Rechtsprechung
| KG, 19.10.1998 - 22 U 6294/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2007 - 9 S 13.07
Aussetzung der Vollziehung eines Abgabenbescheides wegen unbilliger Härte
Die bis zur Rückgabeentscheidung gezogenen Nutzungen verbleiben grundsätzlich dem Verfügungsberechtigten, dieser hat aber auch die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen gewöhnlichen Erhaltungskosten zu tragen (KG Berlin, Urteil vom 19.10.1998, 22 U 6294/98, KGR Berlin 1999, 160-161).