Rechtsprechung
EuGH, 12.12.1972 - 21/72, 22/72, 23/72, 24/72 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - INFRAGESTELLUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UMFANG - EU-Kommission
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit
- Wolters Kluwer
Handlungen der Organe der Gemeinschaft; Einfuhrbeschränkungen für Äpfel mit Herkunft aus Drittländern
- opinioiuris.de
International Fruit Company
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 234
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 177; EWG-Vertrag Art. 234
1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - INFRAGESTELLUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UMFANG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1972 - 21/72
- EuGH, 12.12.1972 - 21/72, 22/72, 23/72, 24/72
Papierfundstellen
- NJW 1974, 438
- DÖV 1973, 411
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 12.12.1972 - 23/72
- EuGH, 12.12.1972 - 22/72
- EuGH, 13.05.1971 - 41/70
International Fruit Company u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.12.1972 - 21/72
Mit Urteil vom 13. Mai 1971 (Slg. 1971, 411 ff.) hat der Gerichtshof diese Klagen als unbegründet abgewiesen.
- EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der …
Seit dem Urteil vom 12. Dezember 1972, 1nternational Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, EU:C:1972:115, Rn. 10 bis 18), steht fest, dass die Union in die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten eintreten kann, wenn die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse hinsichtlich dieser Verpflichtungen durch einen der Gründungsverträge der Union auf die Union übertragen haben und die Union diese Befugnisse ausübt. - EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Hierzu hat das Gericht im Wege der Analogie unter Verweis insbesondere auf Randnr. 18 des Urteils vom 12. Dezember 1972, Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, Slg. 1972, 1219) ausgeführt, soweit die Gemeinschaft aufgrund des EG-Vertrags Befugnisse übernommen habe, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der UN-Charta ausgeübt worden seien, sei sie an die Bestimmungen dieser Charta gebunden (angefochtene Urteile Kadi, Randnr. 203, sowie Yusuf und Al Barakaat, Randnr.253). - EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Deutschland / Rat
108 Der Gerichtshof hat bemerkt, daß für den Fall, daß bestimmte Erzeuger infolge einer aufgrund des Abkommens bestehenden Verpflichtung oder infolge eines Zugeständnisses hinsichtlich einer Präferenz einen ernsthaften Schaden erleiden oder zu erleiden drohen, eine Vertragspartei nach Artikel XIX die Möglichkeit hat, die Verpflichtung einseitig aufzuheben und das Zugeständnis zurückzunehmen oder abzuändern, und zwar entweder, wenn die beteiligten Vertragsparteien nicht zu einem Einvernehmen gelangen, nach Konsultation sämtlicher Vertragsparteien oder auch ohne vorherige Konsultation, wenn Eile geboten und die Maßnahme vorläufiger Natur ist (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1972 in den Rechtssachen 21/72 bis 24/72, International Fruit Company, Slg. 1972, 1219, Randnrn.
- EuG, 21.09.2005 - T-315/01
Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
195 Sie konnten der Gemeinschaft nicht durch eine untereinander geschlossene Vereinbarung mehr Befugnisse übertragen, als ihnen zustanden, oder sich von den nach der genannten Charta gegenüber Drittländern bestehenden Verpflichtungen lösen (vgl. analog Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1972 in den Rechtssachen 21/72 bis 24/72, International Fruit Company u. a., Slg. 1972, 1219, im Folgenden: Urteil International Fruit, Randnr. 11).196 Vielmehr ergibt sich ihr Wille, ihre Verpflichtungen aus dieser Charta zu beachten, aus den Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft selbst und kommt insbesondere in dessen Artikeln 224 und 234 Absatz 1 zum Ausdruck (vgl. analog Urteil International Fruit, Randnrn. 12 und 13, und Schlussanträge von Generalanwalt Mayras zu diesem Urteil, Slg. 1972, 1231 bis 1237).
200 Durch die Übertragung dieser Befugnisse auf die Gemeinschaft haben die Mitgliedstaaten also ihren Willen erkennen lassen, die Gemeinschaft an die von ihnen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen zu binden (vgl. analog Urteil International Fruit, Randnr. 15).
201 Seit dem Inkrafttreten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist die in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft eingetretene Zuständigkeitsverlagerung im Rahmen der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen auf verschiedene Weise konkretisiert worden (vgl. analog Urteil International Fruit, Randnr. 16).
203 Soweit demnach die Gemeinschaft aufgrund des EG-Vertrags Befugnisse übernommen hat, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Charta der Vereinten Nationen ausgeübt wurden, ist sie an die Bestimmungen dieser Charta gebunden (vgl. analog in Bezug auf die Frage, ob die Gemeinschaft an das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen [GATT] von 1947 gebunden ist, Urteil International Fruit, Randnr. 18; vgl. auch oben in Randnr. 158 zitiertes Urteil Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr. 74, worin festgestellt wird, dass die Gemeinschaft bei der Umsetzung eines durch eine Resolution des Sicherheitsrats verhängten Handelsembargos eine gebundene Befugnis ausübt).
- EuG, 21.09.2005 - T-306/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
245 Sie konnten der Gemeinschaft nicht durch eine untereinander geschlossene Vereinbarung mehr Befugnisse übertragen, als ihnen zustanden, oder sich von den nach der genannten Charta gegenüber Drittländern bestehenden Verpflichtungen lösen (vgl. analog Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1972 in den Rechtssachen 21/72 bis 24/72, International Fruit Company u. a., Slg. 1972, 1219, im Folgenden: Urteil International Fruit, Randnr. 11).246 Vielmehr ergibt sich ihr Wille, ihre Verpflichtungen aus dieser Charta zu beachten, aus den Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft selbst und kommt insbesondere in dessen Artikeln 224 und 234 Absatz 1 zum Ausdruck (vgl. analog Urteil International Fruit, Randnrn. 12 und 13, und Schlussanträge von Generalanwalt Mayras zu diesem Urteil, Slg. 1972, 1231 bis 1237).
250 Durch die Übertragung dieser Befugnisse auf die Gemeinschaft haben die Mitgliedstaaten also ihren Willen erkennen lassen, die Gemeinschaft an die von ihnen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen zu binden (vgl. analog Urteil International Fruit, Randnr. 15).
251 Seit dem Inkrafttreten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist die in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft eingetretene Zuständigkeitsverlagerung im Rahmen der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen auf verschiedene Weise konkretisiert worden (vgl. analog Urteil International Fruit, Randnr. 16).
253 Soweit demnach die Gemeinschaft aufgrund des EG-Vertrags Befugnisse übernommen hat, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Charta der Vereinten Nationen ausgeübt wurden, ist sie an die Bestimmungen dieser Charta gebunden (vgl. analog in Bezug auf die Frage, ob die Gemeinschaft an das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen [GATT] von 1947 gebunden ist, Urteil International Fruit, Randnr. 18; vgl. auch oben in Randnr. 82 zitiertes Urteil Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr. 74, worin festgestellt wird, dass die Gemeinschaft bei der Umsetzung eines durch eine Resolution des Sicherheitsrats verhängten Handelsembargos eine gebundene Befugnis ausübt).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12
Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
30 - Urteil International Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, EU:C:1972:115) und ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Mayras.32 - EU:C:1972:115 (…Rn. 6 und 7).
35 - Vgl. Urteile International Fruit Company u. a. (EU:C:1972:115) sowie Portugal/Rat (EU:C:1999:574).
38 - EU:C:1972:115.
40 - Urteil International Fruit Company u. a. (EU:C:1972:115, Rn. 21).
43 - Urteil International Fruit Company u. a. (EU:C:1972:115).
- EuGH, 21.12.2011 - C-366/10
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
Zunächst muss die Union nämlich an diese Normen gebunden sein (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1972, 1nternational Fruit Company u. a., 21/72 bis 24/72, Slg. 1972, 1219, Randnr. 7, und Intertanko u. a., Randnr. 44). - EuGH, 09.09.2008 - C-120/06
DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
So ist es Sache des Gerichtshofs, unter Zugrundelegung der oben genannten Kriterien festzustellen, ob dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Personen berechtigt sind, vor Gericht unter Berufung auf ein internationales Abkommen die Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung in Frage zu stellen (vgl. in Bezug auf das GATT 1947 Urteil vom 12. Dezember 1972, 1nternational Fruit Company u. a., 21/72 bis 24/72, Slg. 1972, 1219, Randnr. 19). - EuGH, 16.06.1998 - C-162/96
Racke
Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 12. Dezember 1972 in den Rechtssachen 21/72 bis 24/72 (International Fruit Company u. a., Slg. 1972, 1219, Randnr. 5) entschieden hat, ist seine Zuständigkeit, gemäß Artikel 177 des Vertrages über die Gültigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane zu entscheiden, hinsichtlich möglicher Ungültigkeitsgründe nicht eingeschränkt.Da sich diese Zuständigkeit auf sämtliche Gründe erstreckt, aus denen solche Handlungen ungültig sein können, muß der Gerichtshof prüfen, ob deren Gültigkeit dadurch beeinträchtigt sein kann, daß sie einer Regel des Völkerrechts widersprechen (Urteil International Fruit Company u. a., Randnr. 6).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
Vgl. Urteile vom 12. Dezember 1972, 1nternational Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, EU:C:1972:115, Rn. 18), und vom 3. Juni 2008, The International Association of Independent Tanker Owners u. a. (…C-308/06, EU:C:2008:312, Rn. 48 und 49).278 - Urteil vom 12. Dezember 1972, 1nternational Fruit Company u. a. (21/72 bis 24/72, EU:C:1972:115, Rn. 18).
- EuGH, 03.06.2008 - C-308/06
DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …
- EuGH, 14.12.1979 - 34/79
Henn und Darby
- EuGH, 27.02.2024 - C-382/21
EUIPO/ The KaiKai Company Jaeger Wichmann - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21
Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta kann der Gerichtshof von einer …
- EuGH, 07.05.1991 - C-69/89
Nakajima All Precision / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-382/21
Generalanwältin Capeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare …
- EuGH, 04.05.2010 - C-533/08
TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
- EuGH, 14.10.1980 - 812/79
Attorney General / Burgoa
- EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Peralta
- EuG, 03.02.2005 - T-19/01
Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-243/15
Lesoochranárske zoskupenie VLK - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
- BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08
Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Bananen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF …
- EuGH, 12.12.1995 - C-469/93
Amministrazione delle finanze dello Stato / Chiquita Italia
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1990 - C-18/90
Office national de l'emploi gegen Bahia Kziber. - Kooperationsabkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06
Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1997 - C-364/95
T. Port GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1982 - 266/81
Società Italiana per l'Oleodotto Transalpino (SIOT) gegen Ministero delle …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06
FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON …
- EuGH, 22.10.2009 - C-301/08
Bogiatzi - Verkehrspolitik - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Warschauer Abkommen - …
- EuGH, 18.06.2009 - C-120/06
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09
E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …
- EuGH, 24.10.1973 - 9/73
Schlüter / Hauptzollamt Lörrach
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07
Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
- EuGH, 03.07.2019 - C-644/17
Eurobolt
- BFH, 07.03.1996 - VII R 73/95
Jugoslawien - Gültigkeit der Handelszugeständnisse
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
Biret und Cie / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-29/22
Generalanwältin Capeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine …
- EuGH, 13.12.2009 - C-120/06
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
- EuGH, 09.09.2008 - C-121/06
Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel - …
- FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04
Nacherhebung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Silizium aus China - …
- FG Hamburg, 19.05.1995 - IV 119/95
Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.2.1993 über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08
TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98
Dior
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95
Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-149/96
Portugiesische Republik gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-53/96
Hermès International (Kommanditgesellschaft auf Aktien) gegen FHT Marketing …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
- BSG, 09.09.1986 - 7 RAr 67/85
EG-Recht - Türkei - Arbeitserlaubnis
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05
Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über …
- EuG, 27.01.2000 - T-256/97
BEUC / Kommission
- EuGH, 22.05.2008 - C-308/06
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Behandlung der groben Fahrlässigkeit als …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-162/96
A. Racke GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Mainz. - Kooperationsabkommen …
- EuGH, 19.11.1975 - 38/75
Douaneagent der Nederlandse Spoorwegen / Inspecteur der Invoerrechten en …
- EuG, 19.09.2019 - T-228/17
Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-240/17
E - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
- OLG Köln, 26.11.1998 - 7 U 55/96
Amtshaftung: Beschränkung des Warenimports aus der Türkei
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1995 - C-469/93
Amministrazione delle finanze dello Stato gegen Chiquita Italia SpA.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-439/01
Cipra und Kvasnicka
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1990 - C-192/89
S. Z. Sevince gegen Staatssecretaris van Justitie. - Assoziierungsabkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-414/11
Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland - TRIPS-Übereinkommen - Auslegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-301/08
Bogiatzi - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Art. 29 des Warschauer Abkommens - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2000 - C-300/98
- EuG, 12.10.1999 - T-48/96
Acme / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89
Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 05.07.1977 - 119/76
Ölmühle Hamburg u.a. / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-392/98
Diese Richtlinie lässt Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des Rechts des …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-228/90
Simba SpA und andere gegen Ministero delle finanze. - Nationale Steuer auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-100/96
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: British …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2008 - C-415/05
Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1977 - 114/76
Bela-Mühle Josef Bergmann KG gegen Grows-Farm GmbH & CO. KG. - Magermilchpulver.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1981 - 112/80
Firma Anton Dürbeck gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-15/17
Bosphorus Queen Shipping - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-38/95
Ministero delle Finanze gegen Foods Import Srl. - Gemeinsamer Zolltarif - …
- EuGH, 08.12.1981 - 181/80
Arbelaiz-Emazabel
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1980 - 65/79
Strafverfahren gegen René Chatain. - Wirkstoff - Zollwert.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 178/87
Minolta Camera Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1989 - 70/87
Fédération de l'industrie de l'huilerie de la CEE (Fediol) gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1982 - 267/81
Amministrazione delle finanze dello Stato gegen Società petrolifera italiana SpA …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1977 - 65/77
Niederlassung von Staatsangehörigen der AKP-Staaten.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1976 - 87/75
Conceria Daniele Bresciani gegen Amministrazione Italiana delle Finanze.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.10.1975 - 38/75
Zollagent der NV Nederlandse Spoorwegen gegen Inspektor der Einfuhrzölle und …
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EuGH, 12.12.1972 - 22/72 |
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Wird zitiert von ...
- EuGH, 12.12.1972 - 21/72
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit
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FG Bremen, 27.07.1972 - I 22/72 |
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