Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.11.2013 - I-22 W 60/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur sekundären Beweislast bei Filesharing-Verstößen / Streitwert von 2.000 EUR je Musik- oder Filmwerk

  • JurPC

    Zum Umfang der sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen

  • stroemer.de

    Double

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 19a, 97 UrhG

  • kanzlei.biz

    Zur sekundären Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung der Verbreitung eines Filmwerks

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Schwierige Gegenwehr: Die sog. sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Verfahren

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verteidigung bei Filesharing über einen Familienanschluss erleichtert

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Klage nach Filesharing-Abmahnung: Anschlussinhaber mit Kindern entlastet

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Beweislast bei Filesharing-Verstößen

  • heise.de (Pressebericht, 03.01.2014)

    Keine grundsätzliche Haftung eines Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Streitwertreduktion und sekundäre Darlegungslast

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Darlegungslast bei Filesharing

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Filesharing: OLG Hamm stärkt Position des Anschlussinhabers bei Filesharing

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Filesharing und sekundäre Darlegungslast

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Eltern müssen bei Abmahnung wegen Filesharing Kinder nicht als Täter benennen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2014, 229
  • MIR 2014, Dok. 002



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12  

    BearShare

    Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; Beschluss vom 4. November 2013 - 22 W 60/13, juris Rn. 7; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68; LG München I, MMR 2013, 396).
  • LG Bochum, 18.03.2016 - 5 S 165/15  

    Ansprüche wegen Filesharings

    Für Unterlassungsbegehren bezüglich der geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen sind zudem die üblichen Lizensierungskosten für eine Rechteeinräumung an dem urheberrechtlich geschützten Werk zu berücksichtigen (OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2013, 22 W 60/13).

    Dieser Betrag wird in entsprechender bzw. ähnlicher Höhe auch von obergerichtlicher Rechtsprechung hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen im Bereich des Filesharings über Internettauschbörsen herangezogen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2013, 22 W 60/13: 2.000,00 Euro, ggf. je geschütztem Musik- oder Filmwerk; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2010, 11 U 52/07: 2.500,00 Euro für die Tonträgerproduktion T des Künstlers I; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013, 20 W 68/11: 2.500,00 Euro für Urheberrechtsverletzungen im Bereich des Filesharings über Internettauschbörsen).

  • AG Bielefeld, 06.03.2014 - 42 C 368/13  

    Zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing

    Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, I - 22 W 82/11; OLG Hamm, Beschluss v. 04.11.2013, I - 22 W 60/13; OLG Köln NJW-RR 2012, 1327; AG Hamburg, Urteil v. 30.10.2013, 31 C 20/13; AG München, Urteil v. 31.10.2013, 155 C 9298/13).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2014 - 217 C 121/14  

    Haftung des Betreibers eines öffentlichen WLAN

    Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, I - 22 W 82/11; OLG Hamm, Beschluss v. 04.11.2013, I - 22 W 60/13; OLG Köln NJW-RR 2012, 1327; AG Hamburg, Urteil v. 30.10.2013, 31 C 20/13; AG München, Urteil v. 31.10.2013, 155 C 9298/13).
  • LG Bielefeld, 06.02.2015 - 20 S 65/14  

    Filesharing: 3-jährige Verjährung

    Nach dem Beschluss des OLG Hamm vom 04. November 2013 - 22 W 60/13 - (zitiert nach juris) ist in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urt. v. 21.12.2010, 11 U 52/07, MMR 2011, 420) und OLG Düsseldorf (Beschl. v. 04.02.2013, 20 W 68/12, CR 2013, 538) - jedenfalls in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - für das Unterlassungsbegehren im Bereich des Filesharing über Internettauschbörsen vielmehr ein Streitwert von 2.000,00 EUR - ggfls.
  • LG Rostock, 31.01.2014 - 3 O 1153/13  

    Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen

    Die Kammer folgt insoweit der Auffassung des OLG Hamm (Beschluss vom 04.11.2013, Az: 22 W 60/13, Juris Rdnr. 7).
  • AG München, 31.10.2014 - 264 C 23409/13  

    Filesharing-Klage gegen Mutter abgewiesen

    Von dem Anschlussinhaber kann im Rahmen des Zumutbaren substantiiertes Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden, ihm obliegt aber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder über sein Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2012 1327, 0LG Hamm, Beschluss vom 04.11.2013, Az. 22 W 60/13).
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