Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.04.2007 - 23 CS 07.489 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 25.10.2007 - 23 CS 07.2137
Abholungs- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; Einstweiliges …
Eine eingehende Überprüfung dieser Sachverhalte einschließlich der Beurteilung der Frage, wo die Grenze zwischen der Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Offenlegung ihrer Berechnungsunterlagen und ihrer Verpflichtung zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse anderer Hersteller zu ziehen ist, würde den Rahmen der gebotenen summarischen Überprüfung sprengen und muss deshalb dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (…vgl. BVerfG, B. v. 10.10.2003 a.a.O.; BayVGH vom 23.4.2007 Az. 23 CS 07.489; vom 3.1.2006 Az. 23 CS 05.3135; vom 19.7.2004 Az. 23 CS 04.754).