Rechtsprechung
| LG Halle, 29.10.2007 - 22b Qs 82/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 12.06.2007 - 361 Ds 891 Js 45742/06
- LG Halle, 29.10.2007 - 22b Qs 82/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.01.2001 - IV ZB 24/00
Beteiligung des Erblassers an einem Grundstück in der DDR
Auszug aus LG Halle, 29.10.2007 - 22b Qs 82/07
Die Beschwerde ist jedoch begründet, da der verfassungsrechtliche Rang der Verteidigung durch den Anwalt des Vertrauens des Beschuldigten der entscheidende Maßstab für die Auswahl eines Pflichtverteidigers ist, dem sich das Auswahlsrecht des Gerichtsvorsitzenden, der seine Berechtigung aus einer Vorschrift einer einfachen Gesetzesnorm herleitet, unterzuordnen hat (siehe hierzu: Bundesverfassungsgericht, NJW, 2001, S. 2396 [BGH 24.01.2001 - IV ZB 24/00] ). - BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Auszug aus LG Halle, 29.10.2007 - 22b Qs 82/07
Desweiteren handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine Verwaltungsvorschrift, die nur für die Staatsanwaltschaften, nicht aber für die Gerichte verbindlich ist, und auch nicht selbständige Verfahrensrechte des Angeklagten zu begründen vermag (siehe hierzu: Bundesverfassungsgericht, NJW, 1983, S. 2762 [BVerfG 17.05.1983 - 2 BvR 731/80] ).