubrik entfällt, wenn keiner der vorgenannten Fälle einschlägig ist. ..." ) zugrundelag.

    Insoweit sind die hier - zudem auf einer abweichend formulierten Musterwiderrufsbelehrung (Stand: 2005) - basierenden Überlegungen des OLG Frankfurt im Urteil vom 08.02.2012 (19 U 26/11, www.juris.de, a.a.O., dort Rn 36) nicht einschlägig, dass ein Zusatz, der nach der Musterwiderrufsbelehrung - anders als hier - (kategorisch) habe entfallen müssen und der insoweit geeignet sei, den Vertragspartner zu verwirren, die o.a. Schutzwirkung des Musters zugunsten des Unternehmers/Verwenders entfallen lasse.

    Die Beklagte macht mit ihrer Berufung insoweit zu Recht geltend, dass das wörtliche Zitat auf Seite 6 des angefochtenen Urteils aus der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 08.02.2012 (19 U 26/11, a.a.O.) insoweit keine entscheidungserhebliche Bedeutung erlangt, als es hier nicht um die Kausalität zwischen einem Belehrungsmangel und der Widerrufsfrist bzw. um die Frage geht, ob bzw. wie sich ein Belehrungsmangel auf die Widerrufsentscheidung des Belehrungsadressaten ausgewirkt hat.

  • OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15
    Soweit die Beklagte dort Umformulierungen vorgenommen hat, insbesondere statt der Formulierung "die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind" die Formulierung "wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind" bzw. statt der Formulierung "der Darlehensgeber" die Formulierung "wir" verwendet hat, ist dies - entgegen den Ausführungen des LG im angefochtenen Urteil - auch unter Berücksichtigung der vom LG zitierten o.a. Entscheidung des BGH vom 18.03.2014 (a.a.O.) unschädlich, da es sich dabei ausschließlich um redaktionelle, nicht aber inhaltliche bzw. sachliche Änderungen handelt, die - bei einem objektiv verständigen Verbraucher als Empfänger dieser Belehrung - kein vom Muster abweichendes Verständnis aufkommen lassen können (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2012, 17 U 139/11, www.juris.de, dort Rn 36 ff. mwN; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, WM 2014, 1860, dort Rn 57); vielmehr handelt es sich lediglich um einen "Perspektivwechsel" bei der Darstellung eines inhaltlich bzw. sachlich identischen Sachverhalts (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.02.2015, 5 U 175/14, dort Seite 9, zu II.1.b., vgl. 268 R GA).

    Dies gilt schon deswegen, weil an anderen Stellen des Musters der Unternehmer/Verwender (vgl. "... an uns halten ..." ) bzw. der Verbraucher ( "... haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten ..." bzw. "... werden bei Ihnen abgeholt. ..." ) jeweils mit Personalpronomen bezeichnet werden, d.h. auch bereits in dem Muster an anderer Stelle ein solcher "Perspektivwechsel" stattfindet (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.02.2015, 5 U 175/14, dort Seite 9, zu II.1.b., vgl. 268 R GA), der deswegen jedenfalls nicht zu Lasten des Musterverwenders als schädlich angesehen werden kann bzw. nicht dessen Vertrauensschutz - auch bei Vornahme eines solchen (vom Muster teilweise bereits selbst vorgenommenen) "Perstpektivwechsels" - entfallen lassen kann.

    Denn durch das Belassen des allgemeinen Satzes neben dem konkreter gefassten Satz ergibt sich keine inhaltliche (d.h. sachliche) Änderung des Musters, sondern statt des gemäß Muster ausreichenden (konkreter gefassten) Satzes sind hier sowohl der allgemeine als auch der konkreter gefasster Satz vorhanden (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.02.2015, 5 U 175/14, dort Seite 9, zu II.1.b., vgl. 268 GA).

  • OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13

    Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15
    Dass es vorliegend der Widerrufsbelehrung bezüglich finanzierter Geschäfte (gemäß Nr. 9 des Musters) nicht bedurfte hätte, führe nicht dazu, dass die Widerrufsbelehrung gegenstandslos sei und ins Leere gehe (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13), denn § 355 Abs. 2 BGB a.F. stelle nicht auf die Kausalität zwischen Belehrungsmangel und der Widerrufsfrist ab, sondern allein auf die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung, denn Ziel des Widerrufsrechts sei der Verbraucherschutz (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012, 19 U 26/11).

    Soweit die Beklagte dort Umformulierungen vorgenommen hat, insbesondere statt der Formulierung "die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind" die Formulierung "wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind" bzw. statt der Formulierung "der Darlehensgeber" die Formulierung "wir" verwendet hat, ist dies - entgegen den Ausführungen des LG im angefochtenen Urteil - auch unter Berücksichtigung der vom LG zitierten o.a. Entscheidung des BGH vom 18.03.2014 (a.a.O.) unschädlich, da es sich dabei ausschließlich um redaktionelle, nicht aber inhaltliche bzw. sachliche Änderungen handelt, die - bei einem objektiv verständigen Verbraucher als Empfänger dieser Belehrung - kein vom Muster abweichendes Verständnis aufkommen lassen können (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2012, 17 U 139/11, www.juris.de, dort Rn 36 ff. mwN; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, WM 2014, 1860, dort Rn 57); vielmehr handelt es sich lediglich um einen "Perspektivwechsel" bei der Darstellung eines inhaltlich bzw. sachlich identischen Sachverhalts (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.02.2015, 5 U 175/14, dort Seite 9, zu II.1.b., vgl. 268 R GA).

    BGH, Urteil vom 18.03.2014, a.a.O., dort Rn 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, WM 2014, 1860, dort Rn 42: "... dahingehende Widerrufsbelehrung gegenstandslos ist und ins Leere geht, mithin keinerlei Wirkung entfalten konnte und schlichtweg überflüssig ist.

  • BGH, 29.09.2009 - XI ZR 37/08

    Zulässigkeit der Feststellung der Unwirksamkeit des Widerrufs eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15
    Ein Feststellungsinteresse des Klägers bestehe im Hinblick auf die Wirksamkeit des Widerrufs unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zum Haustürwiderruf (Beschluss vom 29.09.2009, XI ZR 37/08, www.juris.de, Anlage B 16) nicht, da die Wirksamkeit von Rechtshandlungen nicht Gegenstand eines Feststellungsbegehrens sein könne, sondern sich als bloße Vorfrage darstelle.

    Soweit die Beklagte geltend macht, ein Feststellungsinteresse des Klägers bestehe im Hinblick auf die Wirksamkeit des Widerrufs - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zum Haustürwiderruf (Beschluss vom 29.09.2009, XI ZR 37/08, Anlage B 16) - nicht, da die Wirksamkeit von Rechtshandlungen nicht Gegenstand eines Feststellungsbegehrens sein könne, sondern sich als bloße Vorfrage darstelle, hat sie damit keinen Erfolg.

    Selbst wenn sich ein Feststellungsantrag nach seinem Wortlaut auf die Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs beschränkt und es sich dabei um eine Vorfrage (im Sinne von BGH, Beschluss vom 29.09.2009, XI ZR 37/08, www.juris.de; vgl. zuvor bereits BGH, Urteil vom 15.10.1956, III ZR 226/55, BGHZ 22, 43; vgl. auch Zöller-Greger, a.a.O., Rn 3/5 mwN) handeln sollte, ist er dahingehend auszulegen bzw. umzudeuten, dass die Feststellung begehrt wird, dass sich das Vertragsverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 02.05.1991, I ZR 184/89, NJW-RR 1991, 1266, dort Rn 20; Zöller-Greger, a.a.O., § 256, Rn 3 mwN).

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15
    Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung aber einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung (Hervorhebung durch den Senat), so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2012, III ZR 83/11, NZG 2012, 427, Rn 17; BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858, dort Rn 39) berufen.

    Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen (Hervorhebung durch den Senat), da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten bzw. ab deren Überschreitung sie entfallen soll (vgl. BGH, Urteile vom 18.03.2014, 01.03.2012 und 28.06.2011, a.a.O.).

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15
    Die von der Beklagten gewählte Widerrufsbelehrung entspreche im Hinblick auf den Satz "Bei einem finanzierten Erwerb ..." jedenfalls nicht dem Satz in Nr. 9 des Musters "Dies ist nur anzunehmen, ..." , wobei es sich nicht nur um eine rein redaktionelle Änderung handele, sondern um eine inhaltliche Bearbeitung (im Sinne BGH, NJW 2014, 2022).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-Info-V a.F. grundsätzlich nur dann ein, wenn der Unternehmer/Verwender ein Formular verwendet, dass sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung dem Muster vollständig entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/13, NJW 2014, 2022, dort Rn 15 mwN).

  • BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10

    Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15
    Der BGH (Beschluss vom 20.11.2012, II ZR 264/10) habe festgestellt, dass gerade nicht jede Abweichung vom Text des Musters (dort Anpassung des Fristbeginns an das Gesetz, § 187 BGB) zu einem Ausschluss dessen Schutzwirkung führe.

    Der BGH hat es zwar als unschädlich angesehen, wenn der Verwender den in dem Muster fehlerhaft wiedergegebenen Fristbeginn (vgl. BGH, Urteil vom 15.08.2012 VIII ZR 378/11, NJW 2012, 3298 = ZIP 2012, 1918, dort Rn 10/14 ff.) dem Gesetz (§ 187 BGB) angepasst hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2012, II ZR 264/10, GuT 2013, 133, dort Rn 6).

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 17 U 139/11

    Rechtsfolgen von Mängeln der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15
    Soweit die Beklagte dort Umformulierungen vorgenommen hat, insbesondere statt der Formulierung "die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind" die Formulierung "wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind" bzw. statt der Formulierung "der Darlehensgeber" die Formulierung "wir" verwendet hat, ist dies - entgegen den Ausführungen des LG im angefochtenen Urteil - auch unter Berücksichtigung der vom LG zitierten o.a. Entscheidung des BGH vom 18.03.2014 (a.a.O.) unschädlich, da es sich dabei ausschließlich um redaktionelle, nicht aber inhaltliche bzw. sachliche Änderungen handelt, die - bei einem objektiv verständigen Verbraucher als Empfänger dieser Belehrung - kein vom Muster abweichendes Verständnis aufkommen lassen können (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2012, 17 U 139/11, www.juris.de, dort Rn 36 ff. mwN; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, WM 2014, 1860, dort Rn 57); vielmehr handelt es sich lediglich um einen "Perspektivwechsel" bei der Darstellung eines inhaltlich bzw. sachlich identischen Sachverhalts (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.02.2015, 5 U 175/14, dort Seite 9, zu II.1.b., vgl. 268 R GA).
  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

    Belehrungszusatz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15
    Zusätze (wie die Firma, ein Kennzeichen oder ähnliches) sind statthaft; inhaltliche , d.h. sachliche Änderungen bzw. den Verbraucher verwirrende Zusätze (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2002, I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730) heben die Schutzwirkung hingegen auf (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 360, Rn 9 mwN; vgl. auch Art. 246 EGBGB, § 2, Rn 11 mwN).
  • OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15
    Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein solcher Verbraucher/Kreditnehmer in seiner Auffassungsbereitschaft keineswegs überfordert ist, wenn ein Belehrungstext als "Sammelbelehrung" die Musterbelehrungen für verschiedene Geschäftstypen enthält (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 25.06.2012, 4 U 262/11, WM 2013, 927 ff., dort Rn 52/53 mwN).
  • LG Nürnberg-Fürth, 14.08.2014 - 10 O 7640/13
  • BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • BGH, 02.05.1991 - I ZR 184/89

    "pulp-wash"; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages wegen eines

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei

  • LG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 O 395/13

    Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund wirksamen

  • BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

    Begriff des Rechtsverhältnisses

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Damit entsteht optisch zudem der Eindruck eines weiteren, so von den Gestaltungshinweisen nicht vorgesehenen Zusatzes (wie hier: OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 27.01.2016 - 17 U 16/15 -, ZIP 2016, 409; i.E. a.A.: OLG Hamburg WM 2015, 1987; OLG Düsseldorf, Urt.v. 12.06.2015 - 22 U 17/15 - OLG Bamberg WM 2013, 927).
  • OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer

    Zwar erklärt § 312 d Abs. 5 S. 2 BGB in diesem Fall die Regelung zum Fristbeginn gemäß § 312 d Abs. 2 BGB für anwendbar, nicht aber die Bestimmung über das vorzeitige Erlöschen in § 312 d Abs. 3 BGB, auf die sich der Gestaltungshinweis bezieht (so auch OLG Frankfurt v. 29.12.2014 - 23 U 80/14 Rn. 19; OLG Düsseldorf, v. 12.6.2015 - 22 U 17/15 -, Rn. 56).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

    Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung

    Zwar wird teilweise vertreten, dass eine solche Kumulation nicht zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion führe (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, Juris Rn. 71; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26.02.2015, 5 U 175/14, Juris Rn. 26; LG Kiel, Urteil vom 04.09.2014, 12 O 27/14).

    Die Auffassung, dass ein "Perspektivenwechsel" zulässig sei (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, Juris Rn. 67; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, Juris Rn. 40 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26.02.2015, 5 U 175/14, Juris Rn. 27), ist schon allgemein abzulehnen, da auch hier textliche Änderungen vorgenommen werden, die nach dem vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz, dass mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähigen Grenzen zulässiger Änderungen gezogen werden können, unzulässig sind.

    Das Ersetzen des Wortes "identisch" durch eine Umschreibung stellt ungeachtet der Frage, ob diese den ursprünglichen Sinn verändert oder nicht, eine inhaltliche Änderung des Textes dar (a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, Juris Rn. 67).

  • OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14

    Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft,

    Das kann nach Auffassung des Senats nicht richtig sein (ebenso OLG München, 17. Zivilsenat, Beschluss gem. § 522 II ZPO vom 21.05.2015, Gz. 17 U 709/15; Hanseatisches OLG; Urteil vom 03.07.2015 - 13 U 26/15; zumindest im Ergebnis auch OLG Düsseldorf vom 12.06.15, 22 U 17/15, Juris-Rz. 73; ähnlich OLG Bamberg, 522 I- Hinweis vom 01.06.2015, 6 U 13/15; a. A. Teile der Lit., z. B. Gansel/Gängel/Huth, NJ 2014, 230 Fn. 26; Habersack in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 358 Rnr. 71).

    Das hält der Senat weder für sinnvoll noch für zumutbar (ebenso zumindest im Ergebnis z. B. Hanseatisches OLG, Urteil vom 03.(17.2015 - 13 U 26/15; OLG Düsseldorf vom 12.06.15, 22 U 17/15, Juris-Rz. 73; ähnlich OLG Bamberg, 522 II- Hinweis vom 01.06.2015, 6 U 13/15; LG Heidelberg, BKR 2015, 417).

    Sie hat vielmehr entgegen der Ausfüllanleitung der Musterbelehrung Satz 2 ebenso wie die Sätze 11 und 12 der Musterbelehrung sowie den Zusatz in Gedankenstrichen in Satz 9 in ihrer Belehrung belassen und somit eine Art "Sammelbelehrung" für alle möglichen verbundenen Geschäfte erstellt (für die Zulässigkeit einer solchen Sammelbelehrung und das Eingreifen der Gesetzlichkeitsvermutung in einem solchen Fall auch bei Nichtvorliegen eines verbundenen Geschäfts z. B. OLG Düsseldorf vom 12.06.2015, 22 U 17/15, Juris-Rz. 73; ähnlich OLG Bamberg, 522 Il-Hinweis vom 01.06.2015, 6 U 13/15 a. A. OLG Hamm vom 25.03.2015, 31 U 155/14).

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines

    Zwar wird teilweise vertreten, dass eine solche Kumulation nicht zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion führe (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, Juris Rn. 71; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26.02.2015, 5 U 175/14, Juris Rn. 26; LG Kiel, Urteil vom 04.09.2014, 12 O 27/14).

    Die Auffassung, dass ein "Perspektivenwechsel" zulässig sei (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, Juris Rn. 67; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, Juris Rn. 40 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26.02.2015, 5 U 175/14, Juris Rn. 27), ist schon allgemein abzulehnen, da auch hier textliche Änderungen vorgenommen werden, die nach dem vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz, dass mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähigen Grenzen zulässiger Änderungen gezogen werden können, unzulässig sind.

    Das Ersetzen des Wortes "identisch" durch eine Umschreibung stellt ungeachtet der Frage, ob diese den ursprünglichen Sinn verändert oder nicht, eine inhaltliche Änderung des Textes dar (a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, Juris Rn. 67).

  • OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei

    Dies zeigt, dass von der Rechtsprechung des BGH keine ausnahmslose und hundertprozentige Identität von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung verlangt wird, sondern entscheidend darauf abzustellen ist, ob in der Änderung eine "inhaltliche Bearbeitung" liegt (ebenso Senat mit Urteilen vom 7.7.2014, 23 U 172/13 und vom 29.12.2014, 23 U 80/14 sowie mit Beschluss vom 13.5.2015, 23 U 204/14; ferner auch Hanseatisches OLG, Urteil vom 3.7.2015, 13 U 26/15 - bei juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.6.2015, 5 U 9/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.6.2015, 22 U 17/15 - bei juris; zuvor schon OLG Bamberg vom 25.6.2012 (4 U 262/11 - bei juris).
  • OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    Darin liege entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 12. Juni 2015 - I-22 U 17/15) nicht nur ein Perspektivenwechsel und eine unschädliche kumulative Verwendung der allgemeinen und konkreteren Belehrung, sondern eine unstatthafte Kombination aus den alternativ zu verwendenden Satz 2 der Muster-Widerrufsbelehrung und deren Überschrift.

    Damit wird ausdrücklich geregelt, dass der Klägerin eine Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt worden war, mithin der Hinweis auch dann erfolgten konnte, wenn kein verbundenes Geschäft vorlag (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015-1-22 U 17/15 [Anlage K8, Bl. 32 ff. (38R) d.A.]).

    Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht - mit der in § 312d Abs. 3 BGB a.F, getroffenen Sonderregelung über dessen Erlöschen bei (Finanz- )Dienstleistungen - besteht nämlich nach § 312d Abs. 5 BGB nicht in Fällen, in denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 BGB zusteht (siehe auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 455/16 -, Rn. 18, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 - Rn. 28; OLG Frankfurt, Urteil vom 2. September 2015 - 23 U 24/15 - Rn. 35, OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - 22 U 17/15 - Rn. 60).

    Entsprechendes gilt für das Argument, eine Änderung des Musters sei nicht vorhanden, da nur ein allgemeiner Satz durch einen weiteren Satz konkretisiert werde und keine redaktionelle Veränderung vorliege, die bei einem Verbraucher ein vom Muster abweichendes Verständnis aufkommen ließe (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - I- 22 U 17/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 - I-22 U 127/15 -, Rn. 37, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 U 26/15 Rn. 22, juris; LG Detmold, Urteil vom 8. Januar 2016-1 O 101/15; LG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2016 - 43 O 193/16; LG Hannover, Urteil vom 23. März 2017 - 8 O 164/16) bzw. die Belehrung deutlicher gemacht werde (LG Bonn, Urteil vom 13. Januar 2016 - 2 0 51/15).

    Die - von der Klägerin in Bezug genommene - Ansicht, dass von der Musterbelehrung abweichende Hinweise bezüglich des verbundenen Geschäfts unbeachtlich seien, wenn kein verbundenes Geschäft vorliege, weil diese Passage schlicht gegenstandslos und für eine ordnungsgemäße Information des Verbrauches über dessen Widerrufsrechts ohne Belang sei (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - I-22 U 17/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 - I-22 U 127/15 -, Rn. 39, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 U 26/15 -, Rn. 20; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juli 2014 - 23 U 172/13 -, Rn. 42, juris; LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 28. August 2015-7 O 452/14; LG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2016- 43 O 193/16), vermengt die rechtlichen Gesichtspunkte der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung mit der bei der Frage der Gesetzlichkeitsfiktion allein entscheidenden Frage, ob sich die Beklagte auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-Info-V berufen kann (Senat, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, Rn. 39, juris) und vermag deswegen nicht zu überzeugen.

  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach

    Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht - mit der in § 312d Abs. 3 BGB getroffenen Sonderregelung über dessen Erlöschen bei (Finanz)Dienstleistungen - besteht nach § 312d Abs. 5 BGB nicht in Fällen, in denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 BGB zusteht (siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 - Rdnr. 28; OLG Frankfurt, Urteil vom 2. September 2015 - 23 U 24/15 - Rdnr. 35, OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - 22 U 17/15 - Rdnr. 60).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 22 U 126/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Die Beklagte berücksichtigt nicht hinreichend, dass die Parteien sich - jedenfalls bis zur Rechtskraft des Feststellungstenors - noch in einem laufenden Vertragsverhältnis mit entsprechenden Tilgungs- und Zinszahlungen der Kläger befinden und insoweit die Kläger die für das - gerade noch nicht rechtskräftig festgestellte - Rückabwicklungsverhältnis maßgeblichen Posten schon deswegen nicht ohne weiteres beziffern können (vgl. Senat, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, www.juris.de).

    Dabei ist auch das Interesse der Wirtschaft zu berücksichtigen, "Sammelformulare" der hier in Rede stehenden Art bis zur Grenze unzureichender bzw. fehlender Verständlichkeit bzw. Überschaubarkeit für einen durchschnittlichen Verbraucher/Kreditnehmer zu verwenden (vgl. auch Senat, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, www.juris.de).

  • LG Kleve, 22.03.2016 - 4 O 74/15

    Bausparvertrag; Bausparer; Bausparkasse; Zuteilungsreife; vollständiger

    Gleichfalls unschädlich sind Zusätze wie die Firma, ein Kennzeichen oder ähnliches (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2015, Az.: I-22 U 17/15 = BeckRS 2015, 13607, Rn. 50).

    Nur sachliche Änderungen lassen die Schutzwirkung entfallen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2015, Az.: I-22 U 17/15 = BeckRS 2015, 13607, Rn. 50).

    Gemäß Gestaltungshinweis 9 der Musterbelehrung a.F. können die Ausführungen entfallen, wenn kein verbundenes Geschäft vorliegt, müssen es aber nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2015, Az.: I-22 U 17/15 = BeckRS 2015, 13607, Rn. 62).

    Dem Unternehmer wird insofern nur eine Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt und keine Gestaltungsanordnung vorgegeben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2015, Az.: I-22 U 17/15 = BeckRS 13607, Rn. 63).

    Überflüssige Teile der Belehrung beeinträchtigen die Schutzwirkung nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2015, Az.: I-22 U 17/15 = BeckRS 2015, 13607, Rn. 69).

  • OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages

  • LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15

    Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das

  • LG Kleve, 01.03.2016 - 4 O 123/15

    Verbraucherdarlehen; Förderdarlehen; Widerruf; Widerrufsbelehrung;

  • LG Paderborn, 06.04.2016 - 4 O 416/15

    Erklärung des Widerrufs von Darlehensverträgen hinsichtlich Verfristung

  • LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16

    Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein

  • OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 127/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15

    Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des

  • OLG Hamburg, 03.07.2015 - 13 U 26/15

    Verbraucherkreditvertrag: Sprachliche oder redaktionelle Änderungen der

  • OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der

  • LG Detmold, 29.01.2016 - 1 O 220/15

    Verbraucherdarlehnsvertrag, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Fristbeginn,

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 132/15

    Anforderungen an die Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15

    Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in

  • LG Kleve, 08.03.2016 - 4 O 44/15

    Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages i.R.d. Widerrufsfrist;

  • LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
  • LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
  • LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
  • OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV

  • OLG Brandenburg, 16.11.2016 - 4 U 124/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts

  • LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 114/15
  • OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 14 U 61/15

    Immobiliardarlehensvertrag: Anwendung der Vorschriften über das Widerrufsrecht

  • LG Wuppertal, 14.06.2016 - 5 O 400/15

    Widerruf der Vereinbarung einer sog. unechten Abschnittsfinanzierung i.R.d.

  • LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
  • LG Paderborn, 01.02.2016 - 4 O 162/15

    Widerruf des abgeschlossenen Darlehensvertrages durch Widerrufserklärung eines

  • LG Detmold, 18.05.2016 - 12 O 11/16

    Darlehnsvertrag, Widerrufsbelehrung

  • LG Duisburg, 26.10.2015 - 4 O 96/15
  • LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
  • LG Paderborn, 28.10.2015 - 4 O 165/15

    Darlehensvertrag

  • LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15
  • OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15

    Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege

  • OLG München, 22.01.2016 - 19 W 142/16

    Streitwert bei Widerruf eines Darlehens

  • LG Limburg, 14.01.2016 - 2 O 204/15

    Feststellung der Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages durch

  • LG Bonn, 26.06.2015 - 2 O 281/14

    Rückgewähr von Sicherheiten (hier: Grundschuld und Ansprüche aus

  • LG Hagen, 30.11.2016 - 3 O 103/16

    Feststellungsklage betreffend die Umwandlung von Verbraucherdarlehensverträgen in

  • LG Hamburg, 30.12.2015 - 318 O 261/15

    Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der

  • LG Cottbus, 15.10.2015 - 2 O 153/14

    Umwandlung dreier Alt-Verbraucherdarlehensverträge in

  • KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16

    Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages

  • LG Hamburg, 30.09.2016 - 328 O 427/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung

  • LG Duisburg, 23.12.2015 - 8 O 42/15

    Erklärung des Widerrufs bzgl. des Abschlusses des Darlehensvertrages zur

  • LG Dortmund, 09.10.2015 - 3 O 413/14

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach Widerruf des

  • LG Hamburg, 27.08.2015 - 330 O 63/15

    Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit bei Abweichungen

  • LG Hamburg, 07.01.2016 - 330 O 272/15

    Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung der

  • LG Hamburg, 14.09.2015 - 325 O 416/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages;

  • LG Krefeld, 20.04.2016 - 5 O 245/15

    Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrages wegen Fehlerhaftigkeit der

  • LG Krefeld, 21.01.2016 - 5 O 252/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Erfordernis eines vollständigen

  • LG Hamburg, 07.12.2015 - 325 O 232/15

    Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der

  • LG Duisburg, 23.11.2015 - 4 O 105/15

    Rückabwicklungsbegehren eines Darlehensvertrags nach Widerruf durch den

  • LG Hamburg, 06.11.2015 - 328 O 119/15

    Wirksamkeit der erteilten Widerrufsbelehrung, Ablauf der Widerrufsfrist

  • LG Krefeld, 03.12.2015 - 5 O 151/15

    Erklärung des Widerrufs von Darlehensverträgen i.R.d. Widerrufsfrist

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