Rechtsprechung
| KG, 25.02.2002 - 22 U 9113/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Culpa in contrahendo; Vorvertragliche Pflichtverletzung; Nichtgewährung der vertraglich geschuldeten Nutzungsmöglichkeit ; Verpfändung des Sparbuchs ; Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Konkurrenzschutz für gastronomischen Betrieb; Imbiß; Heiße Theke
- Judicialis
BGB § 542 Abs. 1 Satz 1 a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bedeutung und Ausmaß einer Konkurrenzschutz-Klausel im Rahmen eines Mietvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 27.09.2000 - 25 O 623/99
- KG, 25.02.2002 - 22 U 9113/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 128/84
Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel
Auszug aus KG, 25.02.2002 - 22 U 9113/00
Bei vertraglichem Konkurrenzschutz ist allein auf den Inhalt der Vereinbarung abzustellen (vgl. BGH NJW-RR 1986, 9).