Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Treu und Glauben; Vorleistungspflicht; Vertragsuntreue; Gläubiger; Schuldner; Löschungsbewilligung; Vormerkung; Maklervertrag; Makler; Verwandt; Interessenkollison

 
• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 320; ; BGB § 326; ; BGB § 434; ; BGB § 652; ; BGB § 894

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 § 320 § 326 § 434 § 652 § 894
  Wegfall der Vorleistungspflicht; Maklerprovision bei Verwandtschaft des Maklers mit dem Käufer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verurteilung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Erotikshop muß nicht geduldet werden

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Makler darf auch an den Sohn vermitteln

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Maklerprovision bei Vermittlung eines Vertrages mit nahem Verwandten

Papierfundstellen

• MDR 2000, 635

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 26.06.1992 - 7 U 193/91

  Makler gleichzeitig Vertreter der einen Vertragspartei: Provisionsanspruch?

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 22 U 75/99

  Eine provisionsschädliche Interessenkollision ist dann nicht gegeben, wenn das Bestehen des Verwandtschaftsverhältnisses (der Ehe) gegenüber dem dritten, am Geschäft beteiligten Partner offengelegt wird (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1988, 2663; BGH NJW 1987, 1108; OLG Düsseldorf OLGR 1992, 333; OLGR 1992, 291).

  Dabei kommt es auf die rein tatsächliche Kenntnis an; auf die rechtlichen Konsequenzen einer Verflechtung braucht der unbeteiligte Dritte nicht hingewiesen worden zu sein (OLG Düsseldorf OLGR 1992, 291 m.w.N.).

• BGH, 20.12.1985 - V ZR 200/84

  Leistungspflicht im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 22 U 75/99

  Die vereinbarte unbeständige Vorleistungspflicht fällt weg, wenn die Gegenleistung fällig ist (im Anschluß an BGH NJW 1986, 1164).

  Dieser Bewertung steht die Vorleistungspflicht des Beklagten zu 1) nicht entgegen: Nach BGH NJW 1986, 1164 (…vgl. auch Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 320 Rdn. 17;… Soergel/Wiedemann, BGB, 11. Aufl., § 320 Rdn. 76, 77) entfällt im übrigen die im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages vereinbarte unbeständige Vorleistungspflicht dadurch, daß auch die Gegenleistung fällig wird.

• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 1264/87

  Verfassungswidrige Benachteiligung des mit dem Vertragsgegner des Auftraggebers …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 22 U 75/99

  Aber selbst wenn man mit einer späteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (NJW 1988, 2663) aus dem Bestehen der nicht gestörten Ehe/der Verwandtschaft auf enge wirtschaftliche Bindungen schließt, die den als Makler tätigen Ehepartner im Regelfall hindern, gegenläufige Interessen des Auftraggebers zu wahren, ist ein Provisionsanspruch des Beklagten zu 2) gegen die Klägerin nicht ausgeschlossen.

  Eine provisionsschädliche Interessenkollision ist dann nicht gegeben, wenn das Bestehen des Verwandtschaftsverhältnisses (der Ehe) gegenüber dem dritten, am Geschäft beteiligten Partner offengelegt wird (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1988, 2663; BGH NJW 1987, 1108; OLG Düsseldorf OLGR 1992, 333; OLGR 1992, 291).

• BVerfG, 30.06.1987 - 1 BvR 1187/86

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluss einer Maklerprovision

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 22 U 75/99

  Das Bundesverfassungsgericht (NJW 1987, 2733), hat entschieden, daß dem Vermittler allein aufgrund des Bestehens einer ehelichen Gemeinschaft mit dem Eigentümer der Wohnung ein Vermittlerlohn nicht abgesprochen werden kann.
• OLG Hamm, 12.03.1998 - 22 U 5/97

  Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages über Eigentumswohnungen wegen überhöhter …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 22 U 75/99

  Das Grundbuch ist nämlich unrichtig, wenn der der Auflassungsvormerkung zugrundeliegende Erfüllungsanspruch gemäß § 326 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BGB erloschen ist (Senat OLGR Hamm 1998, 381;… Palandt-Bassenge, BGB, 58. Aufl., § 886 Rdn. 4;… § 894 Rdn. 2;… Palandt-Putzo a.a.O. § 326 Rdn. 24).

• OLG Hamburg, 29.08.2019 - 6 U 162/17

  Ausschluss des Maklerprovisionsanspruchs: Unechte wirtschaftliche Verflechtung; …

  Grundsätzlich dürfte ein Provisionsausschluss nicht allein darauf gestützt sein, dass zwischen Makler und (Haupt-)Vertragspartner eine Ehe besteht oder ein enges Verwandtschaftsverhältnis wie zwischen Vater und Sohn (vgl. zur Ehe BVerfG NJW 1988, 2663, zitiert nach juris, Tz. 5; vgl. zum Verwandtschaftsverhältnis Vater - Sohn OLG Hamm MDR 2000, 635, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG Düsseldorf, MDR 2016, 149, zitiert nach juris, Tz. 36).
• OLG Köln, 17.09.2015 - 24 U 181/14
  Der Provisionsanspruch ist auch nicht wegen persönlicher Verflechtung des Klägers mit den Verkäufern - seinen Eltern - ausgeschlossen, da ein solcher Ausschluss nicht bei - vorliegend unstreitig gegebener - Kenntnis des Auftraggebers angenommen werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2000 - 22 U 75/99, juris Rn. 51).
• AG Köln, 20.06.2018 - 123 C 50/18

  Rückzahlungsanspruch auf die geleistete Maklercourtage wegen des Vorliegens des …

  Auch insoweit verbietet es Art. 6 GG, Verheiratete oder Familienangehörige allein deshalb zu benachteiligen, weil sie verheiratet oder verwandt sind (OLG Hamm, Urteil vom 20 Januar 2000 - 22 U 75/99 -, MDR 200, 635).