Rechtsprechung
KG, 06.08.2020 - 22 U 99/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 2 Abs 15 S 2 StVG, § 7 Abs 5 StVO
Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht eines Fahrschülers bei einem Fahrstreifenwechsel mit einem Lkw - verkehrsunfallsiegen.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Sorgfaltspflichtverletzung eines Fahrschülers bei einem Fahrstreifenwechsel; Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis
Verfahrensgang
- LG Berlin - 45 O 118/17
- KG, 06.08.2020 - 22 U 99/19
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 25.11.2021 - 22 U 46/21
Haftung bei Kfz-Unfall: Abgebrochenes Überholen eines Fahrzeugs mit gelbem …
Wenn ein Folgen der Verschwenkung im mittleren Fahrstreifen nicht ohne Missachtung des seitlichen Mindestabstandes und Überschreiten der Leitlinie möglich war, dann hatte er dies rechtzeitig anzuzeigen und - was in diesem Fall ausnahmsweise erlaubt ist - rechtzeitig beide Fahrstreifen so zu belegen gehabt, dass anderen Verkehrsteilnehmern hinreichend erkennbar war, dass ein Vorbeifahren bzw. Überholen nicht in Betracht kam, und so dafür Sorge zu tragen, dass jedes Missverständnis ausgeschlossen war (Senat, [Hinweis-] Beschluss vom 6. August 2020 - 22 U 99/19 - [nicht veröffentlicht]; Urteil vom 3. September 2020 - 22 U 162/19 - [nicht veröffentlicht]). - KG, 03.09.2020 - 22 U 162/19
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Pflicht zum Spurhalten im Fahrstreifen; …
Sie haben dann aber zunächst den Sorgfaltspflichten des § 7 Abs. 5 StVO zu genügen und den Fahrstreifenwechsel rechtzeitig vorher anzukündigen sowie anschließend deutlich beide Fahrstreifen zu belegen, so dass jedes Missverständnis für den nachfolgenden Verkehr ausgeschlossen ist (Senat, [Hinweis-] Beschluss vom 6. August 2020 - 22 U 99/19 - [nicht veröffentlicht]).