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| AG Heidelberg, 01.03.2021 - 220 Js 23865/20 |
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Verfahrensgang
- AG Heidelberg, 01.03.2021 - 220 Js 23865/20
- AG Heidelberg, 01.03.2021 - 3 OWi 220 Js 23865/20
- OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21
Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts H. vom 01. März 2021 (Az.: 3 Owi 220 Js 23865/20), soweit er durch dieses wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen ein Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum gemäß der Corona-Verordnung verurteilt wurde, im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und dahin abgeändert, dass der Betroffene zu einer Geldbuße von 70 Euro verurteilt wird.Die mit Beschluss der zuständigen Einzelrichterin vom 15. Dezember 2021 zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts H. vom 01. März 2021 (Az.: 3 Owi 220 Js 23865/20), soweit er durch dieses wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung durch Nichttragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung, obwohl es geboten gewesen wäre, verurteilt wurde, wird als unbegründet verworfen.