Weitere Entscheidung unten: SG Stade, 05.02.2018

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   OLG Hamm, 02.03.2017 - I-22 U 82/16   

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https://dejure.org/2017,7537
OLG Hamm, 02.03.2017 - I-22 U 82/16 (https://dejure.org/2017,7537)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.03.2017 - I-22 U 82/16 (https://dejure.org/2017,7537)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. März 2017 - I-22 U 82/16 (https://dejure.org/2017,7537)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angaben über den Zeitpunkt der Bezugsfähigkeit

  • baurechtsiegen.de

    Rückabwicklung Grundstückskaufvertrag wegen unrichtiger Angabe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; BGB § 281; BGB § 434; BGB § 437
    Beschaffenheitsvereinbarung; großer Schadenersatz; Rückabwicklung

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 ; BGB § 281 ; BGB § 434 ; BGB § 437
    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angaben über den Zeitpunkt der Bezugsfähigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haus nicht vor 16, sondern vor 18 Jahren erbaut: Käufer kann zurücktreten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages - Sachmangel wenn Wohnhaus zwei Jahre älter ist als im Vertrag angegeben

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Baujahr um 2 Jahre falsch angegeben - Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages

  • lto.de (Kurzinformation)

    Baujahr falsch angegeben: Käufer darf Haus zurückgeben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Falsches Baujahr im Kaufvertrag: Käufer eines Wohnhaus kann Rückabwicklung verlangen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zwei Jahre älter als angegeben: Wohnhaus darf zurückgegeben werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Haus war zwei Jahre älter als vereinbart - Ist im Kaufvertrag ein falsches Baujahr angegeben, dürfen Käufer einen Hauskauf rückgängig machen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hauskauf: Baujahr muss genau angegeben werden

  • versr.de (Kurzinformation)

    Wohnhaus zwei Jahre älter als angegeben - Rückabwicklung des Kaufvertrags

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Beschaffenheitsvereinbarung, großer Schadenersatz, Rückabwicklung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Hausverkauf platzt wegen falscher Altersangabe

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen Falschangabe des Baujahrs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Haus-Kaufvertrag, wenn das Baujahr nicht stimmt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilienkauf: Rückabwicklung bei falscher Angabe des Baujahrs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beim Alter darf man ruhig mal schummeln - nicht aber, wenn es um Häuser geht!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen für Verkäufer und Käufer eines Wohnhauses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktrittsrecht des Käufers bei Falschangabe zum Baujahr des Kaufobjekts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hausverkauf: Verkäufer haftet trotz Ausschluss der Gewährleistung bei falscher Angabe des Baujahrs

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beim Alter darf man ruhig mal schummeln - nur nicht, wenn es um die Immobilie geht!

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Immobilie muss die beim Kauf vereinbarte Beschaffenheit aufweisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilie muss die beim Kauf vereinbarte Beschaffenheit aufweisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angabe eines falschen Baujahrs im Grundstückskaufvertrag - Rückabwicklung des Vertrags?

Besprechungen u.ä. (2)

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Falsches Baujahr begründet Recht zur Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haus zwei Jahre älter als im Kaufvertrag angegeben = Rücktrittsrecht des Käufers! (IMR 2017, 200)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1013
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11

    Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16
    Bei der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes stellt sich die Verpflichtung des Käufers zur Rückübertragung und Herausgabe des Grundstücks als Teil der Vorteilsausgleichung dar, was zur Folge hat, dass der Schadenersatzanspruch von vornherein auf eine Zug um Zug Leistung beschränkt ist (BGH, Urteil vom 25.01.2013, V ZR 118/11, juris).

    Denn die Kläger sind zur lastenfreien Rückübereignung verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2013, V ZR 118/11, juris).

  • OLG Hamm, 29.04.2010 - 22 U 127/09

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angabe des

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16
    Die Angabe des Baujahrs 1997 in § 4 des notariellen Kaufvertrages stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB dar (vgl. Senat, Urteil vom 29.04.2010, 22 U 127/09, juris; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rn 63).

    Eine Pflichtverletzung ist regelmäßig nicht unerheblich im Sinne des § 281 Abs. 1 S. 3 BGB, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein eines Mangels arglistig getäuscht hat (BGH, Urteil vom 24.03.2006, V ZR 173/05, juris; Senat, Urteil vom 29. April 2010, 22 U 127/09, juris).

  • BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11

    Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16
    Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 444 BGB umfasst nicht nur ein Handeln des Verkäufers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens und Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH, Urteil vom 16.03.2012, V ZR 18/11, juris; BGH, Urteil vom 03.03.1995, V ZR 43/94, juris).

    Eine arglistige Täuschung ist deshalb bereits zu bejahen, wenn der Verkäufer falsche Angaben ohne tatsächliche Grundlage -"ins Blaue hinein"- macht (BGH, Beschluss vom 18.04.2013, V ZR 231/12, juris; BGH, Urteil vom 16.03.2012, V ZR 18/11, juris; BGH, Urteil vom 07.11.2008, V ZR 138/07, juris).

  • BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

    Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16
    Die Beklagte bestreitet die Berechtigung des Rückabwicklungsanspruchs, so dass das mit der Antragstellung im Senatstermin  abgegebene wörtliche Angebot der Kläger auf lastenfreie Rückübertragung gem. § 295 S. 1 BGB ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1996, V ZR 292/95, juris).
  • BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07

    Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16
    Dieses erfordert bei einem Zug-um-Zug-Verhältnis nicht nur hinsichtlich der Leistung, sondern auch bezüglich der Gegenleistung einen für die Zwangsvollstreckung hinreichend bestimmten Inhalt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.12.2010, X ZR 122/07, juris).
  • BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

    Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16
    Zwar ist ein durch eine arglistige Täuschung bewirkter Vertragsschluss in der Regel als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB anzusehen (BGH, Urteil vom 21.12.2004, VI ZR 306/03, juris; jurisPK-BGB/Reichold, 8. Aufl. 2017, § 826 BGB Rn 57; Erman/Schiemann, BGB, 14. Aufl. 2014, § 826 BGB Rn 35).
  • BGH, 09.11.1960 - VIII ZR 222/59

    Kostenverteilung nach § 92 Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Zuvielforderung als

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16
    Bei der Kostenverteilung ist sie gleichwohl zu berücksichtigen, da sie nicht unerheblich ist und 10 % des sich aus Hauptforderung, Zinsen und vorgerichtlichen Kosten zusammensetzenden fiktiven Streitwerts überschreitet (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 92 Rn 11; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2008, 5 U 52/08, juris; BGH, Urteil vom 09.11.1960, VIII ZR 222/59, juris).
  • BGH, 24.09.1991 - VI ZR 293/90

    Haftung eines Sachverständigen gegenüber Dritten für ein fehlerhaftes Gutachten

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16
    Ist das Tatbestandsmerkmal der Arglist allerdings durch Verhaltensweisen ausgefüllt, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens und Inkaufnehmens" am unteren Rand der denkbaren Arglistfälle reduziert sind, ohne dass weitere Umstände hinzutreten, die eine besondere Verwerflichkeit des Handelns des Schädigers im Sinne eines moralischen Unwerturteils begründen (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 24.09.1991, VI ZR 293/90, juris), liegt nach Auffassung des Senats ein Regelfall im Sinne der oben angeführten Auffassung nicht vor.
  • OLG Koblenz, 12.06.2008 - 5 U 52/08

    Darlegungs- und Beweislast im Werklohnprozess bei Behauptung einer

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16
    Bei der Kostenverteilung ist sie gleichwohl zu berücksichtigen, da sie nicht unerheblich ist und 10 % des sich aus Hauptforderung, Zinsen und vorgerichtlichen Kosten zusammensetzenden fiktiven Streitwerts überschreitet (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 92 Rn 11; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2008, 5 U 52/08, juris; BGH, Urteil vom 09.11.1960, VIII ZR 222/59, juris).
  • OLG Hamm, 21.02.2008 - 22 U 145/07

    Arglistige Täuschung wegen verschwiegener fehlender Baugenehmigung - Angaben "ins

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16
    Nur dann ist der Anspruch fällig und damit gem. § 291 BGB verzinslich (vgl. Senat, Urteil vom 21.02.2008, 22 U 145/07, juris).
  • BGH, 20.01.1989 - V ZR 137/87

    Verfahrensmangel wegen Entscheidung über einen Hilfsantrag bevor der Hauptantrag

  • BGH, 07.11.2008 - V ZR 138/07

    Umfang der Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht; Haftung

  • BGH, 08.12.2011 - VII ZR 198/10

    Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch

  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

    Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken

  • BGH, 03.03.1995 - V ZR 43/94

    Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten

  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des

  • BGH, 13.07.1970 - VII ZR 189/68

    Bewertung von Grundeigentum

  • BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05

    Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

  • BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

    Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

  • BGH, 07.12.2001 - V ZR 65/01

    Falsche Bezeichnung des Gegenstandes einer Auflassung

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines

  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in

  • BGH, 18.04.2013 - V ZR 231/12

    Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger

  • BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  • BGH, 18.01.2008 - V ZR 174/06

    Falschbezeichnung des verkauften Anwesens im Kaufvertrag

  • BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01

    Beweiskraft einer Urkunde

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • LG Karlsruhe, 21.12.2021 - 11 O 156/18
    Auch wenn ein Käufer bestimmte Mängel zunächst akzeptiert und nicht zum Anlass für eine Rückabwicklung des Kaufvertrags nimmt, ist ihm nicht zuzumuten, bei Kenntniserlangung von weiteren Mängeln - mögen diese für sich genommen auch am Rand der Erheblichkeitsschwelle liegen - am Kaufvertrag festzuhalten ("das Maß ist voll") (OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2017 - 22 U 82/16, Rn. 44).
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Rechtsprechung
   SG Stade, 05.02.2018 - S 22 U 82/16   

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SG Stade, Entscheidung vom 05. Februar 2018 - S 22 U 82/16 (https://dejure.org/2018,92845)
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