Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986

Rechtsprechung
   EuGH, 04.12.1986 - 220/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,1431
EuGH, 04.12.1986 - 220/83 (https://dejure.org/1986,1431)
EuGH, Entscheidung vom 04.12.1986 - 220/83 (https://dejure.org/1986,1431)
EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1986 - 220/83 (https://dejure.org/1986,1431)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,1431) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - KLAGERECHT DER KOMMISSION - VORSCHLAG , DER DEM RAT VORLIEGT UND DESSEN ANNAHME DEN VERTRAGSVERSTOSS BEENDEN KÖNNTE - UNBEACHTLICH

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzungsklage wegen Verstoßes gegen Vertrag über Europäische Wirtschaftgemeinschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Anwendbarkeit des Vertrages über Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) nach Ablauf der Übergangszeit; Freier Dienstleistungsverkehr als ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 155; ; EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 59; ; EWG-Vertrag Art. 60; ; RL 78/473/EWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EGV Art. 59 ff.

Sonstiges

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

    Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass, da der freie Dienstleistungsverkehr einer der fundamentalen Grundsätze der Gemeinschaft ist (vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 1986, Kommission/Frankreich, 220/83, Slg. 1986, 3663, Randnr. 17, und Kommission/Dänemark, 252/83, Slg. 1986, 3713, Randnr. 17), eine Beschränkung dieser Freiheit nur zulässig ist, wenn mit ihr ein berechtigtes und mit dem Vertrag zu vereinbarendes Ziel verfolgt wird und wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, soweit sie in einem solchen Fall geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Juni 1997, SETTG, C-398/95, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 21, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 37, und vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 61).
  • EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

    H.M. Customs und Excise / Schindler

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, daß diese Gründe zu denjenigen gehören, die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können (Urteile vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 110/78 und 111/78, Van Wesemäl, Slg. 1979, 35, Randnr. 28, vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 220/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20, und vom 24. Oktober 1978 in der Rechtssache 15/78, Société générale alsacienne de banque, Slg. 1978, 1971, Randnr. 5).
  • BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

    Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften;

    Unter den vom Gerichtshof bereits anerkannten Gründen finden sich auch der Umweltschutz (EuGH, Urteile vom 20. September 1988 - Rs. C-302/86, Kommission/Dänemark - Slg. 1988, I-4607 Rn. 9 und vom 14. Dezember 2004 - Rs. C-309/02, Radlberger Getränkegesellschaft - Slg. 2004, I-11763 Rn. 75) und der Verbraucherschutz (EuGH, Urteil vom 11. März 2010 - Rs. C-384/08, Attanasio Group Srl - ABl EU 2010 Nr. C 113 S. 11 Rn. 50 mit Verweis auf EuGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 - Rs. C-220/83, Kommission/Frankreich - Slg. 1986, I-3663 Rn. 20 und vom 29. November 2007 - Rs. C-393/05, Kommission/Österreich - Slg. 2007, I-10195 Rn. 52).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 220/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,15612
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 220/83 (https://dejure.org/1986,15612)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.03.1986 - 220/83 (https://dejure.org/1986,15612)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. März 1986 - 220/83 (https://dejure.org/1986,15612)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,15612) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Freier Dienstleistungsverkehr - Mitversicherung

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 03.12.1974 - 33/74

    Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 220/83
    Angesichts der Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299) war die Kommission der Auffassung und ist dies auch weiterhin, daß ein Mitgliedstaat nicht befugt sei, von Versicherern, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen seien und in seinem Hoheitsgebiet Versicherungsleistungen erbringen wollten, zu verlangen, daß sie sich dort niederlassen oder eine Zulassung hierfür einholen, und daß dies gemäß Artikel 59 und 60 ebenso für die führenden Versicherer im Rahmen eines Mitversicherungsgeschäfts gelte.

    Es stellt sich dann die Frage, ob das Erfordernis der Niederlassung des führenden Versicherers in Frankreich, bevor er dort Versicherungsdienstleistungen erbringen kann, aus Gründen der öffentlichen Ordnung gemäß Artikel 56 Absatz 1 EWG-Vertrag oder im Allgemeininteresse entsprechend den im Urteil Van Binsbergen und späteren Urteilen aufgestellten allgemeinen Grundsätzen zu rechtfertigen ist.

  • EuGH, 13.12.1983 - 218/82

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 220/83
    Selbst wenn Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c insoweit als unklar angesehen würde (dies ist das äußerste, was gegen ihn eingewandt werden kann), sollte er meines Erachtens nach Möglichkeit so ausgelegt werden, daß er mit dem EWG-Vertrag vereinbar ist (Rechtssache 218/82, Kommission/Rat, "Rumquoten", Slg. 1983, 4063); selbstverständlich kann die Richtlinie keine Beschränkungen zulassen oder verlangen, die gegen die Artikel 59 und 60 verstoßen (vgl. die verbundenen Rechtssachen 80 und 81/77, Ramel/Receveur des douanes, Slg. 1978, 927).
  • EuGH, 20.04.1978 - 80/77

    Kommissionnaires réunis

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 220/83
    Selbst wenn Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c insoweit als unklar angesehen würde (dies ist das äußerste, was gegen ihn eingewandt werden kann), sollte er meines Erachtens nach Möglichkeit so ausgelegt werden, daß er mit dem EWG-Vertrag vereinbar ist (Rechtssache 218/82, Kommission/Rat, "Rumquoten", Slg. 1983, 4063); selbstverständlich kann die Richtlinie keine Beschränkungen zulassen oder verlangen, die gegen die Artikel 59 und 60 verstoßen (vgl. die verbundenen Rechtssachen 80 und 81/77, Ramel/Receveur des douanes, Slg. 1978, 927).
  • EuGH, 17.12.1981 - 272/80

    Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 220/83
    Die Mitgliedstaaten müssen in diesem Bereich der Mitversicherung den Aufsichtsmaßnahmen Rechnung tragen, die die Behörden der anderen Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie durchführen (vgl. Rechtssache 272/80, Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Produkten BV, Slg. 1981, 3277).
  • EuGH, 18.01.1979 - 110/78

    Ministère public u.a. / Van Wesemael

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 220/83
    Es ist weiter auf die Urteile des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 110 und 111/78 (van Wesemael, Slg. 1979, 35) und in der Rechtssache Webb verwiesen worden, nach denen es zulässig ist, im allgemeinen Interesse für die Erbringung von Dienstleistungen in einem besonders empfindlichen Bereich eine Genehmigung zu verlangen.
  • EuGH, 04.12.1986 - 252/83

    Kommission / Denmark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 220/83
    meine Herren Richter! Dies ist die erste von vier zur mündlichen Verhandlung verbundenen Rechtssachen, in denen die Kommission die Feststellung begehrt, daß die von den beklagten Mitgliedstaaten vorgenommenen Beschränkungen der Mitversicherungstätigkeit gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen; außer der vorliegenden Rechtssache handelt es sich um die Rechtssachen 252/83 (Kommission/Dänemark), 205/84 (Kommission/Deutschland) und 206/84 (Kommission/Irland).
  • EuGH, 24.10.1978 - 15/78

    Société générale de banque alsacienne / Koestler

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 220/83
    In der Rechtssache 15/78 (Société générale alsacienne de banque/Koestler, Slg. 1978, 1971) konnte sich der Beklagte in Übereinstimmung mit Artikel 59 und 60 auf deutsche Rechtsvorschriften betreffend Differenzgeschäfte, von denen einige geschlossen wurden, während er sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt, berufen, obwohl die klagende Bank, die die Leistung erbracht hatte, sich nicht in der Bundesrepublik befand.
  • EuGH, 28.02.1984 - 247/81

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 220/83
    Meines Erachtens kann es nur wenige Fälle geben, in denen ein völliger Ausschluß der Erbringung von Dienstleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat gerechtfertigt ist, wie dies bereits für den freien "Warenverkehr gilt (Rechtssachen 155/82, Kommission/Belgien, Slg. 1983, 531, und 247/81, Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 1111, in denen festgestellt wurde, daß es nicht aus Gründen der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt war, von einem Unternehmen, das giftige oder möglicherweise giftige Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat verkauft, zu verlangen, daß es sich in dem betreffenden Staat niederläßt).
  • EuGH, 10.02.1982 - 76/81

    Transporoute / Ministère des travaux publics

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 220/83
    Wie in dem Urteil vom 10. Februar 1982 in der Rechtssache 76/81 (Transporoute/Ministère des travaux publics, Sig. 1982, 417, 427 f.) festgestellt wurde, hätte es, "würde man ... in einem Mitgliedstaat die Erbringung von Dienstleistungen durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen vom Besitz einer Genehmigung für die Niederlassung in dem erstgenannten Staat abhängig machen..., zur Folge, daß Artikel 59 EWG-Vertrag, dessen Ziel es gerade ist, die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit solcher Personen zu beseitigen, die nicht in dem Staat niedergelassen sind, in dessen Gebiet die Dienstleistung erbracht werden soll, jede praktische Wirksamkeit genommen wäre".
  • EuGH, 17.12.1981 - 279/80

    Webb

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 220/83
    Als erstes ist vorgetragen worden, das Niederlassungserfordernis falle nicht unter die Artikel 59 und 60, da es lediglich eine Gleichstellung der Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten mit den in Frankreich niedergelassenen Versicherern bewirke; dieses Argument verkennt völlig Sinn und Zweck der Artikel 59 und 60. Aus den in den Schlußanträgen in der Rechtssache 279/80 (Webb, Slg. 1981, 3305, 3330 ff.) vertretenen Gründen bin ich der Auffassung, daß diese Artikel alle Beschränkungen des Dienstleistungsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sie diskriminierende Wirkungen haben oder nicht, verbieten, es sei denn, sie wären gerechtfertigt.
  • EuGH, 02.03.1983 - 155/82

    Kommission / Belgien

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht