Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Keine Fabrikneuheit eines Kfs mehr nach Tankvergrößerung der danach produzierten Fahrzeuge

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Vorliegens eines Sachmangels; Verkauf eines Fahrzeugs als "Neuwagen"; Voraussetzungen für das Vorliegen der "Fabrikneuheit" eines Fahrzeugs

• verkehrsrechtsforum.de

  Berechtigt ein zu kleiner Tank einen Rücktritt vom Autokaufvertrag?

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Autokaufvertrag - Rücktritt wegen zu kleinem Tank

• Judicialis

  BGB § 434 n.F.; ; BGB § 437 n.F.; ; BGB § 440 n.F.

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434 § 437 § 440
  Zusicherung bei Neuwagenkauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Neuwagen trotz Modelländerung?

• IWW (Kurzinformation)

  Neuwagenhandel - Nach Modellwechsel nicht mehr "fabrikneu"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Neuwagen trotz Modelländerung?

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Neuwagen sind nach Modelländerung nicht mehr fabrikneu!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkaufter Smart war nicht das neueste Modell - Nachfolger hat einen größeren Tank: Händler muss den Wagen zurücknehmen

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Käufer muss über Modelländerungen informiert sein

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kein Neuwagen bei erheblicher technischer Verbesserung

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  KFZ ist nicht fabrikneu, wenn neue Modellreihe wesentliche Veränderung aufweist

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Käufer muss über Modelländerung informiert sein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Neuwagen: Zum Wegfall der Neuwageneigenschaft eines Pkws bei Modelländerungen

• 123recht.net (Pressemeldung, 24.1.2005)

  Bei Modelländerungen ist Auto kein Neuwagen mehr

Verfahrensgang

• LG Köln, 12.10.2004 - 27 O 78/04
• OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04

Papierfundstellen

• MDR 2005, 1048
• NZV 2005, 310

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.03.2000 - VIII ZR 325/98

  Zur Fabrikneuheit und deren Zusicherung beim Kauf eines Kraftfahrzeuges

  Auszug aus OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04

  Im Verkauf eines Fahrzeugs als "Neuwagen" durch einen Kfz-Händler liegt in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug "fabrikneu" ist (BGH NJW 2000, 2018, zuletzt bestätigt durch Urteil des BGH vom 12.01.2005 - VIII ZR 109/04), wobei in der "Zusicherung" nach früherem Gewährleistungsrecht (§ 459 Abs. 2 BGB a.F.) jedenfalls eine "vereinbarte Beschaffenheit" nach neuem Recht (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.) liegt (…Palandt/Putzo, BGB, 64. Aufl., § 434, Rdn. 16).

  Fabrikneu ist ein Fahrzeug aber nur dann, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut worden ist (BGH NJW 2000, 2018; NJW 2003, 2824; NJW 2004, 160).

  Unverändert bedeutet, dass es keinerlei Änderungen in der Technik und der Ausstattung aufweist (BGH NJW 2000, 2018).

• BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 243/02

  BGH hält an Neuwagen-Rechtsprechung fest

  Auszug aus OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04

  Fabrikneu ist ein Fahrzeug aber nur dann, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut worden ist (BGH NJW 2000, 2018; NJW 2003, 2824; NJW 2004, 160).
• BGH, 12.01.2005 - VIII ZR 109/04

  Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung …

  Auszug aus OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04

  Im Verkauf eines Fahrzeugs als "Neuwagen" durch einen Kfz-Händler liegt in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug "fabrikneu" ist (BGH NJW 2000, 2018, zuletzt bestätigt durch Urteil des BGH vom 12.01.2005 - VIII ZR 109/04), wobei in der "Zusicherung" nach früherem Gewährleistungsrecht (§ 459 Abs. 2 BGB a.F.) jedenfalls eine "vereinbarte Beschaffenheit" nach neuem Recht (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.) liegt (…Palandt/Putzo, BGB, 64. Aufl., § 434, Rdn. 16).
• LG Köln, 12.10.2004 - 27 O 78/04

  Bezeichnung eines Pkw bzw. Neuwagens als fabrikneu bei technischen Änderungen …

  Auszug aus OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Oktober 2004 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 78/04 - wird zurückgewiesen.
• BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02

  Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist

  Auszug aus OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04

  Fabrikneu ist ein Fahrzeug aber nur dann, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut worden ist (BGH NJW 2000, 2018; NJW 2003, 2824; NJW 2004, 160).