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   OLG Hamm, 15.05.2014 - I-22 U 60/13   

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https://dejure.org/2014,12431
OLG Hamm, 15.05.2014 - I-22 U 60/13 (https://dejure.org/2014,12431)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.05.2014 - I-22 U 60/13 (https://dejure.org/2014,12431)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - I-22 U 60/13 (https://dejure.org/2014,12431)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de

    Erschöpfungsgrundsatz, Verbreitungsrecht, Vervielfältigungsrecht, öffentliche Zugänglichmachung, Ebook, Hörbuch, Audiodatei, Download, Streaming, Online-Dienst, Online-Übertragung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Erschöpfungsgrundsatz, Verbreitungsrecht, Vervielfältigungsrecht, öffentliche Zugänglichmachung, Ebook, Hörbuch, Audiodatei, Download, Streaming, Online-Dienst, Online-Übertragung

  • Telemedicus

    Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern

  • Telemedicus

    Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts an eBook durch Download

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriffsbestimmung des Verbreitens eines Werkes i.S.v. § 17 UrhG; Anforderungen an eine Verletzung des Urheberrechts durch Veräußerung von Hörbüchern

  • kanzlei.biz

    Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für digitale Hörbücher

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Weiterverkauf von eBooks verboten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 15, 17, 19a, 31 Abs. 5, 44a, 53, 69a UrhG

  • rabüro.de

    Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für digitale Hörbücher und E-Books

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Verbreitens i.S. von § 17 UrhG

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • lhr-law.de (Zusammenfassung)

    Verkaufen, Verschenken und Tauschen: Alles nicht erlaubt bei digitalen Hörbüchern und E-Books?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot für Hörbücher

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anbieter kann Weiterveräußerung von eBooks, Hörbüchern, Musikdateien & Co. durch den Erstkäufer in den Vertragsbedingungen verbieten - Keine Erschöpfung

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Download von Audiodateien (z.B. Ebooks) ohne Weitergaberecht

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Einschränkung der Nutzungsrechte an eBooks zulässig

  • heise.de (Pressebericht, 28.08.2014)

    E-Book-Anbieter dürfen Weiterverkauf der Dateien untersagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Audiodateien und die Weiterveräußerung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Darf nach Download ein Hörbuch weiterverkauft werden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hörbücher - Verkäufer darf Weiterveräußerung untersagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nutzungsrechte von Käufern an downzuloadenden Audio-Dateien können per AGB eingeschränkt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verbot des Kopierens und Weiterveräußern kostenpflichtiger Downloads

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nutzungsrechte an eBooks und digitalen Hörbüchern können eingeschränkt werden

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von eBooks verboten -

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf digitaler Hörbücher darf untersagt werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Nur beim Erwerb einer Datei auf Datenträger, nicht jedoch beim Download, erlangt diese eine Verkehrsfähigkeit, ist also frei weiterveräußerbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch

  • beck.de (Kurzinformation)

    Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf (gebrauchter) E-Books darf verboten werden

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Verkauf von eBooks und digitalen Hörbüchern

  • aid24.de (Kurzinformation)

    EBooks bzw. Dateien digitaler Hörbücher dürfen nicht weiterverkauft werden!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine urheberrechtliche Erschöpfung beim Download von eBooks

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Einschränkung der Nutzungsrechte an Multimedia-Downloads durch AGB zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist der Verkauf gebrauchter eBooks legal?

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtverkauf von E-Books bleibt untersagt

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Kein "Gebrauchtwarenhandel" mit E-Books

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Darf Kunden der Weiterverkauf von E-Books untersagt werden?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verkauf downloadbarer Audiodateien mit Weiterveräußerungsuntersagung erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Käufern von kostenpflichtigen Downloads darf Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Datei untersagt werden - Download eines Hörbuchs gilt nur zum Eigengebrauch

Besprechungen u.ä. (5)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchte Software: Kein Verkauf "gebrauchter” Musik-Dateien

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Weiterverkauf von Multimedia-Dateien

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsrechte von Käufern an downzuloadenden Audio-Dateien können per AGB eingeschränkt werden

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchte Software: Kein Verkauf gebrauchter Musik-Dateien

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erschöpfung bei Hörbüchern - die Urhebergerichte bleiben unerschütterlich

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3659
  • GRUR 2014, 853
  • MMR 2014, 5
  • MMR 2014, 689
  • ZUM 2014, 715
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 03.07.2012 - C-128/11

    Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen,

    Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13
    Die Rechtsprechung des EuGH (C-128/11, Urteil v. 3.7.

    Für Computersoftware sei durch das Urteil des EuGH vom 03.07.2012 (C-128/11; ZUM 2012, 661) jetzt geklärt, dass auch bei Verkauf von Softwarelizenzen mit nicht verkörperter Zurverfügungstellung der erforderlichen Dateien im Wege der Ermöglichung des Herunterladens aus dem Internet eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts eintrete.

    Auch die Entscheidung des EuGH vom 03.07.2012, C-128/11, (UsedSoft ./. Oracle) ändere an dieser Einschätzung nichts.

    Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an heruntergeladenen digitalen Dateien angenommen haben unter gewissen Umständen namentlich der EuGH in dem o.a. Urteil (U. v. 03.07.2012, C-128/11) betreffend gebrauchte Computer-Software und ihm folgend der BGH (U.v. 17.07.2013, I ZR 129/08), der zuvor auch vorgelegt hatte, angenommen.

    Nichts anderes besagt im Ergebnis die jüngere Rechtsprechung des EuGH (Urteil des EuGH vom 03.07.2012 (C-128/11; ZUM 2012, 661) und ihm folgend des BGH (Urteil des 1. Zivilsenats vom 17.07.2013 - I ZR 129/08 - UsedSoft II).

    Die Entscheidung des EuGH (C 128/11) betrifft Software und nicht andere digitale Produkte, insbesondere nicht Multimediadateien, speziell Hörbücher.

  • OLG München, 03.07.2008 - 6 U 2759/07

    Urheberrechtsschutz: Zustimmungserfordernis bei Gebrauchtsoftwarehandel

    Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13
    Das Vervielfältigungsrecht kann sich jedoch nicht erschöpfen (BGH GRUR 2001, 51, 53 - Parfumflakon; OLG Frankfurt/Main, MMR 2009, 544, 545; OLG München MMR 2008, 601; Wiebe in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 19a UrhG, Rn. 1; vgl. auch EuGH GRUR 2004, 244, 248 - BHB-Pferdewetten und BGH GRUR 2005, 940, 942 - Marktstudien zum - in einer speziellen europarechtlichen Richtlinie geregelten - Schutz einer Datenbank).".

    Auch für eine Analogie insoweit sei kein Raum (OLG Düsseldorf MMR 2009, 629; OLG Frankfurt MMR 2009, 544, 545; zust. hierzu BGH a.a.O. [Tz. 32] - UsedSoft m. ausführl. Darstellung des Streitstandes; Bräutigam MMR 2009, 545; vgl. auch OLG München MMR 2008, 601 [Vorinstanz des BGH-Verfahrens]; Marly/Hoeren in Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke a.a.O. 67; Loewenheim in Schricker/Loewenheim a.a.O. § 17, 5 und 63; Spindler ebenda § 69 c, 26; so wohl auch Scholz GRUR 2011, 421, 422).".

  • OLG Frankfurt, 12.05.2009 - 11 W 15/09

    Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Lizenzverkauf

    Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13
    Das Vervielfältigungsrecht kann sich jedoch nicht erschöpfen (BGH GRUR 2001, 51, 53 - Parfumflakon; OLG Frankfurt/Main, MMR 2009, 544, 545; OLG München MMR 2008, 601; Wiebe in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 19a UrhG, Rn. 1; vgl. auch EuGH GRUR 2004, 244, 248 - BHB-Pferdewetten und BGH GRUR 2005, 940, 942 - Marktstudien zum - in einer speziellen europarechtlichen Richtlinie geregelten - Schutz einer Datenbank).".

    Auch für eine Analogie insoweit sei kein Raum (OLG Düsseldorf MMR 2009, 629; OLG Frankfurt MMR 2009, 544, 545; zust. hierzu BGH a.a.O. [Tz. 32] - UsedSoft m. ausführl. Darstellung des Streitstandes; Bräutigam MMR 2009, 545; vgl. auch OLG München MMR 2008, 601 [Vorinstanz des BGH-Verfahrens]; Marly/Hoeren in Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke a.a.O. 67; Loewenheim in Schricker/Loewenheim a.a.O. § 17, 5 und 63; Spindler ebenda § 69 c, 26; so wohl auch Scholz GRUR 2011, 421, 422).".

  • LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11

    Weiterveräußerung von Multimedia-Downloads kann durch AGB untersagt werden

    Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13
    Das Landgericht, dessen Urteil (z.B. in GRUR-RR 2013, 281-286; ZUM 2013, 688-694; ZUM 2013, 688-694; bei juris) veröffentlicht worden ist und auf welches wegen des vollständigen Sachverhalts, der erstinstanzlichen Anträge und wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgründe verwiesen wird, hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die beanstandeten Teile der AGB der Beklagten seien aus rechtlichen Erwägungen nicht zu erinnern.

    Der Kläger beantragt, den Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 5.3.2013 - 4 0 191/11- zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über den Bezug von Audiodaten (E-Books, Hörbücher) mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:.

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 20 U 247/08

    Erschöpfung bei vorinstallierter Software

    Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13
    Auch für eine Analogie insoweit sei kein Raum (OLG Düsseldorf MMR 2009, 629; OLG Frankfurt MMR 2009, 544, 545; zust. hierzu BGH a.a.O. [Tz. 32] - UsedSoft m. ausführl. Darstellung des Streitstandes; Bräutigam MMR 2009, 545; vgl. auch OLG München MMR 2008, 601 [Vorinstanz des BGH-Verfahrens]; Marly/Hoeren in Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke a.a.O. 67; Loewenheim in Schricker/Loewenheim a.a.O. § 17, 5 und 63; Spindler ebenda § 69 c, 26; so wohl auch Scholz GRUR 2011, 421, 422).".
  • LG Hamburg, 20.09.2011 - 312 O 414/10

    Vertrag über den Bezug von Audiodateien im Download-Verfahren: Inhaltkontrolle

    Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13
    Keine Erschöpfung angenommen für u.a. den Fall des Herunterladens eines Hörbuches hat auch das LG Hamburg (312 O 414/10; U.v. 20.09.2011; K&R 2012, 297-299).
  • EuGH, 17.04.2008 - C-456/06

    Peek & Cloppenburg - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 Abs. 1 -

    Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13
    Dies entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung des EuGH, der die Vorlagefrage des BGH dahin beantwortet hat, dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG in seinem Verbreitungsbegriff und der Erschöpfung des Verwertungsrechts dahin auszulegen sei, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts für das Original oder für Vervielfältigungsstücke eines Werks beim Erstkauf dieses Gegenstandes eine Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand voraussetze (EuGH GRUR 2008, 604 [Tz. 33 bis 36] - Peek & D KG/ Cassina SpA).
  • BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89

    Betriebssystem

    Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13
    Jedenfalls in der Abspeicherung des Programms auf einen Datenträger (Festplatte, Diskette u.ä.) ist eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG zu sehen (so schon BGH GRUR 1991, 449, 453 - Betriebssystem).
  • BGH, 21.04.2005 - I ZR 1/02

    Marktstudien

    Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13
    Das Vervielfältigungsrecht kann sich jedoch nicht erschöpfen (BGH GRUR 2001, 51, 53 - Parfumflakon; OLG Frankfurt/Main, MMR 2009, 544, 545; OLG München MMR 2008, 601; Wiebe in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 19a UrhG, Rn. 1; vgl. auch EuGH GRUR 2004, 244, 248 - BHB-Pferdewetten und BGH GRUR 2005, 940, 942 - Marktstudien zum - in einer speziellen europarechtlichen Richtlinie geregelten - Schutz einer Datenbank).".
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13
    Das Vervielfältigungsrecht kann sich jedoch nicht erschöpfen (BGH GRUR 2001, 51, 53 - Parfumflakon; OLG Frankfurt/Main, MMR 2009, 544, 545; OLG München MMR 2008, 601; Wiebe in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 19a UrhG, Rn. 1; vgl. auch EuGH GRUR 2004, 244, 248 - BHB-Pferdewetten und BGH GRUR 2005, 940, 942 - Marktstudien zum - in einer speziellen europarechtlichen Richtlinie geregelten - Schutz einer Datenbank).".
  • BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97

    Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

  • EuGH, 20.01.1981 - 55/80

    Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA

  • EuGH, 09.02.1982 - 270/80

    Polydor u.a. / Harlequin u.a.

  • LG Stuttgart, 14.04.2011 - 17 O 513/10

    Weiterverkaufsverbot von Online-Hörbüchern rechtmäßig

  • BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87

    Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem

  • OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11

    Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern

  • BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89

    Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 151/13

    Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei

    Es kommt nicht darauf an, ob das Verbreitungsrecht des Berechtigten (§ 17 Abs. 1 UrhG) an diesem mit seiner Einwilligung hergestellten Vervielfältigungsstück erschöpft ist (§ 17 Abs. 2 UrhG) und der Nutzer daher zur Weiterverbreitung dieses Vervielfältigungsstücks ohne Zustimmung des Berechtigten befugt ist (vgl. hierzu OLG Hamm, GRUR 2014, 853; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 17 UrhG Rn. 30).
  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14

    Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und

    Es kommt nicht darauf an, ob das Verbreitungsrecht des Berechtigten (§ 17 Abs. 1 UrhG) an diesem mit seiner Einwilligung hergestellten Vervielfältigungsstück erschöpft ist (§ 17 Abs. 2 UrhG) und der Nutzer daher zur Weiterverbreitung dieses Vervielfältigungsstücks ohne Zustimmung des Berechtigten befugt ist (vgl. hierzu OLG Hamm, GRUR 2014, 853; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 17 Rn. 30).
  • OLG München, 25.05.2020 - 2 Ws 483/20

    Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen

    Dies wird beispielsweise durch die Weitergabe eines digitalisierten Werkes auf einem USB-Stick oder einer gefälschten DVD erfüllt, während das Zurverfügungstellen von Dateien mit geschützten Werken über das Internet als öffentliche Wiedergabe (dazu sogleich) anzusehen ist (BeckOK UrhR/Sternberg-Lieben, 26. Ed. 15.10.2019, UrhG § 106, Rn 25; OLG Hamm NJW 2014, 3659; Schapiro in Bräutigam/Rücker, E-Commerce, 1. Aufl. 2017, Teil 6, Abschn. C Rn 32).
  • LG Flensburg, 19.08.2016 - 8 S 7/16

    Schadensersatz wegen der Verletzung von Verwertungsrechten an einem Musikalbum

    In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zur Nachforschung verpflichtet (BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12, MMR 2014, 5 147, 548 zitiert Beck online Rn. 18 - Berkshire).
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