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   AG Köln, 19.01.1978 - 222a Cs 1423/77   

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https://dejure.org/1978,8140
AG Köln, 19.01.1978 - 222a Cs 1423/77 (https://dejure.org/1978,8140)
AG Köln, Entscheidung vom 19.01.1978 - 222a Cs 1423/77 (https://dejure.org/1978,8140)
AG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 1978 - 222a Cs 1423/77 (https://dejure.org/1978,8140)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

    Gerichtspresse

    in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn Dr. St..., 2. des Herrn St..., 3. des Herrn R... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sigurd Asper, Brüsseler Straße 86, Köln 1 - gegen den Ausschluß des Reporters der von den Beschwerdeführern herausgegebenen Zeitung von der Berichterstattung durch das Amtsgericht Köln am 19. Januar 1978 in dem Verfahren 222a Cs 1423/77 und am 23. Februar 1878 in dem Verfahren 22a Cs 1500/77.

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 19. Januar 1978 - 222a Cs 1423/77 - und vom 23. Februar 1878 - 22a Cs 1500/77 -, durch welche der Reporter des "Kölner Volksblattes" als Pressevertreter von der Teilnahme an der öffentlichen Hauptverhandlung ausgeschlossen worden ist, verletzten die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

    Es hat im Gegenteil Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen denselben Sachverhalt betreffenden Beschluß vom 19.1.1978 im Verfahren 222a Cs 1423/77 AG Köln eingereicht, woraus erhellt, daß es die Art seiner Berichterstattung fortsetzen will.

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