Rechtsprechung
OLG Hamm, 29.08.2005 - 22 U 55/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf einer Vollmacht bezüglich der Verfügungsmacht über Sparguthaben; Vertrag zu Gunsten Dritter durch Einrichtung eines Sparkontos auf den Namen eines anderen; Aushändigen von Sparbuchurkunden als Indiz für einen Vertrag zu Gunsten Dritter; Vorbehalt der ...
- Judicialis
BGB § 808; ; BGB § 812; ; BGB § 816 Abs. 2; ; BGB § 818 Abs. 1 zweiter Halbsatz
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 328 § 808
Einrichtung eines Sparkontos auf den Namen eines Kindes als Vertrag zu Gunsten Dritter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 14.12.2001 - 4 O 404/01
- OLG Hamm, 04.11.2002 - 22 U 55/02
- OLG Hamm, 29.08.2005 - 22 U 55/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Münster, 14.12.2001 - 4 O 404/01
Herausgabe eines Sparguthabens an den Berechtigten
Auszug aus OLG Hamm, 29.08.2005 - 22 U 55/02
Der Beklagte beantragt nunmehr, 1. unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Münster vom 14.12.01 (4 O 404/01) die Klagen insgesamt abzuweisen, 2. die Kosten des gesamten Rechtsstreits einschließlich des Revisionsverfahrens den Klägern aufzuerlegen.
- OVG Saarland, 27.05.2008 - 3 A 373/07
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Ausbildungsförderung; Kontoeröffnung auf den …
Im entschiedenen Fall hatte ein Großvater nach einem ausdrücklichen Beratungsgespräch mit der Bank, in dem er seine Absicht, dass er die volle Entscheidungsgewalt behalten und nur er zu Lebzeiten bestimmen wolle, was mit den angelegten Guthaben geschehe, ein Sparkonto von jeweils 50.000,-- DM für seine beiden Enkel angelegt, das Sparbuch in seinem Besitz behalten und sich von deren Eltern als gesetzlicher Vertreter eine unbeschränkte Vollmacht erteilen lassen hierzu OLG Hamm, Urteil vom 29.8.2005 - 22 U 55/02 -, Rdnr. 9 (…Folgeurteil zu der o.g. Entscheidung des BGH vom 18.1.2005, a.a.O.) zitiert nach Juris.
Rechtsprechung
OLG Hamm, 04.11.2002 - 22 U 55/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 14.12.2001 - 4 O 404/01
- OLG Hamm, 04.11.2002 - 22 U 55/02
- OLG Hamm, 29.08.2005 - 22 U 55/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.02.1994 - IV ZR 51/93
Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten
Auszug aus OLG Hamm, 04.11.2002 - 22 U 55/02
In einem vergleichbaren Fall hat BGH NJW 1994, 931 ausgeführt, daß Inhaber eines Kontos auch eines Sparkontos ist, wer nach dem erkennbaren Willen der die Kontoeröffnung beantragenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll.Denn die Forderung gegen die Sparkasse war den Klägern wirksam geschenkt worden und das aus ihr Erlangte steht den Klägern zu (vgl. BGH NJW 1994, 931).