Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - I-22 U 72/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- autokaufrecht.info
Umfang der Offenbarungspflicht beim Verkauf eines Gebrauchtwagens mit Unfallschaden
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arglistige Täuschung bei Abschlus eines Kaufvertrages über gebrauchten Pkw; Vertraglicher Ausschluss der Gewährleistung; Umfang eines Unfallschadens; Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises; Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs; Vorliegen eines Fehlers; Kenntnis des ...
- Judicialis
ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § ... 533; ; ZPO § 756; ; BGB § 294; ; BGB § 295; ; BGB § 295 Satz 2; ; BGB §§ 346 ff.; ; BGB § 348; ; BGB § 459; ; BGB § 462; ; BGB § 463 Satz 2; ; BGB § 465; ; BGB § 467; ; BGB § 476; ; BGB § 477
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes bei verschwiegenem Umfang eines Vorschadens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 30.05.2000 - 24 W 25/00
Anwaltsgebühren bei Hilfsaufrechnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - 22 U 72/03
Die Hilfsaufrechnung ist nach § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht zu addieren, weil die mit ihr begehrte Nutzungsentschädigung richtigerweise im Wege der Anrechnung zu berücksichtigen ist und nicht einer Aufrechnungserklärung bedarf (OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 191;… Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rn. 16, Stichwort: Aufrechnung). - BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01
Begriff der Arglist
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - 22 U 72/03
Arglistiges Verschweigen eines Mangels ist gegeben, wenn der Verkäufer die den Fehler ausmachenden Tatsachen gekannt oder wenigstens für möglich gehalten hat, zugleich gewusst oder damit gerechnet hat, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und schließlich weiß oder damit rechnet, dass der Käufer den Vertrag bei Kenntnis des Sachmangels nicht oder nicht zu den konkreten Bedingungen abschließen würde (BGH MDR 2003, 681;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1857 ff.). - OLG Düsseldorf, 12.03.1999 - 22 U 180/98
Mangelbegriff bei Unfallschaden - Offenbarungspflicht des Händlers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - 22 U 72/03
Es ist deshalb an der Senatsrechtsprechung festzuhalten (Urteil vom 12.03.1999, 22 U 180/98, veröffentlicht in NZV 1999, 423), wonach der Verkäufer eines gebrauchten Pkw, der einen Vorschaden offenbart, verpflichtet ist, den Käufer auch ungefragt vollständig und richtig über alle Umstände (genauer: über den Umfang, insbesondere den Umstand, dass tragende Teile betroffen waren) der Unfallbeschädigung zu informieren, die für dessen Kaufentschluss von Bedeutung sein können (so auch OLG Koblenz, VRS Bd. 102 (2002), 174). - BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 198/90
Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - 22 U 72/03
Diese Nutzungsentschädigung berechnet sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats nach der sog. linearen Wertschwundformel, wonach der Wert der Nutzung i.d.R. dem Kaufpreis im Verhältnis zur voraussichtlichen Restlaufleistung entspricht (BGHZ 115, 47, 54).
- OLG Köln, 28.04.2017 - 19 U 1/17
Verkauf eines bei einem Unfall schwer beschädigten Pkw durch einen Kfz-Händler
Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus den von dem Kläger erstinstanzlich zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf ( Urt . v. 26.09.2003 - 22 U 72/03, juris) und Oldenburg ( Urt . v. 23.04.1987 - 8 U 206/86, NJW-RR 1987, 1269).
Rechtsprechung
SG Hannover, 21.02.2005 - S 22 U 72/03 |
Verfahrensgang
- SG Hannover, 21.02.2005 - S 22 U 72/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2006 - L 6 U 130/05