Rechtsprechung
KG, 08.02.1999 - 22 U 5530/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewußte Mißachtung des vertraglichen Verbotes der Überlassung des Fahrzeuges an einen nicht zugelassenen - eingetragenen - Fahrer ; Begründung von Schadensersatzpflichten bei Weitergabe an einen nicht zugelassenen Fahrer ; Beschränkungen der Haftungsbefreiung in AGB's
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.06.1997 - 20 O 27/97
- KG, 08.02.1999 - 22 U 5530/97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.12.1981 - VIII ZR 1/81
Vereinbarung einer Volldeckung bei Anmietung eines Kfz; Inanspruchnahme eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 09.11.1979 - 10 U 258/78
Mietvertrag; Autovermietung; Überraschungsklausel; Unberechtigter Fahrer; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.12.1980 - VIII ZR 316/79
Ausschluß der Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz wegen Überlassung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Schleswig, 13.12.2007 - 7 U 86/06
Grobe Fahrlässigkeit beim Überholen trotz Gegenverkehrs
Zwar entspricht es ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung - auch der des erkennenden Senats -, dass sich eine gegen Entgelt vereinbarte mietvertragliche Haftungsreduzierung - wie hier - an dem Leitbild der Kaskoversicherung zu orientieren hat (…vgl. BGH NJW 1982, S. 987 ff, OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2005 - 30 U 208/04; Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 1999, 22 U 5530/97); gleichwohl ist die Haftung der Beklagten nicht auf den vereinbarten "Selbstbehalt" in Höhe von 950, 00 EUR beschränkt.